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Nationalrat erteilt BZÖ-Steuerkonzept Absage

Am Freitag, den 5. Oktober 2012, hat der Nationalrat in einer Sondersitzung den Dringlichen Antrag des BZÖ unter dem Titel "Steuern senken statt Geld an Banken verschenken" diskutiert. In diesem forderte das Bündnis die Einführung einer "Fair Tax" mit einem einheitlichen Steuersatz von 39 Prozent inklusive der Sozialversicherungsabgaben. Die anderen Fraktionen sowie Finanzministerin Fekter lehnten die Vorschläge jedoch ab.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher begründete den Antrag damit, dass der Wirtschaftsstandort Österreich sowie die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden müsse. Bisher hätten von den Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Krise ausschließlich die Banken profitiert. Durch die zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung sei auch erstmals der Mittelstand gefährdet. Deshalb gelte es, durch Steuersenkungen Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen und so den Wohlstand auszubauen. Kritik übte Bucher auch am derzeitigen Steuersystem, weil dieses viel zu kompliziert und in der Verwaltung zu aufwendig sei.

Alle anderen Fraktionen gegen BZÖ-Modell

Die anderen Fraktionen zeigten sich von den BZÖ-Modell wenig begeistert, wenn auch ÖVP und FPÖ durchaus in Teilen damit übereinstimmen konnten.

Eine reine Entlastung von ManagerInnen und BesserverdienerInnen entdeckte SPÖ-Klubobmann Josef Cap hinter dem BZÖ-Antrag. Er ortete in Anspielung auf Bierdeckel, die das BZÖ zur Bewerbung des Antrages verteilt hatte, eine "Bierbuberlrechnung". Das vorgeschlagene Modell könne nämlich keine positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekte bringen. Um den Wohlstand Österreichs abzusichern und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen sei es vielmehr nötig, auch von den wohlhabendsten zehn Prozent der Bevölkerung über Vermögenssteuern einen Beitrag zu verlangen.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf konnte sich zwar mit der Idee von Steuersenkungen prinzipiell anfreunden. Das BZÖ-Modell sei jedoch derzeit nicht finanzierbar, würde die Staatsschulden erhöhen und treffe zudem Pensionistinnen/en und NiedrigverdienerInnen. Die derzeitige Abgabenquote bezeichnete der Klubchef aber als zu hoch und verglich sie mit einer "perfiden Form der Sklaverei". Diese beeinträchtige auch die Leistungsbereitschaft und –fähigkeit, wogegen es etwas zu unternehmen gelte.

FPÖ für Entlastung des Mittelstandes, Grüne für Vermögenssteuern

Als Höchststeuerland titulierte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache Österreich. Dabei entdeckte der Freiheitliche neben der Abgabenquote in der Inflation die "ungerechteste Steuerbelastung": Sie steige und habe zu einem realen Einkommensverlust der ÖsterreicherInnen in den vergangenen zehn Jahren geführt. Er forderte die Regierungsfraktionen deshalb zum Handeln auf. Der FPÖ-Obmann konnte sich auch ein neues Steuersystem vorstellen, in dem der Mittelstand, nicht aber ManagerInnen entlastest werden, weshalb auch er das BZÖ-Modell ablehnte.

Grünen-Mandatar Werner Kogler geißelte in seiner Rede die ungleiche Vermögensverteilung und die ungleiche Besteuerung von Vermögen und Arbeit in Österreich. Deshalb gelte es, über Vermögens- und Erbschaftssteuern einen angemessenen Beitrag einzunehmen. Dann könne man auch über die Senkung der Einkommenssteuer nachdenken, so der Grüne. Der Regierung warf er zudem vor, die von der EU geplanten Regeln zum Datenaustausch gegen Steuerbetrug zu blockieren.

Fekter kann sich Steuerreform vorstellen, lehnt BZÖ-Modell jedoch ab

Eine Vereinfachung des Steuersystems sowie Entlastungen vor allem für den Mittelstand wünschte sich auch Finanzministerin Maria Fekter in ihrer Stellungnahme zum Dringlichen Antrag des BZÖ. Die Einführung einer Flatrate (gleicher Steuersatz für alle, Anm.) wäre jedoch eine "Mega-Entlastung" für die BesserverdienerInnen. Zudem würde ein Milliardenloch in den Staatshaushalt gerissen, wodurch Wohlstand und Sozialstaat in Gefahr wären, betonte die Ministerin. Sie sei jedoch für eine Reform des derzeitigen Systems gesprächsbereit, wenn auch "einige gute Argumente noch kein gutes Modell" ausmachten, wie Fekter in Richtung BZÖ meinte.

Kurzdebatte über Fristsetzungsantrag

Im Anschluss an die Behandlung der Dringlichen Anfrage folgte eine Kurzdebatte über einen Antrag von SPÖ und ÖVP, dem Untersuchungsausschuss eine Frist bis zum 16. Oktober 2012 zu setzen. In der Diskussion übte die Opposition harte Kritik an den Regierungsfraktionen ob ihrer Vorgangsweise und kündigte an, dass sie die Aufklärung zu den behandelten Korruptionsaffären auch nach Ende des Ausschusses weiterführen werde. SPÖ und ÖVP verteidigten hingegen den Antrag, der letztendlich angenommen wurde.

Detaillierte Berichte zur Sondersitzung des Nationalrates entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 741/2012 (Dringlicher Antrag)

Parlamentskorrespondenz Nr. 742/2012 (Kurzdebatte)