LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:53
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Fekter stellt Budget 2013 im Nationalrat vor

Am Dienstag hat Finanzministerin Maria Fekter ihre Budgetrede unter dem Motto “Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen“ gehalten. Darin kündigte sie neben der Fortsetzung von Budgetdisziplin und Strukturreformen weiterhin gezielte Offensivmaßnahmen an. Trotz eines erwarteten Defizits im Jahr 2013 zeigte sich Fekter davon überzeugt, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2016 zu erreichen. Die Reaktionen der Abgeordneten auf Fekters Rede schwankten im Anschluss zwischen Unterstützung und totaler Ablehnung.

Das Budget für kommendes Jahr sieht laut Fekter Ausgaben von rund 75 Milliarden Euro gegenüber Einnahmen von rund 68,7 Milliarden Euro vor. Das erwartete gesamtstaatliche Maastricht-Defizit wird dabei 2,3 Prozent des BIP betragen. Das Ziel, die 3-Prozent-Marke zu unterschreiten, werde damit souverän erfüllt. "Das ist ein überzeugender Defizitabbau", so die Finanzministerin. Da sich dieser in den kommenden Jahren fortsetzen werde, sei auch ein Sinken der Schuldenquote (2013 75,4 Prozent des BIP) zu erwarten und das Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts "abgesichert".

Budgetdisziplin, Reformen, Offensivmaßnahmen

Die weitere Konsolidierung des Budgets bei Absicherung des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit werde von Reformen, Offensivmaßnahmen und Budgetdisziplin getragen. Einen wichtigen Beitrag leisteten etwa Maßnahmen, um die Zahl der Frühpensionen zu vermindern, die Einführung der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit oder die Gesundheitsreform. Zudem seien Lücken im Steuersystem geschlossen worden und auch das Abkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von dort veranlagtem österreichischen Vermögen sei auf Schiene. "Herr und Frau Österreicher können sich auf ihre Finanzministerin verlassen", sagte Fekter dazu.

Einen Schwerpunkt der Offensivmaßnahmen kündigte die Ministerin z. B. in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur an. Zeitgleich stünden weiterhin genügend Mittel zur Verfügung, den sozialen Standard zu halten – familienpolitische Leistungen seien vom Stabilisierungspaket ausgenommen und für Arbeitsmarktförderung im kommenden Jahr 2 Milliarden Euro vorhanden. Für die nötige Budgetdisziplin sorge nicht zuletzt der österreichische Stabilitätspakt, der Schuldenobergrenzen für Bund, Länder und Gemeinden vorsehe.

Spitzen gegen Koalitionspartner

In ihrer Budgetrede teilte Finanzministerin Fekter auch Spitzen gegen den Koalitionspartner SPÖ bezüglich der Volksbefragung über die allgemeine Wehrpflicht aus. So verwies sie auf die Bedeutung des Zivildienstes für das Sozialsystem sowie die Freiwilligenarbeit: "Würde das alles durch Berufstätige erledigt werden müssen, würde nicht nur unser Sozialsystem einen Schaden erleiden, auch unser Budget würde aus den Fugen geraten." Überhaupt käme es zu einer "Kostenexplosion" durch eine Änderung des Wehrsystems.

Klubobleute uneinig in Einschätzung des Budgets

Obwohl eine Debatte über das von Finanzministerin Fekter vorgelegten Budgets laut Tagesordnung nicht vorgesehen war, ließen sich die Abgeordneten die Abgabe einer Stellungnahme nicht nehmen. Die Opposition zeigte sich dabei mit dem Vorgelegten unzufrieden. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache warf Fekter etwa vor, keinen Defizitabbau zu betreiben, sondern das Land weiter in die Staatsverschuldung zu reißen. Die Regierung verabsäume etwa die Umsetzung der hunderten Rechnungshof-Vorschläge zu Strukturreformen. Einmal mehr plädierte der Freiheitliche auch für eine Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes und der niedrigen Einkommen. Strache geißelte auch die steigende Inflation, die nichts anderes als eine "Entschuldung auf dem Rücken" der BürgerInnen bewirke.

Reformen etwa im Gesundheitsbereich oder dem Förderwesen vermisste Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig trotz der Ankündigungen Fekters. Auch echte Investitionen in Zukunftsthemen wie Universitäten, Bildung oder Kinderbetreuung wollte die Abgeordnete nicht erkennen. Als großes Problem bezeichnete sie die in Schwierigkeiten geratenen Banken Hypo-Alpe-Adria und Kommunalkredit. Der Bund müsse zur Rettung dieser Institute Milliarden Euro aufwenden, die für Investitionen fehlten.

Wie Glawischnig wollte auch Josef Bucher weder Reformen noch Offensivmaßnahmen erkennen. Der BZÖ-Klubobmann meinte, Österreich sei in allen Bereichen abgerutscht und bezeichnete die Große Koalition und die Sozialpartner als "Sargnagel".

SPÖ will Vermögenssteuern, ÖVP dagegen

SPÖ-Klubchef Josef Cap entdeckte viele positive Seiten am eingeschlagenen Weg. Österreich habe ein gutes und sicheres Pensions- und Gesundheitssystem sowie niedrige Arbeitslosenzahlen. Es gelte aber in den Budgetverhandlungen noch Themen wie die Vermögens- und Stiftungsbesteuerung zu thematisieren. Die kaum versteckte Kritik Fekters am SPÖ-Modell von Berufsheer und Sozialdienst wies Cap zurück. Es würde weder zu einer Kostenexplosion, noch zu einem Ausbleiben der Freiwilligen führen.

"Gute Nachrichten für die nächste Generation" ortete Karlheinz Kopf aufgrund der fortschreitenden Budget-Sanierung. Der ÖVP-Klubobmann betonte jedoch, dass es keine weiteren Steuererhöhungen geben dürfe, das Budget vielmehr ausgabenseitig zu sanieren sei. Sparen gefährde nämlich weder das Wirtschaftswachstum noch den sozialen Frieden. Das sehe man an der derzeitigen Entwicklung Österreichs.

Die Budgetrede Finanzministerin Maria Fekters finden Sie im Wortlaut in der Meldung des Pressedinests des Parlaments.