LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
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Nationalrat: Fraktionen uneinig über Steuerabkommen mit der Schweiz

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag im Zuge einer Aktuellen Stunde das Steuerabkommen mit der Schweiz diskutiert. In der Bewertung des Abkommens waren sich die Fraktionen uneinig: Die Opposition übte scharfe Kritik und sah sowohl den Gleichheitsgrundsatz verletzt als auch eine Amnestie für Steuerhinterzieher. SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete lobten hingegen das Verhandlungsergebnis der Regierung, denn nun würden erstmals auch Steuerflüchtlinge besteuert.

Mit dem bereits von Österreich und der Schweiz unterzeichnete Abkommen soll die Besteuerung von bisher unversteuerten Geldern österreichischer BürgerInnen auf Schweizer Bankkonten ermöglichen. So soll das dort angelegte Kapital einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert, zukünftig eine Abgabe in Höhe von 25 Prozent auf Zinserträge eingehoben werden. Mit der Besteuerung werden auch etwaige Finanzstrafverfahren hinfällig. Das Abkommen soll nach der Beschlussfassung im Parlament am 1. Jänner 2013 in Kraft treten und für alle Personen gelten, die zu diesem Zeitpunkt ein Konto oder Depot in der Schweiz besitzen. Sollten AnlegerInnen ihr Geld zuvor abziehen, so können diese weiterhin rechtlich belangt werden. Die Schweiz hat zudem zugesichert, für diese Fälle (anonyme) Statistiken darüber an Österreich zu liefern, in welche Staaten das Geld transferiert wurde.

SPÖ und ÖVP mit scharfen Tönen gegen Opposition

Als absurd bezeichneten die SPÖ-Abgeordneten in der Diskussion die Kritik von FPÖ, Grünen und BZÖ. Mit der Ablehnung des Abkommens bekräftigten FPÖ und BZÖ ihre Rolle als Beschützer von Steuerhinterziehern, führte etwa Christoph Matznetter aus. Sein Fraktionskollege Kai Jan Krainer freute sich darüber, dass mit dem Abkommen endlich Steuerflüchtlinge erwischt würden, da diese nun nachträglich Steuern abführen müssten. Er bezeichnete das jetzige Vorgehen sogar als "unsere Pflicht".

Dass sich die Oppositionsfraktionen mit ihrer Prophezeiung, ein Steuerabkommen mit der Schweiz werde nicht zustande kommen, blamiert hätten, erklärte wiederum ÖVP-Mandatar Günter Stummvoll. Das Abkommen sei entgegen aller Unkenrufe sogar in Rekordtempo zustandegekommen, was von der "politischen Power" der Regierung zeuge. Stummvoll räumte zwar ein, dass es keine perfekte Lösung sei, eine solche sei aber auch nicht erreichbar gewesen.

Opposition lässt kein gutes Haar an Abkommen

Diesen Argumenten konnte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache nichts abgewinnen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz verstoße vielmehr gegen den Gleichheitsgrundsatz, da es nicht rechtstreue BürgerInnen besser stelle als die österreichischen SteuerzahlerInnen. Personen, die Millionen Euro Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben, würden nun straffrei davonkommen, was Strache als Bankrotterklärung des Rechtsstaates bezeichnete.

"Du sollst nicht stehlen", zitierte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig die biblischen Zehn Gebote und betonte, dies müsse auch für österreichische SteuerhinterzieherInnen gelten. Ehrliche SteuerzahlerInnen könnten das jetzige Vorgehen nicht verstehen. Abgeordneter Werner Kogler bezeichnete das Abkommen gar als "Schutzabkommen für Steuerbetrüger", mit dem Betrug in Milliardenhöhe ermöglicht werde.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher kündigte an, eine Verfassungsklage gegen das Abkommen anzustreben, da dieses Steuerflüchtlinge gegenüber "ehrlichen Steuerbürgern" bevorzuge. Seine Fraktion könne in dem Vorhaben weder Steuergerechtigkeit noch Gleichbehandlung erkennen, so der Bündnis-Abgeordnete, der gleichzeitig vor legalisierter Geldwäsche warnte.

Fekter lobt Steuerabkommen

Stolz auf das nun unterzeichnete Steuerabkommen mit der Schweiz zeigte sich Finanzministerin Maria Fekter: Steuerflüchtlinge würden nun zurückgeholt und auch künftig Anreize zur Flucht gemindert, lobte sie das Ergebnis der Verhandlungen als "großen Erfolg". Bereits 2013 rechnete die Ministerin mit erheblichen Steuereinnahmen aus der Schweiz und auch in kommenden Jahren werde Österreich jährlich Geld erhalten, freute sich Fekter.

Detaillierte Berichte zur Aktuellen Stunde sowie zu den weiteren Tagesordnungspunkten der Nationalratssitzung entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.