LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
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EU-Parlamentspräsident Schulz im Hauptausschuss

In der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates am Donnerstag, den 11. Oktober 2012, nahm der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz Stellung zu aktuellen Fragen der Europäischen Union. Dabei plädierte er für eine Stärkung der EU und der Demokratie in Europa, um den drängenden Fragen des 21. Jahrhunderts angemessen begegnen zu können.

Schulz betonte, dass die Probleme der Zukunft nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene zu lösen sein werden. So könne ein einzelner europäischer Staat im politischen wie wirtschaftlichen Wettbewerb mit aufstrebenden Mächten wie China oder Indien aber auch alten Supermächten wie den USA nicht bestehen. Alleine als geeintes Europa mit einer gemeinsamen Währung und gebündelten Interessen sei dies möglich. Ebenso verhalte es sich mit Herausforderungen wie dem Klimawandel, Migrationsströmen oder Hunger in der Welt bei steigenden Nahrungsmittelpreisen. Derzeit sei natürlich die Bewältigung der Finanz- und Währungskrise die bedeutendste Aufgabe in der EU.

Nur gemeinsam könne Europas Wohlstands- und Sozialmodell beibehalten werden, sagte der frühere Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Es sei dazu auch wichtig, den Nationalstaat nicht gegen die EU auszuspielen. Die EU sei vielmehr als Ergänzung zur Ebene der Staaten und ihrer unterschiedlichen Identitäten zu sehen, so Schulz. Trotzdem sei es nötig, die EU zu reformieren und Kompetenzen neu zu verteilen. Das bedeute auch, dass gewisse Kompetenzen zurück in die nationale Verantwortung verlagert werden sollten.

Schulz fordert Demokratisierung und Gewaltenteilung

Als wichtige Aufgabe nannte Schulz weiters den Ausbau und die Verbesserung der Demokratie in der EU – nicht zuletzt um einer Entfremdung der BürgerInnen von der EU vorzubeugen. Der Deutsche forderte deshalb eine Stärkung des EU-Parlaments gegenüber Kommission und Regierung. Positiv beurteilte Schulz auch die Einrichtung der Europäischen Bürgerinitiative, die der Bevölkerung größere Möglichkeiten zur Teilnahme am politischen Leben biete. Gegenüber EU-weiten Volksabstimmungen zeigte er sich jedoch kritisch.

Vehement forderte der Parlamentspräsident die Umsetzung der Gewaltenteilung (Trennung von Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung, Anm.) auf EU-Ebene ein. Es gebe derzeit Fälle, in denen der Europäische Gerichtshof durch Urteile faktisch zum Gesetzgeber werde, da das Parlament ohne Initiative der Kommission nicht tätig werden könne. Auch die effektive Regulierung der Finanzmärkte scheitere nicht etwa an den EU-Institutionen Parlament und Kommission, sondern am Europäischen Rat (Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, Anm.), da sich einzelne Mitgliedsländer gegen die angepeilten Regelungen querlegten.

Einen detaillierten Bericht zur Sitzung des Hauptausschusses entnehmen SIe bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 768/2012