LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:42
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Pferdefleischskandal beschäftigt Nationalrat

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat der aktuelle Pferdefleischskandal den Nationalrat in seiner Sitzung am Mittwoch, den 27. Februar, beschäftigt. Das BZÖ hatte den Titel der Debatte mit "Fleischskandal: Es ist uns nicht 'Wurst', was wir essen!" vorgegeben. In der Diskussion stand der österreichische "Gütesiegel-Dschungel" sowie der Ausbau von Kontrollen und höhere Strafen für BetrügerInnen im Mittelpunkt.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher warf in seiner einleitenden Stellungnahme den Kontrollinstanzen und politischen Verantwortlichen angesichts des derzeitigen Skandals Versagen vor. Es sei derzeit nicht nachvollziehbar, woher Lebensmittel wirklich kämen. Dies liege nicht zuletzt an dem Wildwuchs von 91 Gütesiegeln in Österreich. Bucher forderte deshalb die Einführung eines allgemein gültigen Gütesiegels: Made in Austria. Dieses solle nur für Lebensmittel verwendet werden, in denen "100 Prozent Österreich drinnen ist", so der Kärntner. Bucher forderte außerdem mehr Kontrollen und härtere Strafen für Produzenten, die ihre Produkte falsch kennzeichnen.

Regierungsfraktionen gegen Wiedereinführung von "Made in Austria"

Angesichts des aktuellen Skandals forderte auch SPÖ-Abgeordneter Johann Maier Verbesserungen am System. Es brauche eine EU-weite Rückverfolgungsdatenbank für die Herkunft und Verarbeitung von Lebensmitteln. Zudem sollten die Behörden dazu verpflichtet werden, Konsumenten über Missstände informieren zu müssen. Eine Wiedereinführung des "Made in Austria"-Gütesiegels lehnte der Konsumentenschutzsprecher des SPÖ-Klubs jedoch ab.

Gegen ein neues Gütesiegel sprach sich auch Gabriele Tamandl von der ÖVP aus. Es gebe mit dem AMA-Gütesiegel (das Gütesiegel von Agrarmarkt Austria) bereits ein anerkanntes, das die Qualität der Produkte durch nachvollziehbare Herkunft, Hygiene und unabhängige Kontrollen sichere. Die Abgeordnete verlangte jedoch auch eine EU-weite bessere Rückverfolgbarkeit für die Herkunft von Nahrungsmitteln sowie die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf Fertigprodukte.

Opposition fordert Maßnahmen von Regierung

Wie Bucher warf auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache der Regierung Versagen bei der Einführung strengerer Regelungen für Lebensmittel vor. Er forderte die drastische Erhöhung von Strafen für falsche Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, die Verbesserung des Kontrollsystems und die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht. Außerdem müsse es eine klare Definition von "Made in Austria" geben, so Strache. Der FPÖ-Chef machte für die Fehlentwicklungen im Nahrungsmittelsektor vor allem die EU verantwortlich: Die Union stelle in ihren Regelungen nicht Vernunft und Gesundheit in den Mittelpunkt, sondern die Interessen der Großkonzerne.

Für einen anderen Umgang mit Lebensmitteln sprach sich Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig aus. Es sei der Preisdruck im herrschenden System, der geradezu zum Betrug einlade. Dem könne durch die Rückkehr zur Regionalisierung und die Abkehr von der Philosophie "Fleisch muss billig sein" beigekommen werden. Glawischnig forderte zudem die Reform des Gütesiegel-Gesetzes und ein "Aufräumen mit irreführenden Kennzeichnungen". Etwa sei in der Schweinemast der Einsatz gentechnisch veränderten Futters für das Erlangen des AMA-Gütesiegels kein Problem.

Erich Tadler vom Team Stronach ortete in den 91 derzeit existierenden Gütesiegeln Konsumententäuschung. Es gelte, die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für "wertbestimmende" Lebensmittel in allen Produkten sowie die Kontrollen auszubauen. Sonst hätten auch höhere Strafen keinen Sinn. Der AMA warf der Abgeordnete Intransparenz vor.

Stöger für EU-weite Datenbank und gegen "Gütesiegel-Dschungel"

In seiner Stellungnahme sprach sich Gesundheitsminister Alois Stöger für die Einführung einer EU-weiten, elektronische Datenbank zur Nachverfolgung von Warenströmen aus. Derzeit sei das System zu langsam, um eine rasche und genaue Rückverfolgbarkeit von Produktionsketten und Herkunft zu gewährleisten. Zudem plant der Minister, den Strafrahmen für Betrug bei der Kennzeichnung von Lebensmittel zu erhöhen. Stöger sprach sich auch für die Einführung einiger weniger staatlicher Gütesiegel aus, um so gegen den Gütesiegel-Dschungel vorzugehen.

Einen detaillierten Bericht der Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 143/2013