LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
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Grüne stellen Dringliche Anfrage zu Korruption

In der Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag, den 8. November 2012, ist erneut die Debatte zu einer Dringlichen Anfrage auf der Tagesordnung gestanden. Die Grünen stellten "87 Fragen" an Justizministerin Beatrix Karl zum Thema "politische Korruption in Österreich". Erstmals in der Zweiten Republik saßen dabei Abgeordnete von sechs Klubs im Nationalrat: Dem Parlamentsklub Team Stronach war am Donnerstag der Klubstatus zuerkannt worden.

Anfragebegründer Grün-Mandatar Peter Pilz erneuerte in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage seine Kritik an SPÖ und ÖVP. Die Fraktionen hätten mit dem "Abdrehen" des Untersuchungsausschusses zu Korruption versucht, Antworten zur politischen Verantwortung in Korruptionsfällen zu verhindern. Dass wegen der beiden Regierungsparteien kein Ausschussbericht zustande gekommen und damit auch Minderheitsberichte verhindert worden seien, untermauere das. Pilz kündigte deshalb an, einen 600 Seiten starken "Grünen Bericht" über Korruption als Entschließungsantrag einzubringen. In diesem werde auch aus Akten des Untersuchungsausschuss zitiert. Der Bericht solle die Aufklärung über den Ausschuss hinaus sicherstellen, erklärte der Grüne.

SPÖ und ÖVP kritisieren Grüne für Vorgehen

Die Kritik der Grünen wollte SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim nicht hinnehmen. Es habe einen Bericht gegeben, den der Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz mündlich im Nationalratsplenum gegeben habe. Außerdem wollte Jarolim die Gleichsetzung der Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer nicht mit Korruptionsfällen der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ auf eine Stufe gestellt wissen.

ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl warf den Grünen vor, durch den angekündigten Bericht und die Veröffentlichung vertraulicher Akten den Rechtsstaat zu gefährden. Grundrechte würden dadurch mit Füßen getreten, das habe nichts mit Aufklärung zu tun. Er vertraue lieber auf die unabhängige Justiz, denn in Österreich herrsche der Rechtsstaat und nicht die Inquisition, so Gerstl.

FPÖ kritisiert Regierung und Grüne

Der Untersuchungsausschuss sei abgedreht worden, da es für die Regierungsfraktionen "heiß geworden" sei, erklärte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache. Sie hätten damit Machtmissbrauch betrieben, so der Freiheitliche, der die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht forderte. Den Grünen warf Strache vor, nur im Bund an Aufdeckung Interesse zu haben, in Wien jedoch als Vertuscher zu agieren.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kritisierte Peter Pilz, da dieser Kriminalisierung betreibe. Seine Fraktion werde sich jedenfalls nicht an der Veröffentlichung vertraulicher Akten beteiligen, da dies im Hinblick auf künftige Untersuchungsausschüsse der Zusammenarbeit mit der Justiz schaden werde.

Neo-Klubchef Lugar ruft zur gemeinsamen Arbeit auf

Der Klubchef des Team Stronach Robert Lugar, dem am Donnerstag der Klubstatus zuerkannt wurde, verteidigte seine Fraktion gegen Korruptionsvorwürfe. Die Finanzierungsströme seiner Partei seien transparent, man habe es dank Frank Stronach nicht nötig, sich dunkler Kanäle zu bedienen. Er appellierte an die Abgeordneten zum Nationalrat, gemeinsam nach Lösungen für die anstehenden Probleme zu suchen. Das erwarteten sich die Menschen in Österreich.

Karl: "Korruption muss bekämpft werden"

Justizministerin Beatrix Karl hatte bereits zuvor in der Beantwortung der Anfrage der Grünen betont, dass Korruption bekämpft werden müsse, unabhängig "vom Ansehen der Person". Es stehe nämlich das Vertrauen der Bevölkerung zu Politik und Justiz auf dem Spiel. Karl lobte in ihrem Beitrag die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss, diese hätten sich „gegenseitig nicht gehemmt“. Der Ausschuss habe zur Sensibilisierung beigetragen und so zu zahlreichen neuen Gesetzen geführt.

Einen detaillierten Bericht zur Sondersitzung entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.