LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:43
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Weg aus Krise: Sparen oder Investieren?

Vor dem Hintergrund der aktuell angespannten wirtschaftlichen Situation in der Europäischen Union hat der Nationalrat am Dienstag, dem 15. Mai 2012, in einer Aktuellen Europastunde das von den Grünen vorgegebene Thema "Nachhaltig investieren statt aus Europa einen Sparverein machen" diskutiert. Dabei waren sich die Fraktionen über die richtigen Maßnahmen uneinig, die Europa aus der Krise führen sollen.

Grün-Mandatar Alexander Van der Bellen etwa bezeichnete es als Träumerei, mit Sparen aus der Krise zu kommen. Sparen auf staatlicher Ebene führe in einen Teufelskreis, der in einer Rezession ende und die Schuldenquote weiter erhöhe, wie das Beispiel Griechenlands zeige. Van der Bellen kritisierte an dieser Stelle auch den Fiskalpakt der EU, der zu einer Entmachtung der nationalen Parlamente führe und dafür sorgen werde, dass noch weitere Länder den Stabilitätsmechanismus brauchen würden.

Die Kritik der Grünen an der Sparpolitik konnte SPÖ-Klubobmann Josef Cap nachvollziehen. Nicht zuletzt durch die Wahl Francois Hollandes zum französischen Präsidenten hoffe er aber auf eine Wachstumspolitik in Europa, so Cap. Er erinnerte daran, dass mittlerweile auch Ratingagenturen Kritik am Sparen äußerten. Österreich sei jedenfalls auf dem richtigen Kurs, da es Wachstum aufweise, während in Europa eine Rezession um sich greife.

ÖVP, FPÖ und BZÖ gegen neue Schulden

Gegen die Fortsetzung der Schuldenpolitik sprach sich ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf aus. Neue Schulden nähmen den Mitgliedsländern die Budgetspielräume, begründete er seine Haltung. Dass es aber auch eine Wachstumsstrategie brauche, sah Kopf als selbstverständlich an und plädierte für gezielte Investitionen. Gegen ein Aufschnüren des Fiskalpaktes verwehrte sich der Abgeordnete.

Wie Van der Bellen kritisierte auch der Freiheitliche Johannes Hübner den EU-Fiskalpakt, da dieser einen unzulässigen Eingriff in die Finanzhoheit der Mitgliedsstaaten darstelle. Die Sparpolitik wertete der Mandatar allerdings als alternativlos: Sie sei weder durch weitere Staatsverschuldung noch Finanzhilfen an EU-Staaten in Schwierigkeiten zu ersetzen.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher konnte auf EU-Ebene weder den wirtschaftlichen Umgang mit Geld noch die Einhaltung von Vereinbarungen sehen. Vielmehr werde die Schuldenpolitik fortgesetzt wobei das Wachstum trotzdem sinke.

Spindelegger verweist auf Strategie 2020

Vizekanzler Michael Spindelegger sprach sich in seinem Diskussionsbeitrag für kluges Sparen bei gleichzeitigen nachhaltigen Investitionen aus. An Ausgabenkürzungen führe derzeit kein Weg vorbei, um eine solide Grundlage für die Staatshaushalte zu schaffen, begründete er. Trotzdem seien in der EU-Strategie 2020 auch Förderungen z.B. zur Schaffung von Arbeitsplätzen, für Forschung, Entwicklung und Bildung sowie den Klimaschutz vorgesehen, betonte der Außenminister.

Weitere Tagesordnung der Sitzung

In der Nationalratssitzung am Dienstag beschlossen die Abgeordneten außerdem die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Bereits vor der Aktuellen Europastunde war die Ausweitung der direkten Demokratie Thema, in einem Dringlichen Antrag der Grünen widmeten sich die MandatarInnen der Parteienfinanzierung.

Detaillierte Berichte zur Nationalratssitzung am Dienstag entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.