LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:41
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Hauptausschuss diskutiert Verhandlungen zu EU-Budget

Der Hauptausschuss des Nationalrates hat am Freitag, den 1. Februar, mit Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und mehreren Abgeordneten zum Europäischen Parlament den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union diskutiert, der beim Treffen des Europäischen Rates in dieser Woche verhandelt werden soll.

Bundeskanzler Werner Faymann sowie Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger betonten vor dem Ausschuss, dass es noch keine genauen Zahlen zum Finanzrahmen gebe und sich diese erst im Rahmen der Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs im Zuge des Ratstreffens fixieren würden. Sie würden für Österreich jedenfalls zwei klare Positionen in den Verhandlungen vertreten: Erstens müsse es mehr Mittel für den ländlichen Raum geben und zweitens werde die Regierung keine Streichung des Beitrags-Rabatts zulassen, sollte ein solcher für andere Staaten – wie etwa Großbritannien – erhalten bleiben. Faymann sprach sich auch ausdrücklich für einen Abschluss des Finanzrahmens der Union auf sieben Jahre und nicht wie von vielen gefordert auf nur ein Jahr aus, da dies Planungssicherheit bringe und das Vertrauen von Investoren in die EU stärke.

SPÖ, ÖVP und Grüne für Ausweitung des Budgets, FPÖ und BZÖ dagegen

Die VertreterInnen der SPÖ brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen mögen bald abgeschlossen werden. Dies sei auch für die längerfristige Planung der Staaten nötig. Die Abgeordneten kritisierten zudem, dass die Rolle Österreichs zu oft auf die des „Nettozahlers“ reduziert werde. Es gelte jedoch, dies im Kontext zu sehen und wahrzunehmen, dass Österreich von der EU profitiere.

Dies sahen auch die Vertreter der ÖVP ähnlich: Buchhalterisch gesehen sei Österreich zwar Nettozahler, ökonomisch gesehen jedoch großer Profiteur. Die Mandatare wünschten sich auch, dass es weitere Mittel für die ländliche Entwicklung gebe und erteilten der Aufgabe des Rabatts eine Absage, solange Großbritannien an seinem Rabatt festhalte.

Die Grünen forderten vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in Europa die Ausweitung des Finanzrahmens. Es handle sich dabei um einen Investitionshaushalt, der Mehrwert generiere, den der Nationalstaat alleine nicht erschaffen könne. Insgesamt bezeichneten die Grünen den Nettobeitrag Österreichs nach wie vor als gering, vor allem im Vergleich zu den Beträgen, die in die Bankenrettung gesteckt worden seien.

Die Vertreter der FPÖ bezeichneten diese Sicht als Schönfärberei, da die EU und die Euro-Zone seit Jahren in einer schlimmen Krise steckten. Wie es derzeit aussehe, werde die Nettozahler-Position Österreichs trotzdem weiter ausgeweitet. Die Freiheitlichen lehnten dies ab und forderten, die entsprechenden Mittel nicht an die EU zu überweisen und stattdessen in Österreich einzusetzen.

Vehement für die Beibehaltung des Beitrags-Rabatts sprach sich das BZÖ aus. Das Bündnis ortete jedoch Uneinigkeit in der Regierung und warf dieser vor, keine klare Position zu beziehen. Im Falle des Wegfalls des Rabatts rechnete das BZÖ mit bis zu einer Milliarde Euro an Mehrkosten für Österreich.

Karas und Lunacek für Ausweitung des Budgets, Mölzer strikt ablehnend

Für eine Ausweitung des Budgets sprachen sich ÖVP-Abgeordneter zum Europäischen Parlament Othmar Karas sowie die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek aus. Karas kritisierte die geplante Verkleinerung des EU-Haushalts und plädierte für die Verabschiedung eines realistischen Budgets, mit dem auch die angepeilten Ziele erreicht werden könnten. Lunacek betonte, dass es mehr Budget für weitere Investitionen, vor allem auch zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, brauche.

Ganz anders sah die Angelegenheit FPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Mölzer. Er betonte, es brauche natürlich mehr Geld, wolle man die Europäische Union vertiefen und stellte die Frage in den Raum, ob dies überhaupt sinnvoll sei. Er forderte deshalb, auch in Österreich darüber zu diskutieren, ob eine Konföderation der europäischen Staaten den "Vereinigten Staaten von Europa" nicht vorzuziehen sei.

Einen detaillierten Bericht zu den Verhandlungen des Hauptausschusses entnehmen Sie bitten der Parlamentskorrespondenz.