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Bundesratssitzung unter neuem Vorsitz

Am Donnerstag, dem 19. Juli 2012, tagte das Plenum des Bundesrates unter dem neuen Präsidenten Georg Keuschnigg. Der Tiroler übernahm mit 1. Juli den Vorsitz in der zweiten Kammer des österreichischen Parlaments, den er nun bis Ende des Jahres ausüben wird. Zuvor hatte sein ÖVP-Fraktionskollege Gregor Hammerl aus der Steiermark diese Funktion ebenfalls für ein halbes Jahr inne.

Anders als im Nationalrat, wo die drei PräsidentInnen für die gesamte Legislaturperiode den Vorsitz innehaben, steht der Länderkammer alle sechs Monate eine neue Präsidentin/ein neuer Präsident vor. Die Geschäftsordnung des Bundesrates sieht nämlich vor, dass sich die neun Bundesländer halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge bei der Führung des Bundesrates abwechseln. Präsidentin/Präsident wird diejenige/derjenige MandatarIn, die/der vom Landtag des entsprechenden Bundeslandes an erster Stelle entsandt wurde.

Neben der Präsidentin/dem Präsidenten des Bundesrates gibt es zwei VizepräsidentInnen. Sie werden allerdings nicht vom Landtag des vorsitzführenden Bundeslandes bestimmt, sondern werden von den Mitgliedern des Bundesrates aus ihrer Mitte gewählt. Auch diese Wahl findet alle sechs Monate statt. Häufig kommt es jedoch vor, dass VizepräsidentInnen in ihrer Funktion mehrmals wiedergewählt werden. So ist Susanne Neuwirth aus Salzburg (SPÖ) seit dem 1. Jänner 2008 Vizepräsidentin des Bundesrates, unterbrochen nur von ihrer Zeit als Bundesratspräsidentin im zweiten Halbjahr 2011. Harald Himmer aus Wien (ÖVP) bekleidet das Amt des Vizepräsidenten seit 1. Mai 2009, unterbrochen von wenigen Tagen aufgrund der Wien-Wahl im Jahr 2010.

Länder beschicken den Bundesrat

Die 62 Mitglieder des Bundesrates werden je nach den politischen Kräfteverhältnissen in den Ländern entsandt. Die Anzahl der MandatarInnen, mit der ein Bundesland den Bundesrat beschicken darf, richtet sich dabei nach der Anzahl der Einwohner: mindestens drei, wie etwa Vorarlberg, höchstens aber zwölf, wie Niederösterreich.

Die von den Landtagen gewählten VolksvertreterInnen können sich im Bundesrat zu Fraktionen zusammenschließen. Dazu sind mindestens fünf Mitglieder oder ein Beschluss des Bundesrates nötig. Aus diesem Grund gibt es derzeit nur drei Bundesratsfraktionen (SPÖ, ÖVP und FPÖ), auch wenn MandatarInnen von insgesamt sechs Wahlparteien für die Länderkammer nominiert wurden. Ohne Fraktionszugehörigkeit ist das eine von der Liste Fritz Dinkhauser entsandte Mitglied, ebenso die drei von den Grünen Nominierten. Der BZÖ-Vertreter hat sich mittlerweile der Freiheitlichen Fraktion angeschlossen.

Weiterführende Informationen zum Bundesrat

Detaillierte Informationen zur Bundesratssitzung vom 19. Juli entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.