LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:41
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Budgetberatungen im Nationalrat: mehr Transparenz

Diese Woche berät der Nationalrat über den Bundesvoranschlag – das Bundesfinanzgesetz – für das Jahr 2013. Auf der Tagesordnung steht auch eine Novelle des Bundesfinanzrahmengesetzes, das für jeweils vier Jahre die Ausgabenobergrenzen des Bundes festlegt.

Neue Budgetstruktur

Die Budgeterstellung für das kommende Jahr erfolgte erstmals nach den Grundsätzen des Bundeshaushaltsgesetzes 2013. Dieses stellt das Bundesbudget auf eine grundlegend neue Struktur, die mehr Transparenz und eine effizientere Steuerung der eingesetzten Budgetmittel ermöglicht. Zusätzlich zu den eingesetzten Finanz- und Personalressourcen wird aus dem Budget 2013 auch genauer ablesbar sein, wofür die Mittel verwendet und welche gesellschaftspolitischen Ziele damit verfolgt werden. Erreicht wird dies durch eine enge Verknüpfung von organisatorischen Grundlagen, dem Einsatz der Ressourcen und den erwünschten Wirkungen und Ergebnissen für die Bevölkerung.

Der "Kulturwandel" schlägt sich auch in der neuen Darstellung des Zahlenwerks nieder. Zusätzlich zu der wie bisher nach Art der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gestalteten Finanzierungsrechnung wird die Ergebnisrechnung erstellt, aus der der Ressourcenverbrauch einer Periode sowie eine Vermögensrechnung ablesbar sein wird, die dem Nationalrat 2013 gesondert in Form der Eröffnungsbilanz vorgelegt werden wird. Das neue Modell zielt auf eine möglichst getreue Abbildung der finanziellen Lage des Bundes ab, die auch Reserven und Verpflichtungen des Bundes sichtbar macht.

Verbesserte Steuerungsmöglichkeiten

Kern des neuen Budgetsystems ist die "Wirkungsorientierung" – hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich eine Methode der Verwaltungssteuerung, um mehr konkreten Nutzen für Bürgerinnen und Bürger durch staatliches Handeln zu schaffen. Erfolgte die Steuerung traditionell über eingesetzte Ressourcen, also die Ausstattung der verschiedenen Ressorts mit finanziellen Mitteln und Personal, so richtet sich der Fokus nun verstärkt auf die angestrebten Wirkungen des Budgeteinsatzes. Welche Ziele sind realistischer Weise mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erreichen, welche konkreten Leistungen sollen dafür erbracht werden?

Der Nationalrat debattiert und beschließt nicht mehr nur über die Verteilung des Budgets, er nimmt auch Einfluss darauf, was mit den Mitteln zu geschehen hat. Maximal fünf übergeordnete Wirkungsziele mit Kennzahlen für die spätere Evaluierung wurden für jedes Ressort bzw. die obersten Organe definiert, wobei sich eines auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern beziehen muss. Ein Wirkungscontrolling begleitet die Umsetzung dieser Ziele durch die Verwaltung.

Die Ergebnisse werden zusammengefasst und ab 2014 erhält der Nationalrat einen jährlichen Bericht zur Wirkungsorientierung. Damit werden die Abgeordneten über die Erreichung des in Auftrag gegebenen Programms informiert und können so auf Ursachen von Zielabweichungen reagieren bzw. Verbesserungspotenzial identifizieren. Fachliche Unterstützung bei der Beratung, Beschlussfassung und Kontrolle des Bundeshaushalts erhalten die Abgeordneten durch Expertisen, Analysen und Kurzstudien des neu eingerichteten Budgetdienstes der Parlamentsdirektion.

Der voraussichtlich Freitag dieser Woche erfolgende Beschluss des Nationalrates für das Budget 2013 wird daher sowohl die im Voranschlag festgelegten Finanzinformationen wie auch die damit angestrebten Wirkungsziele umfassen.

Meldungen des Pressediensts des Parlaments zu den Budgetverhandlungen im Plenum