LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:44
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Online-BürgerInnenbeteiligung bisher großer Erfolg

Seit Anfang Oktober vergangenen Jahres haben BürgerInnen die Möglichkeit, parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen des Nationalrates ihre Zustimmung online auszusprechen. Seit Anfang des Sommers gilt dies übrigens auch für Petitionen im Bundesrat. Wie sich anhand der Statistiken zeigt, ist der neuen Form der BürgerInnenbeteiligung bisher großer Erfolg beschieden – auch wenn die Zustimmungserklärungen ausschließlich der Abbildung der Stimmung einem Anliegen gegenüber dienen.

So zeigt sich, dass bis Anfang Juli 2012 fast 137.000 Online-Zustimmungserklärungen von interessierten BürgerInnen abgegeben wurden. Bei weitem unangefochtener Spitzenreiter war dabei die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" mit fast 102.000 dafür abgegebenen Zustimmungen. Dahinter folgen die Petition "Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen" mit mehr als 4.000 sowie die Petition "Keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters" mit über 2.900 Zustimmungserklärungen.

Derzeit ist die Zustimmung zu insgesamt 21 Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrates möglich. Im Bundesrat ist momentan keine Petition in Verhandlung, weshalb auch keine Zustimmungserklärung abgegeben werden kann. Generell ist in beiden Kammern des Parlaments die Online-Zustimmung zu Anliegen von BürgerInnen vom Einlangen des Verhandlungsgegenstandes bis zur Beendigung der Beratungen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (Nationalrat) bzw. im Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen (Bundesrat) möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative, Petition – was ist das?

Über Parlamentarische Bürgerinitiativen und Petitionen können BürgerInnen Anliegen an das Parlament herantragen. Während Bürgerinitiativen direkt von österreichischen StaatsbürgerInnen – mit der Unterstützung von mindestens 500 Personen – im Parlament vorzulegen sind, müssen Petitionen von Abgeordneten bzw. Mitgliedern des Bundesrates eingebracht werden. Diese nutzen auf diesem Weg oft die Möglichkeit, Anliegen von EinwohnerInnen ihrer Wahlkreise im Parlament zu behandeln. Zudem gelten für beide Arten der BürgerInnenbeteiligung weitere Voraussetzungen, etwa das schriftliche Vorliegen der Bürgerinitiative bzw. Petition (sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat).

Das Verfahren in National- und Bundesrat

National- und Bundesrat behandeln Bürgerinitiativen und Petitionen sodann in den entsprechenden Ausschüssen. Diese haben die Möglichkeit, Expertenhearings abzuhalten und Stellungnahmen von Ministerien einzuholen.

Der Nationalratsausschuss hat dann mehrere Optionen, weiter vorzugehen: Entweder er weist den Gegenstand einem Fachausschuss zu, übermittelt ihn der Volksanwaltschaft zur weiteren Behandlung, nimmt Abstand von seiner weiteren Behandlung oder nimmt die Bürgerinitiative bzw. Petition zur Kenntnis.

Der Bundesratsausschuss kann hingegen einen Bericht über die Beratungsergebnisse zu einer Petition an das Plenum übermitteln. Dieses kann den Bericht zur Kenntnis nehmen oder eine Entschließung an das zuständige Regierungsmitglied formulieren. Der Bundesratsausschuss muss die Beratungen übrigens binnen sechs Monaten vornehmen. Tut er dies nicht, so übergibt die/der PräsidentIn des Bundesrates die Petition an das zuständige Mitglied der Bundesregierung zur weiteren Veranlassung.