LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:51
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Hitzige Debatten zu ESM und Fiskalpakt

Die Nationalratsabgeordneten haben sich in der Plenarsitzung am 4. Juli hitzige Debatten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt geliefert. Ihre Ablehnung gegenüber den beiden Vorhaben äußerten FPÖ und BZÖ dabei bereits durch Einwendungen gegen die Tagesordnung sowie in den folgenden Diskussionen. SPÖ und ÖVP verteidigten hingegen die vorgesehenen Maßnahmen, während die Grünen zwar ihre Unterstützung für den ESM betonten, den Stabilitätspakt jedoch ablehnten.

Im Zuge der Debatten erklärten die FPÖ-Abgeordneten ihre Kritik mit einer Aufgabe der österreichischen Souveränität im Zuge des ESM-Vertrages. Dies gleiche einer "Abschaffung der Zweiten Republik" und sei deshalb zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen. Der ESM diene ausschließlich Banken und Spekulanten aber nicht der Bevölkerung, so die Freiheitlichen. Dabei richteten die RednerInnen ihre Kritik auch an den Euro selbst: Dieser könne nicht funktionieren, da er zu unterschiedliche Volkswirtschaften unter ein Währungsdach zwinge.

Für die Idee einer Volksabstimmung über den ESM konnten sich auch die Mandatarinnen/e des BZÖ begeistern. Die Summe, die dieser Schutzschirm Österreich kosten werde, sei nämlich noch nicht abzusehen. Das Bündnis warnte dabei davor, mit den jetzigen Entscheidungen die kommenden Generationen zu verpfänden. Zudem seien die von Regierungsfraktionen und Grünen ausgehandelten parlamentarischen Kontrollmechanismen nicht ausreichend, ein Vetorecht gegen Beschlüsse des ESM-Gouverneur-Rates schlicht nicht gegeben. Der jetzt eingeschlagene Weg werde Europa in den Abgrund führen, prophezeite das BZÖ.

SPÖ und ÖVP: Freiheitliche und Bündnis bieten keine Alternativen

Bloße Angstmacherei zu betreiben ohne Alternativvorschläge zu bringen, warfen Abgeordnete der SPÖ sowohl den Freiheitlichen als auch dem BZÖ vor. Es gehe beim ESM um die Absicherung des Euro und damit auch des Wohlstandes, der Arbeitsplätze und des Sozialsystems in Österreich. Die Alternative dazu könne zu einem Zusammenbruch der Währung und zuletzt in einer Krise wie in den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts enden. Dass der ESM richtig angewandt werde, regle dabei der Fiskalpakt. Dieser stelle sicher, dass mit den Geldern diszipliniert umgegangen werde. Außerdem sei auf dem vergangenen EU-Ratstreffen auch erstmals ein Fahrplan für eine Finanztransaktionssteuer gelegt worden, so die VolksvertreterInnen.

Beim ESM gehe es um den Versuch, den Euro gemeinsam vor der Zerstörung zu retten, betonten die Abgeordneten der ÖVP. Die Gemeinschaftswährung sei eine Erfolgsgeschichte, von der gerade auch Österreich profitiert habe. Das Problem sei in Europa jedoch die Überschuldung vieler Staaten, die man nun mittels der Maßnahmen aus den "Fängen der Kapitalmärkte" befreien müsse. Die Hilfe für Staaten gebe es jedoch nicht ohne Bedingungen, so die ÖVP. Für die Einhaltung der Auflagen sei der Fiskalpakt nötig, der gemeinsam mit dem ESM unverzichtbar für die Stabilität in Europa und Österreich sei.

Grüne sehen ESM zwiespältig

Dass der ESM durchaus zwiespältig zu sehen sei, betonten die Grünen, da der Mechanismus sowohl die Spekulation eindämmen als auch befördern könne. Trotzdem sei er die einzige Alternative um die Krise zu bewältigen. Künftig müsse jedoch eine Finanztransaktionsteuer eingeführt sowie ein breit angelegter Reformkonvent über den weiteren Kurs der EU abgehalten werden. Der Fiskalpakt sei hingegen schädlich, da er notwendige Investitionen verhindere, so die Abgeordneten der Grünen.

Kanzler und Vizekanzler stellen sich hinter ESM

Auch Bundeskanzler Werner Faymann verteidigte den ESM. Dieser schütze die EU und damit auch Österreich. Nicht zuletzt hingen von einer guten Entwicklung Europas auch die Arbeitsplätze und niedrige Zinsen für das Land ab. Für die Zukunft kündigte Faymann weitere Maßnahmen wie eine europäische Bankenaufsicht und die Abhaltung eines Konvents an. Zudem sei am vergangenen EU-Ratstreffen erstmals ein konkretes Datum für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer genannt worden. Diese könne im Dezember beschlossen werden, so der Regierungschef.

Eine Ablehnung des ESM bedeute auch, die EU, Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze abzulehnen, erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. Der Mechanismus sei ein Instrument um Währungsturbulenzen aufzufangen und den Euro selbstständig stabil zu halten, so der ÖVP-Chef. Vor einem Austritt aus der Gemeinschaftswährung warnte Spindelegger eindringlich: Ein solcher lasse laut einer deutschen Studie Österreichs Wirtschaft um zehn Prozent schrumpfen, während die Arbeitslosigkeit um neun Prozent stiege.

In ihren Wortmeldungen betonten auch Finanzministerin Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder die Notwendigkeit des ESM in Kombination mit dem Fiskalpakt um für die Krise und zukünftige Schwierigkeiten gewappnet zu sein.

ESM und Fiskalpakt angenommen, Misstrauensanträge abgelehnt

Letztendlich nahm der Nationalrat die Gesetzesvorschläge zum ESM mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen an. Den Fiskalpakt beschlossen hingegen SPÖ und ÖVP gemeinsam. Die Misstrauensanträge der FPÖ gegen die gesamte Bundesregierung sowie des BZÖ gegen Bundeskanzler Faymann fanden keine Mehrheit.

Detaillierte Berichte zur Nationalratssitzung am Mittwoch entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.