LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
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Eurokrise und Transparenzpaket beschäftigen Nationalrat

In der Sitzung des Nationalrates am Mittwoch vergangene Woche haben sich die ParlamentarierInnen vor dem Hintergrund der Finanzhilfe für Spanien in einer Dringlichen Anfrage mit der Eurokrise und in einer Aktuellen Stunde mit dem Transparenzpaket beschäftigt. Die Opposition übte dabei Kritik an den Regierungsfraktionen, während diese sich weitgehend einig über die Richtung der zu beschließenden Maßnahmen zeigten.

In der Dringlichen Anfrage der FPÖ an Finanzministerin Maria Fekter zur Eurokrise forderte der freiheitliche Klubchef Heinz-Christian Strache die Regierung dazu auf, einen anderen Kurs einzuschlagen. Er bezeichnete die Pläne zur Euro-Rettung über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) als Weg in Richtung Transferunion und Aushöhlung der demokratischen Rechte der BürgerInnen und Parlamente. Strache plädierte dafür, Kompetenzen und Souveränität nicht nach Brüssel abzugeben. Er forderte die Regierung dazu auf, über neue Wege – etwa einen Nord- und Süd-Euro – nachzudenken um den wirtschaftlichen Schaden nicht zu vervielfachen.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher machte eine Vergemeinschaftung der Schulden aus und meinte, die Situation werde von EU-Gipfel zu EU-Gipfel schlimmer. Er warf der Regierung auch vor, das Banken-System seit Beginn der Krise 2008 nicht grundlegend geändert zu haben. Dieses System habe nämlich Schuld an der aktuellen Krise.

Grün-Abgeordneter Alexander Van der Bellen bemerkte dabei, dass die Handelnden in der Eurokrise noch gar nicht wüssten, wie die aktuelle Hilfe der EU für Spanien aussehen würde. Die Ergebnisse der Hilfe hingen jedenfalls davon ab, wie der ESM eingesetzt werde.

SPÖ und ÖVP glauben an ESM

Das Handeln der Regierung stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap unter den Gesichtspunkt "Was nützt Österreich?". So verteidigte er etwa die Abgabe von Teilen nationaler Souveränität durch den ESM damit, dass dies für Österreich derzeit von Vorteil sei. Es sei wichtig, mit dem Euro international auch mit den USA und China konkurrenzfähig zu bleiben. Bei der Euro-Rettung seien jedoch auch Investitionen nötig. Bloßes Sparen führe nicht ans Ziel, so der Abgeordnete.

ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll bezeichnete die Einführung einer Fiskalunion als derzeit einzig erfolgversprechende Lösung. Sowohl ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum als auch die Einführung zweier unterschiedlicher Euros seien zu kostspielig, warnte der Mandatar. Stummvoll plädierte zudem für eine "kluge Sparpolitik", um dadurch die nötigen Mittel für Wachstumsausgaben zur Verfügung zu haben.

Fekter: ESM schützt Österreich

Dass sich die Euro-Staaten nun Spanien finanziell helfen, sei einstimmig mit allen handelnden Akteuren ausverhandelt worden, erklärte Finanzministerin Maria Fekter. Das Wie sei dabei jedoch noch nicht klar. Die Ministerin plädierte in diesem Zusammenhang für eine Abwicklung über den ESM, da dieser Österreich besser schütze. Der Stabilitäts-Mechanismus biete bevorzugten Gläubigerstatus, geordnete Umschuldung und mehr Transparenz.

Transparenzpaket: Alle wollen es, sind aber uneinig über das Wie

Bereits am Vormittag hatten die Nationalratsabgeordneten in einer Aktuellen Stunde zum von den Grünen gewählten Thema "Schluss mit politischer Korruption: Österreich braucht ein europaweit vorbildliches Parteientransparenzgesetz ohne Schlupflöcher" diskutiert. Einig waren sich die Fraktionen dabei darüber, dass es schärfere Regeln gegen Korruption und erhöhte Transparenz brauche. Wie weit die Regelungen gehen sollen, war jedoch Streitpunkt.

Neustart für die Republik?

 "Die Republik braucht einen Neustart", meinte Grünen-Mandatar Werner Kogler in seinen einleitenden Worten zur Aktuellen Stunde, da Österreich Schlusslicht bei den Bestimmungen zur Anti-Korruption und Offenlegung von Parteienfinanzierung sei. Es gelte nun den Weg zu gläsernen Parteikassen und gegen Korruption anzutreten, indem man Schlupflöcher – wie etwa Sponsoring für Parteien – schließe und auch Strafbestimmungen im Gesetz verankere.

Dass ein umfassendes Anti-Korruptions- und Transparenzpaket notwendig sei, betonte auch Josef Cap. Ein solches werde wieder zu mehr Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie in der Bevölkerung führen, hoffte der SPÖ-Klubobmann. Er rief deshalb alle Fraktionen dazu auf, beim Zustandekommen des Transparenzpakets mitzuwirken.

Auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hoffte auf breiten Konsens beim Transparenzpaket. Er sprach sich jedoch gegen "Schikanen" in der privaten Parteienfinanzierung aus. Es sei ein "Bürgerrecht", anonym Geldbeträge bis zu einer gewissen Höhe an Parteien spenden zu dürfen. Das sichere auch die Unabhängigkeit der Parteien von der öffentlichen Hand.

Als "Mogelpackung" bezeichnete FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl das Transparenzpaket, da damit auch eine Erhöhung der Parteienförderung mitbeschlossen werden solle. Die Freiheitlichen würden jedenfalls keinem Gesetz zustimmen, das die Bevölkerung "auch nur einen Cent" mehr koste.

Enttäuscht von den Plänen der Regierungsfraktionen zeigte sich BZÖ-Klubobmann Josef Bucher und geißelte wie sein Vorredner die Parteienförderung. Der Kärntner forderte aufgrund der derzeitig angespannten Budget- und Wirtschaftssituation statt der Erhöhung eine Kürzung der öffentlichen Gelder für die Parteien.

Transparenz wegen der Vorbildwirkung

Alleine schon wegen der Vorbildwirkung der Politik sah Bundeskanzler Werner Faymann erhöhte Transparenz als ein Gebot der Stunde. Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein entsprechendes Gesetz bis 1. Juli verabschiedet werden könne und erhoffte sich dadurch, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zu steigern.

Detaillierte Berichte zur Aktuellen Stunde und zur Dringlichen Anfrage entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.