LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:41
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Vorarlberger Landeshauptmann Wallner im Bundesrat

In der Sitzung des Bundesrates am Donnerstag, den 14. März 2013, hat der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner eine Erklärung zum Thema "Gemeinsam Verantwortung tragen" abgegeben. In seiner Rede umriss er die Eckpunkte seiner Vorsitzführung in der Landeshauptleute-Konferenz und ging auf bedeutende Herausforderungen für Österreich und den Föderalismus ein.

Gemäß dem Motto "Gemeinsam Verantwortung tragen" gehe es darum, in einer konstruktiven Partnerschaft zwischen Ländern und Bund zu arbeiten. Nur so könne sich Österreich weiterhing als erfolgreicher Staat in Europa behaupten. Es müssten jedoch zahlreiche Weichen für die Zukunft gestellt werden, erklärte Wallner.

Die weitere konsequente Stabilisierung der öffentlichen Haushalte der Gebietskörperschaften und die damit verbundene Senkung des gesamtstaatlichen Defizits sei etwa von besonderer Bedeutung. Nur so könnten finanzielle Spielräume für die Zukunft gesichert und z. B. Familien und der Mittelstand entlastet werden, betonte der Landeshauptmann. Im Zuge dessen zeigte sich Wallner mit dem in den vergangenen Monaten ausverhandelten Spekulationsverbot einverstanden , erteilte einem Eingriff in die Finanzhoheit der Länder jedoch eine Absage.

Wallner fordert Verbesserungen im Bildungsbereich

Ebenfalls großen Handlungsbedarf sah der Vorarlberger im Bildungsbereich: Ein modernes Bildungssystem wahre die Chancen der Jugend auf Qualifikation und Arbeit. Gerade in Anbetracht der Situation in Ländern wie Spanien oder Griechenland mit Jugendarbeitslosigkeitsquoten von über 50 Prozent könne diesem Thema nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wallner forderte Verbesserungen von der Frühförderung über die Lehrlingsausbildung bis hin zu den Universitäten. Der ÖVP-Politiker plädierte in der Bildungspolitik dafür, parteipolitische Ideologien hintanzustellen und für eine "gesunde Portion Pragmatismus". Dementsprechend erwarte er sich auch eine Einigung über den Ausbau ganztägiger Schulformen noch vor dem Sommer.

Moderner Föderalismus

Seine Vorstellung eines modernen und zukunftsfähigen Föderalismus zeichne sich durch eine günstige Kostenstruktur und weniger zentrale Bürokratie aus, betonte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz. So könne ein Standortvorteil – im besten Fall durch einen Wettbewerb der Ideen und nicht der Verwaltung – entstehen.

Zur Stellung des Bundesrates in der österreichischen Gesetzgebung merkte Wallner an, dass die Länderkammer durch das Zustimmungsrecht bei Eingriffen in die Länderzuständigkeit sowie die Möglichkeit der Subsidiaritätsprüfung bei EU-Normen bereits eine wichtige Rolle einnehme. Ein weiterer Ausbau der Mitwirkungsrechte des Bundesrates in der Bundesgesetzgebung und auch ein allgemeines Zustimmungsrecht bei Verfassungsänderungen unter gleichzeitiger Verringerung der zu erledigenden Verhandlungsgegenstände bezeichnete Wallner aber als zielführend.

"Rederecht" der Landeshauptleute

Mit der Erklärung am Donnerstag nutzte Wallner das "Rederecht" der Landeshauptleute im Bundesrat. Diese sind nämlich nicht nur dazu berechtigt, an allen Verhandlungen des Bundesrates teilzunehmen, sondern können sich auch an Debatten der Länderkammer des Parlaments beteiligen. Zudem steht es ihnen laut dem Geschäftsordnungsgesetz des Bundesrates zu, Erklärungen zu Angelegenheiten abzugeben, die nicht in Verhandlung stehen.

Einen detaillierten Bericht zur Rede Wallners sowie zur anschließenden Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 211/2013