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Debatte zu Asylwesen und Kriminalität in Sondersitzung

In der Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag, den 30. Oktober 2012, debattierten die Abgeordneten eine Dringliche Anfrage der FPÖ unter dem Titel "Kriminalität und Asylmissbrauch". Die Fraktionen waren sich in ihren Wortmeldungen darüber uneinig, ob es in diesem Themenkomplex überhaupt diskussionswürdige Probleme gebe und wenn ja, wie diese zu lösen seien.

Anfragebegründer FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache ortete eine steigende Zahl von missbräuchlich eingebrachten Asylanträgen. Asyl sei mittlerweile ein „Synonym für die Einwanderung in den Sozialstaat“ und habe nur mehr in Ausnahmefällen mit Verfolgung im Heimatland der Flüchtlinge zu tun. Zudem tauchten immer mehr AsylwerberInnen nach einem negativen Bescheid im Asylverfahren in die Illegalität ab und die Anzahl der straffälligen Flüchtlinge steige stetig. Der Regierung warf der Freiheitliche vor, all diesen Entwicklung untätig zuzusehen und forderte die temporäre Schließung der Schengengrenzen sowie die Koppelung von Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft.

SPÖ, ÖVP und Grüne verstehen FPÖ-Kritik nicht

Die Vertreter der Regierungsfraktionen Otto Pendl (SPÖ) und Günter Kößl (ÖVP) wollten die Kritik Straches nicht verstehen und orteten "Angstmacherei" und "Polemik". Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, man sei erfolgreich im Kampf gegen Kriminalität, erklärten die beiden. Außerdem hätte die Koalition die richtigen Maßnahmen im Asylbereich gesetzt, um die Verfahren zu beschleunigen und so Rechtssicherheit für die Betroffenen geschaffen sowie seit Jahren anstehende Altfälle abbauen können.

In der Wahl des Themas der Dringlichen Anfrage ortete Grünen-Mandatarin Alev Korun ein Ablenkungsmanöver von FPÖ-Skandalen. Den Freiheitlichen warf sie zudem vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren und AsylwerberInnen pauschal als Kriminelle abzustempeln. Es handle sich bei Asylsuchenden nur um 0,25 Prozent der Wohnbevölkerung Österreichs, deshalb verstehe sie die von der FPÖ behauptete Problematik nicht, so Korun.

BZÖ ortet ideologisches Hick-Hack

Eine unsachliche Diskussion getrieben von ideologischem Hick-Hack zwischen FPÖ und Grünen sah BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz in der Debatte. Er plädierte für die inhaltliche Trennung von Asyl und Zuwanderung. Dabei forderte er die Regierung auf, Missbrauch im Asylwesen abzustellen und gleichzeitig Österreich für qualifizierte Einwanderung attraktiver zu machen.

Mikl-Leitner lobt Maßnahmen der vergangenen Jahre

Bereits zuvor hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in ihrer Beantwortung der Dringlichen Anfrage Panikmache von "linker und rechter" Seite eine Absage erteilt. Es gelte, Flüchtlinge zu schützen, aber auch Missbrauch abzustellen. Dabei sah die Ministerin Österreich auf einem guten Weg: Die Asyl-Verfahren seien enorm beschleunigt worden und böten trotzdem Rechtssicherheit. Österreich engagiere sich zudem auf EU-Ebene für Maßnahmen, um die Außengrenzen zu schützen und den Kampf gegen das Schlepper-Unwesen zu intensivieren.

Einen detaillierten Bericht zur Sondersitzung des Nationalrates entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 841/2012