LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:43
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Nationalrat beschließt "Transparenzpaket"

Der Nationalrat hat am Mittwoch das seit längerem geplante Transparenzpaket beschlossen. Dadurch werden zukünftig die Bestimmungen gegen Korruption verschärft, klare Regeln für Parteispenden, Transparenz für Nebeneinkünfte von Abgeordneten sowie ein Lobbyistengesetz eingeführt. Zudem wird die Parteienförderung erhöht, was von der Opposition Kritik erntete.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap lobte das "umfassende Gesamtgesetzeswerk". Er erklärte, man habe mit dem Transparenzpaket die richtigen Schlüsse aus dem Fehlverhalten einiger weniger Personen gezogen. Die neuen, "radikalen" Regelungen garantierten Transparenz und dokumentierten einen Neubeginn.

Auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf unterstrich die Bedeutung der neuen Regelungen gegen Korruption. Es gelinge nun, "die strengsten Transparenzregeln in Europa" zu schaffen, was wichtig für das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat sei. Die Erhöhung der Parteienförderung verteidigte Kopf, da die Parteien unverzichtbar für das Funktionieren der Demokratie seien.

Kritik von Opposition an erhöhter Parteienförderung

Genau in diesem Punkt übte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache harte Kritik an den Vorhaben der Koalition. Das Transparenzpaket sei wichtig und längst überfällig, es sei jedoch nicht einzusehen, warum die Parteienförderung in Zeiten von Bankenrettungen und Kürzungen im Bereich der Familien verdoppelt werden solle.

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek wiederum sah im Transparenzpaket den Beginn einer neuen Ära, 90 Prozent der zu beschließenden Gesetze seien in Ordnung. Einzig das Lobbyisten-Gesetz sei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben sei. Zudem lehnte die Grüne die Erhöhung der Parteienförderung ab.

Da Interessensvertretungen und Kammern nicht vom Lobbyisten-Gesetz umfasst seien, lehnte auch BZÖ-Klubobmann Josef Bucher dieses ab. Die Verschärfungen der Regeln gegen Korruption begrüßte er. Wie schon seine VorrednerInnen störte sich Bucher jedoch an der Erhöhung der Parteienförderung. Diese sei nicht einzusehen, wenn Geld für Familien und Bildung fehle.

Faymann: Transparenzpaket ist großer Wurf

Als "großen Wurf" bezeichnete Bundeskanzler Werner Faymann das Transparenzpaket. Es würden damit Regelungen geschaffen, die Österreich an die Spitze Europas bringe. Die erhöhte Transparenz werde "ein Stück Vertrauen schaffen", was wichtig für alle Parteien sei.

Seine Regierungskollegin Justizministerin Beatrix Karl stimmte dem Kanzler in diesen Punkten zu: Mit den Gesetzen werde der Grundstein für mehr Ehrlichkeit und Transparenz geschaffen.

Am Ende der Sitzung wurden das Parteiengesetz, das Parteien-Förderungsgesetz, die Änderungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes, des Bezügebegrenzungsgesetzes und des Unvereinbarkeitsgesetzes, das Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenz-Gesetz sowie das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz angenommen.

Einen detaillierten Bericht über die Sondersitzung des Nationalrates entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz. Dort finden Sie auch Informationen über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen.