LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:53
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Debatte zu Faymann-Inseraten und Untersuchungsausschuss

In der Plenarsitzung des Nationalrates am 19. September 2012 haben die Abgeordneten eine Dringliche Anfrage der Grünen mit dem Titel "Inseraten-Affäre Faymann" diskutiert. In der Debatte war neben den Inseraten, die Bundeskanzler Werner Faymann zu seiner Zeit als Infrastrukturminister in auflagenstarken Zeitungen geschaltet hatte, auch der Untersuchungsausschuss und ein Fristsetzungsantrag der Regierungsfraktionen den Untersuchungsausschuss betreffend Thema.

In der Begründung der Anfrage warfen die Grünen Faymann vor, die Unwahrheit bezüglich der Inserate während seiner Zeit als Infrastrukturminister gesagt zu haben. Mehrere Zeugenaussagen bestätigten, dass der heutige Bundeskanzler Medienkooperationen vereinbart und die Rechnung von ÖBB und ASFINAG begleichen habe lassen. Faymann habe sich damit positive Berichterstattung gekauft, meinten die Grünen. Um die politische, nicht die rechtliche Verantwortung zu klären, sei eine Ladung Faymanns in den Untersuchungsausschuss unumgänglich. Auch weil dort die Wahrheitspflicht gelte. Kritik übten die Grünen deshalb auch am Fristsetzungsantrag der Regierungsfraktionen, der ein Ende des Ausschusses "vor Erfüllung des Arbeitsauftrages" bedeute – dieser Antrag wurde jedoch nach Verhandlungen abseits des Plenums am Ende der Sitzung wieder zurückgezogen.

Faymann weist alle Vorwürfe von sich

In seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage wies Faymann alle Vorwürfe zurück. Alle damaligen Inserate dienten der Information der Öffentlichkeit und dem Image von ÖBB und ASFINAG. Es habe auch keine Medienkooperationen ohne vorherigem Wissen der zahlenden Unternehmen – so einer der Vorwürfe an den Kanzler – gegeben. Zudem sei Werbung im gesamten privaten wie öffentlichen Bereich gängige Praxis und erreiche in Österreich immerhin ein Milliarden-Euro-Volumen.

Kritik an SPÖ und ÖVP von Freiheitlichen und BZÖ

Auf die Ladung Faymanns in den Untersuchungsausschuss beharrte auch die FPÖ. Es gehe um die Klärung von Vorwürfen, wonach das Ministerium Aufträge vergeben habe, für die Dritte bezahlen mussten sowie die politischen Verantwortung dafür. Weiters sprachen sich die Freiheitlichen gegen eine vorzeitige Beendigung des Ausschusses aus, da neben dem Thema Inserate noch weitere Gegenstände nicht bearbeitet worden seien. Kritik von der FPÖ gab es auch an der ÖVP, die der SPÖ dabei helfe, eine Ladung des Kanzlers zu verhindern.

Das BZÖ vermutete hinter dem Vorgehen der SPÖ einen Plan, der von Anfang an vorgesehen habe, den U-Ausschuss "abzudrehen" sobald Themen die SPÖ betreffend auf die Tagesordnung kämen. Die Aussage Faymanns sei jedoch angebracht um die politische Aufklärung der Vorwürfe zu gewährleisten. Das Bündnis sprach sich auch vehement gegen ein vorzeitiges Ende des Ausschusses und den zu diesem Zeitpunkt noch vorliegenden Fristsetzungsantrag aus.

Regierungsfraktionen verteidigen Vorgehen

Die SPÖ verteidigte Bundeskanzler Faymann gegen die Vorwürfe der Opposition. Schließlich würden alle Ministerien Werbungen in Medien schalten. Faymann habe sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister, als die ÖBB von vielen schlechtgeredet worden sei, vor das Unternehmen gestellt. Dies habe den Bundesbahnen massiv genützt. Der Vergleich der Inserate des heutigen Bundeskanzlers mit anderen im Untersuchungsausschuss behandelten Themen wie dem BUWOG-Verkauf sei deshalb eine "Ungeheuerlichkeit".

Für eine "seriöse" Aufklärung der Vorwürfe sprach sich die ÖVP aus. Diese könne allerdings nur gelingen, wenn alle Fraktionen gemeinsam eine angemessene Vorgangsweise erarbeiteten. Diesbezüglich kritisierten die MandatarInnen der Volkspartei die Grünen, die sich einem Kompromiss verweigert hätten. Erst dadurch sei die jetzige Situation entstanden.

Weiterer Fahrplan des Untersuchungsausschusses

Wie die Fraktionen am 19. September 2012 vereinbarten sind weitere acht Sitzungen des Untersuchungsausschusses vorgesehen. Die Abgeordneten haben dabei in Aussicht genommen, dem Ausschuss für die Berichterstattung eine Frist bis zum 16. Oktober zu setzen. Genaue Informationen zu den Sitzungsdaten sowie zur Ladung der Auskunftspersonen finden Sie im Kommuniqué.

Detaillierte Informationen zur Plenarsitzung am Mittwoch entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.