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Debatte zu mehrjährigem Finanzrahmen der EU

In der Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag, den 19. Februar 2013, haben die Abgeordneten die am Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU getroffene Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen mit der Regierungsspitze diskutiert. Während sich die Regierungsfraktionen zumindest zufrieden damit zeigten, übte die Opposition harte Kritik am getroffenen Kompromiss der 27 EU-Staaten.

In seiner Erklärung zum Finanzrahmen zeigte sich Bundeskanzler Werner Faymann zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Es handle sich um einen sparsamen Abschluss, bei dem sich Österreich in wichtigen Fragen durchgesetzt habe. So etwa in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, für die mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, oder in der Förderung des ländlichen Raums. In der Frage des EU-Rabatts habe man zwar nur ein Teilziel erreicht, da sich dieser für Österreich verringere. Es sei aber klar, dass Staaten, die mehr hätten, auch mehr zahlen müssten, erklärte Faymnann.

Als Sparbudget bezeichnete Vizekanzler Michael Spindelegger den nun vereinbarten mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Das Ergebnis sei zwar nicht zu bejubeln, aber in Ordnung. Man habe sichergestellt, dass für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft weiterhin genügend Mittel zur Verfügung stünden, so Spindelegger, der auch den nun gesicherten Einsatz gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa hervorhob. Trotzdem gebe es mehrere Wermutstropfen: Ein Teil des EU-Rabatts falle weg und der Nettobeitrag Österreichs erhöhe sich.

Vertreter der Regierungsfraktionen großteils zufrieden

SPÖ-Klubobmann Josef Cap lobte die Einigung auf den Finanzrahmen und das Verhandlungsgeschick der Bundesregierung. Österreich zahle zwar mehr in die EU ein, Gewinne aber vor allem durch die EU-Mitgliedschaft. Es sei auch in Österreichs Interesse, dass reichere Staaten einen größeren Beitrag leisten müssten, so Cap, der Österreich als drittreichstes EU-Land nannte. Ansonsten drohe etwa Arbeitsmigration innerhalb der Union und damit die Verlagerung der Probleme.

Nicht jubeln über den Abschluss wollte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, der jedoch betonte, dass das Projekt Europa auch etwas kosten dürfe. Die EU müsse handlungsfähig bleiben um den ländlichen Raum oder Zukunftsbereiche wie Forschung und Entwicklung zu stärken. Kopf hob hervor, dass auch die EU mit dem vorgesehenen Budget 3 Prozent einspare und bezeichnete dies im Angesicht der Sparmaßnahmen in vielen Ländern als "wechselseitige Solidarität". Österreich müsse nun zwar mehr beitragen, habe aber seit dem EU-Beitritt 1995 massiv von seiner Unions-Mitgliedschaft profitiert, erinnerte der Abgeordnete.

Opposition kritisiert Verhandlungen der Regierung

Als "Mega-Flop" bezeichnete FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache das Verhandlungsergebnis der Regierung. Österreich werde künftig jährlich rund 100 Millionen Euro mehr nach Brüssel überweisen müssen als bisher, während im Land kein Geld zur Bewältigung der eigenen Probleme vorhanden sei. Auch bei der Einführung einer künftigen Finanztransaktionssteuer sei der „nächste Umfaller“ programmiert, so Strache. Es sei bereits jetzt geplant, die Einnahmen daraus nicht in den Staaten zu belassen, sondern nach Brüssel zu transferieren.

Der nun getroffene Kompromiss sei halbherzig, erklärte Grünen-Klubobfrau Glawischnig. Man habe es verabsäumt, über die eigentlichen Herausforderungen zu diskutieren und dafür Lösungen zu finden. Es gelte aber, den Wert der EU anzuerkennen und mehr Geld – auch aus Österreich – in die Hand zu nehmen, um wichtige Projekte wie den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder eine Energiewende zu finanzieren. Mehr für die EU bringe nämlich auch einen Mehrwert für Österreich, so Glawischnig.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher warf Bundeskanzler Faymann vor, in der EU Geld zu versprechen, das in Österreich noch nicht erwirtschaftet worden und nur mit neuen Schulden zu finanzieren sei. Das Vorgehen sei "Verrat an der Verantwortung" gegenüber den ÖsterreicherInnen, da im eigenen Land das Geld fehle, um Probleme zu bekämpfen.

Einen Misserfolg der Regierung wollte Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar im Verhandlungsergebnis erkennen. Der Rabatt sei großteils gefallen, Österreich werde weniger Förderungen erhalten und mehr zahlen. Lugar wunderte sich dabei, dass die Regierung finanzielle Zusagen nicht an Reformzusagen geknüpft habe.

Dringliche Anfrage zu Spekulationsgeschäften in Niederösterreich

In der Sondersitzung brachten die Grünen eine Dringliche Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter zum Thema "Finanzspekulation in Niederösterreich" ein. Die Abgeordneten diskutierten diese im Anschluss an die EU-Debatte.

Detaillierte Berichte zur Sondersitzung des Nationalrates entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.