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Nationalrat beschließt neue Regeln für Obsorge und Namensrecht

Am Mittwoch, den 5. Dezember 2012, hat der Nationalrat das Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und des Team Stronach beschlossen. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP lobten es dabei als "großen Wurf". FPÖ, Grüne und BZÖ betrachteten zwar Teile des Gesetzes als positiv, den Fraktionen ging die Neuregelung jedoch nicht weit genug.

Das verabschiedete Gesetz sieht neue Regeln für die Kindes-Obsorge vor. Künftig sollen z.B. auch ledige Väter die Möglichkeit haben, die gemeinsame oder auch alleinige Obsorge für ein Kind zu beantragen. Auch bei nicht-einvernehmlichen Trennungen können Familiengerichte die gemeinsame Obsorge nach einer "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung" von sechs Monaten an beide Eltern übertragen. Um Konflikte der Eltern beizulegen sieht das neue Gesetz zudem die sogenannte Familiengerichtshilfe vor. Bei allen Entscheidungen zur Obsorge soll dabei das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen, das auch erstmals in zwölf Punkten definiert wurde. Mit der erfolgten Änderung des Namensrechts wird es künftig ganzen Familien und Kindern ermöglicht, einen Doppelnamen zu tragen.

SPÖ und ÖVP sprechen von ausgewogener Lösung und großem Wurf

SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim betonte, dass mit dem neuen Gesetz eine ausgewogene Lösung gefunden worden sei. Es sei eine enorme Weiterentwicklung, das Kindeswohl in den Vordergrund zu rücken, da dies in Beziehungskonflikten den Missbrauch von Kindern als Waffe verhindere, so der Abgeordnete. In diesem Zusammenhang zeigte er sich erfreut über die erstmalige Definition des Kindeswohls durch den Gesetzgeber.

Auch ÖVP-Justizsprecher Peter Michael Ikrath freute sich über den "großen Wurf", der eine Anpassung an veränderte Familienstrukturen in Österreich darstelle. Die zentralen Ziele seien mit dem neuen Gesetz erreicht worden: Es führe zu schnelleren Entscheidungen der Familiengerichte, stelle eine gemeinsame Obsorge sicher, ohne eine Automatik zur gemeinsamen Obsorge zu schaffen, und sorge für die Gleichstellung lediger Väter, so der Abgeordnete.

Positiv äußerte sich auch Stronach-Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Sowohl die Beschleunigung der Verfahren, als auch die Definition des Kindeswohls seien gute neue Regelungen. Sie begrüßte auch die Änderung des Namensrechts. Einzig die Ungleichbehandlung von verheirateten und nicht-verheirateten Eltern sei erneut zu diskutieren, so Kaufmann-Bruckberger.

FPÖ, Grünen und BZÖ geht Regelung nicht weit genug

Seine Fraktion stimme gegen das Gesetz, da es nicht weit genug gehe, erklärte FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer. Es verhindere laut dem Freiheitlichen nicht den Missbrauch von Kindern als Waffe durch einen Elternteil im Falle von Trennungen. Die sechsmonatige "Bewährungsprobe" verlängere zudem die gerichtliche Auseinandersetzung. Als positiv bewertete Fichtenbauer aber die Definition des Kindeswohls durch den Gesetzgeber.

Eine vergebene Chance sah Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, in der neuen Regelung. In der Frage der Obsorge gehe es um Trennungskonflikte, die nicht vor Gericht gelöst werden könnten. Die Grünen seien deshalb für die Einrichtung außergerichtlicher Schlichtungsstellen, um Streitigkeiten aufarbeiten zu können. Gute Aspekte des Gesetzes seien jedoch die Definition des Kindeswohls und die Änderung des Namensrechts.

BZÖ-Mandatarin Ursula Haubner bemängelte, dass die gemeinsame Obsorge mit den vorgenommenen Änderungen nicht als gesetzlicher Regelfall festgeschrieben werden. Dies sei eine vergebene Chance, die Regierungsfraktionen schufen damit ein "Reparaturgesetz", um die Benachteiligung lediger Väter zu beseitigen. Als positiv sei jedoch die Festlegung des Kindeswohls als oberste Maxime für Obsorge-Entscheidungen zu betrachten.

Ministerinnen zufrieden

Zufrieden mit dem neuen Gesetz zeigten sich Justizministerin Beatrix Karl und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Man habe ein umfassendes Gesetzeswerk geschaffen, das sowohl eine Beschleunigung der Verfahren und Kontinuität für Kinder bringe, als auch eine menschenrechtskonforme Lösung durch das Obsorge-Antragsrecht für ledige Väter darstelle, so Karl. Ministerin Heinisch-Hosek lobte das Gesetz als „modernes Familienrecht“, das die gemeinsame Obsorge vom Kindeswohl abhängig mache und bei Gewalt in der Familie ausschließe.

Einen detaillierten Bericht zur Neuregelung der Obsorge und des Namensrechts entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 1023/2012