LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:54
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Die Auswirkungen von Landtagswahlen auf den Bundesrat

Im Jahr 2013 wählen die BürgerInnen in mehreren Bundesländern neue Landtage. Das hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates. Dieser wird nämlich nicht wie der Nationalrat direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern indirekt von den Landtagen. Ändern sich also die Kräfteverhältnisse in den jeweiligen Landesparlamenten, schlägt sich das auch im Bundesrat nieder.

Da der Bundesrat in Permanenz tagt – er sich also nicht wie der Nationalrat spätestens nach Ablauf einer Gesetzgebungsperiode auflöst und nach erfolgter Wahl wieder zusammentritt –, finden etwaige Änderungen in den Kräfteverhältnissen nach den Landtagswahlen ohne Unterbrechung der parlamentarischen Arbeit statt. Dann wählen und entsenden die Landtage ihre VertreterInnen für die Dauer einer Gesetzgebungsperiode des jeweiligen Landesparlaments. Die Bundesrätinnen und Bundesräte müssen dabei nicht den Landtagen angehören, zu diesen jedoch wählbar sein.

EinwohnerInnenzahl bestimmt Anzahl der Mitglieder

Wie viele Bundesrätinnen und –räte ein Bundesland entsenden kann, ist unterschiedlich. Die genaue Anzahl hängt von der EinwohnerInnenzahl eines Landes ab und wird wie die Gesamtzahl der Mitglieder des Bundesrates alle zehn Jahre im Rahmen der allgemeinen Volkszählung festgelegt. Derzeit sitzen insgesamt 62 Mandatarinnen und Mandatare im Bundesrat. Niederösterreich stellt mit zwölf VertreterInnen die meisten und Vorarlberg bzw. das Burgenland mit jeweils drei VertreterInnen die wenigsten Mitglieder der zweiten Kammer des Parlaments.

Im Bundesrat schließen sich die VolksvertreterInnen nicht nach ihrer Herkunft, sondern nach Fraktionen zusammen. Um eine Fraktion gründen zu können, sind jedoch mindestens fünf Mitglieder oder ein Beschluss des Bundesrates nötig.

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