LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:41
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Parlamentarische Bundesheerkommission präsentiert Jahresbericht 2012

Am Mittwoch ist der aktuelle Bericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen im Rahmen einer Pressekonferenz im Parlament vorgestellt worden. In den jährlich vorgelegten Berichten informiert die Kommission den Nationalrat über die bei ihr eingebrachten Beschwerden von SoldatInnen betreffend das österreichische Bundesheer.

Bereits 1955 unter dem Namen „Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten“ eingerichtet, nimmt die Parlamentarische Bundesheerkommission seither Beanstandungen zu Mängeln oder Übelständen im militärischen Dienstbereich entgegen und prüft diese.

Das im Bundesministerium für Landesverteidigung eingerichtete Gremium arbeitet dabei als eigenständiges, unabhängiges Prüforgan des Parlaments. Die drei Vorsitzenden werden vom Nationalrat gewählt, die sechs weiteren Mitglieder von den politischen Parteien gemäß dem Verhältnis ihrer Mandatsstärke im Hauptausschuss entsandt. Die Funktionsperiode der Kommission dauert sechs Jahre lang, die Vorsitzführung wechselt dabei.

Beschweren können sich unter anderem SoldatInnen, Wehrpflichtige sowie Stellungspflichtige auf schriftlichem oder mündlichem Weg. Die Parlamentarische Bundesheerkommission ist verpflichtet, die Vorwürfe zu prüfen und eine Empfehlung über ihre Erledigung zu beschließen. Sollte das Gremium die behaupteten Beschwerdegründe als geringfügig einstufen, entfällt die Prüfung des Sachverhalts. Im Fall vermuteter Mängel kann die Kommission auch von sich aus eine Prüfung einleiten.

Meldung des Pressediensts des Parlaments zur Vorstellung des Berichts

Weitere Informationen zur Parlamentarischen Bundesheerkommission