LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:51
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Griechenland- und Euro-Krise Thema im Hauptausschuss

Der Hauptausschuss des Nationalrates hat am Mittwoch im Zuge der Debatte zu den Berichten der Bundesfinanzministerin gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz auch die Krise Griechenlands und des Euro-Raumes diskutiert. Dabei stand den ParlamentarierInnen Finanzministerin Maria Fekter Rede und Antwort.

Wie sich bei diesem Thema bereits in der Vergangenheit gezeigt hatte, waren sich die Fraktionen auch im Hauptausschuss in der Bewertung der Lage sowie den erforderlichen Maßnahmen nicht einig.

Opposition vertraut EU-Maßnahmen nicht

So warfen die FPÖ-Mandatare der Regierung und der europäischen Politik vor, die Faktenlage nicht einsehen zu wollen. Griechenland sei ein Insolvenzfall, die Griechenlandhilfe und die Schutzschirme lösten die Situation nicht, sondern würden den Zusammenbruch Griechenlands nur hinauszögern. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache forderte deshalb zu einem Umdenken auf, um den Schaden nicht noch zu vergrößern.

Dass die nun in der EU vereinbarten Maßnahmen die Krise überwinden können, glaubten auch die Grünen nicht. Der Fiskalpakt werde sich negativ auf die Beschäftigungslage in Europa auswirken, so Grün-Abgeordneter Werner Kogler, der vor den negativen Folgen einer strengen Sparpolitik in den wirtschaftlich angeschlagenen Staaten warnte. Der Mandatar sah in der "Schutzschirm-Politik" zudem das falsche Signal an SpekulantInnen, da diese mit dem Geld der europäischen SteuerzahlerInnen abgesichert würden.

Auch BZÖ-Abgeordneter Christoph Hagen zeigte sich von den Strategien zur Bekämpfung der Krise nicht überzeugt. Er glaubte nicht, dass das bereits nach Griechenland geflossene Geld wieder zurückkommen werde und warnte auch vor einem möglichen Ausbreiten der Schuldenkrise auf Länder wie Spanien und Portugal.

SPÖ und ÖVP uneinig über Sparen und Investitionen

ÖVP-Abgeordneter Günter Stummvoll betonte wiederum, dass Europa nun sparen müsse, um wieder Geld für Investitionen und damit wachstumsfördernde Maßnahmen zu Verfügung zu haben. Eine Schuldenfinanzierung solcher Programme schloss der Mandatar hingegen aus.

Dass Sparen zwar wichtig sei, es jedoch auch Investitionen brauche, betonte SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer. Es sei nicht sinnvoll in einer Rezession ausschließlich zu sparen, da die Wirtschaft schrumpfe und die Defizite dadurch stiegen. Wachstum und Beschäftigung sei in der jetzigen Situation besonders wichtig. Auch Österreich habe in der Rezession neue Schulden gemacht, erinnerte Krainer.

Fekter sieht Erfolge

Die Erfolge der Politik der vergangenen Jahre unterstrich Finanzministerin Maria Fekter. So habe die EU 2009 die Banken gerettet und in den folgenden Jahren Instrumentarien geschaffen, um die Schuldenkrise im Zaum zu halten und die Euro-Zone zu stabilisieren. Mit den jetzigen Programmen solle es gelingen, Griechenland, Irland und Portugal mittelfristig wieder auf eigene Beine zu stellen. Dafür müssten sich die Länder an strenge Auflagen halten, da ansonsten die Geldflüsse gestoppt würden, so Fekter. Die Einführung von Eurobonds, laut der Finanzministerin eine Vergemeinschaftung der Schulden, lehnte Fekter ab, da diese Maßnahme Zinsrückzahlungen für Österreichs Staatsschulden enorm verteuern würde.

Befugnisse für SoldatInnen in Auslandseinsätzen

Bereits vor der Debatte über die Griechenland- und Euro-Krise hatte der Hauptausschuss über die Befugnisse österreichischer SoldatInnen in Auslandseinsätzen diskutiert. Mit den geplanten Neuregelungen soll eine erhöhte Rechtssicherheit für Angehörige des österreichischen Bundesheeres in derartigen Missionen geschaffen werden.

Detaillierte Berichte zur Sitzung des Hauptausschusses entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.