LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:41
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Bundesratspräsident Mayer für Stärkung der Länderkammer

Bundesratspräsident Edgar Mayer hat in der Sitzung des Bundesrates am Donnerstag, den 7. Februar 2013, seine Ziele für das kommende halbe Jahr unter dem Motto “Gemeinsam Verantwortung tragen“ dargelegt. Der Vorarlberger, der seit 1. Jänner den Vorsitz des Bundesrates für das Land Vorarlberg führt, betonte in seiner Rede, er wolle die Bundesratsreform weiter vorantreiben und so die zweite Kammer des österreichischen Parlaments stärken.

Mayer erklärte, er wolle den bereits von seinen VorgängerInnen gestarteten Reformprozess weiterführen und für den Ausbau der Mitwirkungsrechte des Bundesrates an der Gesetzgebung eintreten. Noch in der laufenden Gesetzgebungsperiode des Nationalrates solle eine entsprechende Gesetzesinitiative eingebracht werden, gab der Bundesratspräsident das Ziel vor. Konkret solle der Bundesrat etwa ein allgemeines Zustimmungsrecht bei Verfassungsänderungen erhalten. Auch seine Mitwirkungsrechte an Gesetzen, die die Länder betreffen, sollten ausgebaut und ein "Teileinspruchsrecht" eingeführt werden.

Durch diese Aufwertung würden die Diskussionen über die Abschaffung des Bundesrates endlich enden, so Mayer, der den Föderalismus als Eckpfeiler der Demokratie in Österreich und den Bundesrat als starke Stimme der Länder in Wien bezeichnete.

Gestärkte Rolle in Europäischer Union

Lobend erwähnte Mayer die gestärkte Rolle des Bundesrates im Rahmen der EU durch den Vertrag von Lissabon. Die darin festgelegten Mitwirkungsrechte an der EU-Gesetzgebung wie z.B. die Subsidiaritätsprüfung nutze die Länderkammer ausgiebig. Der Vorarlberger verwies dabei auf die drei begründeten Stellungnahmen und elf Mitteilungen, die der Bundesrat alleine im vergangenen Jahr zu EU-Gesetzesinitiativen abgegeben hatte.

Mayer für "echte Steuerhoheit" der Länder

Mayer sprach sich vor dem Bundesrat für einen echten Föderalismus und damit eine echte Steuerautonomie der Länder aus. Diese müsse auch Massensteuern wie die Einkommenssteuer umfassen und eine Reform des Finanzausgleichs mit sich bringen.

Als weitere Schwerpunkte seines Vorsitzes nannte Mayer "Ehrenamt" und "direkte Demokratie". So plane er ein Hearing, um das Thema "Ehrenamt" zu beleuchten, sowie eine Enquete mit hochrangigen Experten zur direkten Demokratie.

Bundesratsvorsitz wechselt halbjährlich

Edgar Mayer führt den Vorsitz des Bundesrates von 1. Jänner bis 30. Juni 2013. Anders als im Nationalrat, wo die drei PräsidentInnen für die gesamte Legislaturperiode den Vorsitz innehaben, steht der Länderkammer alle sechs Monate eine neue Präsidentin/ein neuer Präsident vor. Die Geschäftsordnung des Bundesrates sieht vor, dass sich die neun Bundesländer halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge bei der Führung des Bundesrates abwechseln. Präsidentin/Präsident wird diejenige/derjenige MandatarIn, die/der vom Landtag des entsprechenden Bundeslandes an erster Stelle entsandt wurde.

Detaillierte Berichte zur Sitzung des Bundesrates am 7. Februar 2013 entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.