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EU-Ausschuss des Bundesrates gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge

Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat am Mittwoch, den 19. Dezember 2012, einen Kommissionsvorschlag über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe debattiert. Diese sieht europaweite Standards für Ausschreibungen im Zuge von Privatisierungen kommunaler Dienstleistungen vor. Hintergrund der Debatte – das Thema beschäftigte den Bundesrat am Mittwoch nicht zum ersten Mal und gipfelte im Februar bereits in einer Subsidaritätsrüge – war die Sorge der Mitglieder des Bundesrates, durch die einheitliche Regelung werde Druck auf die Gemeinden zur Liberalisierung der Daseinsvorsorge aufgebaut. Insbesondere die öffentliche Wasserversorgung sahen die ParlamentarierInnen in Gefahr.

An der Diskussion am Mittwoch beteiligten sich auch mehrere ExpertInnen, wobei Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, versuchte, die Bedenken zu zerstreuen. Er betonte, dass der Kommissionsvorschlag den Gemeinden nicht vorschreibe, wie sie kommunale Dienstleistungen zu gestalten hätten. Auch die Wasserversorgung sei nicht das Thema der Richtlinie, sondern die Regelung von Ausschreibungen bei der Dienstleistungs-Konzessionsvergabe durch Gemeinden. Es sollten mit der Richtlinie europaweite Standards, wie etwa Transparenz oder ein Diskriminierungsverbot, eingeführt werden. Eine EU-weite Rechtsgrundlage bringe auch eine Vereinfachung mit sich, so Kühnel.

ExpertInnen gegen Kommissionsvorschlag

Dem setzte Wolfgang Zerobin, Betriebsvorstand der Wiener Magistratsabteilung 31 „Wiener Wasser“, entgegen, dass mit der Richtlinie der Markt der Wasserversorgung langfristig geöffnet werden solle. Er sah die Gefahr, dass ausschließlich Konzerne als Konzessionsnehmer in Frage kämen. Den Verhandlungen mit diesen Unternehmen seien vor allem kleinere Gemeinden nicht gewachsen, außerdem sei eine nachhaltige und preisgünstige Versorgung nicht mehr gesichert. Zerobin plädierte deshalb für die Ausnahme der Trinkwasserversorgung von der Richtlinie der EU-Kommission.

Auch Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds, sprach sich für eine Ablehnung der Richtlinie, zumindest jedoch eine Ausnahme der Trinkwasserversorgung aus. Die Richtlinie sei dazu geeignet, den Privatisierungsdruck auf die Gemeinden zu erhöhen – das hätten ähnliche Maßnahmen in der Vergangenheit gezeigt. Weninger wollte auch keine Vereinfachung für die Kommunen erkennen. Vielmehr entstünden hohe Ausgaben durch die notwendige rechtliche Beratung im Zuge einer Ausschreibung.

Alice Wagner von der Arbeiterkammer Wien warf der EU-Kommission vor, mit der Richtlinie den Vertrag von Lissabon zu umgehen. Erstens seien laut diesem Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge geschützt. Zweitens sehe der Vertrag für solche Fälle auch Social Impact Assessments vor, die im aktuellen Fall nicht gemacht worden seien.

Ausschuss-Mitglieder einstimmig gegen Richtlinie

Unter den Mitgliedern des Ausschusses herrschte in der Ablehnung der Richtlinie Einigkeit, was auch ein einstimmig angenommener Entschließungsantrag bezeugt. Der mit beratender Stimme teilnehmende Abgeordnete zum Europäischen Parlament Josef Weidenholzer von der SPÖ sprach sich ebenfalls gegen die Kommissionspläne aus, erklärte jedoch, dass der Vorschlag im Ausschuss des Europäischen Parlaments wohl angenommen werde. Er plädierte deshalb dafür, auf die EU-Abgeordneten, den Rat und die Kommission einzuwirken, um zumindest die Wasserversorgung von der Richtlinie auszunehmen.

Die SPÖ-Ausschussmitglieder kritisierten, dass durch die Richtlinie die Hintertür für Privatisierungen geöffnet werde und der Druck auf die Gemeinden steigen werde. Dies zeigten nun Griechenland und Portugal, die gezwungen würden, die Wasserversorgung an private Anbieter zu verkaufen. Wasser solle jedoch nicht zum Handelsobjekt werden, so die sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte.

Auch die ÖVP lehnte eine Privatisierung der Wasserversorgung ab. Deshalb solle der Bundesrat seine Aufgabe gegenüber Brüssel wahrnehmen und für eine Ausnahme der Wasserversorgung von der Richtlinie eintreten.

Die FPÖ-Bundesrätinnen sahen in der Richtlinie eine Kompetenzübertretung Brüssels, das erneut versuche, zu viel zu regeln. Eine Privatisierung der Wasserversorgung sei außerdem abzulehnen, da mit Wasser kein Gewinn gemacht werden solle.

Parlamentskorrespondenz Nr. 1080/2012