LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:53
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Vergabepraxis im Innenministerium beschäftigt Nationalrat

In der Sondersitzung am 3. April forderte die Opposition von Ressortchefin Mikl-Leitner Antworten über die vom Rechnungshof kritisierte Vergabepraxis im Innenministerium. Die Ministerin verwies auf die bereits erfolgte Umsetzung der Mehrzahl der Anregungen des Rechnungshofs.

Aufklärung und eine öffentliche Diskussion über das "Beraterparadies im BMI" – so der Titel der Dringlichen Anfrage – sei gemeinsames Anliegen von FPÖ, BZÖ und Grünen, erklärte Peter Pilz. Gleich eingangs empörte sich der grüne Abgeordnete über ein von Mikl-Leitner zwecks Beantwortung der Anfrage in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten eines renommierten Universitätsprofessors zur Vergabepraxis des Ministeriums. Mit diesem Vorgehen wolle die Ministerin die Kontrolle des Rechnungshofes relativieren und entziehe sich ihrer Pflicht, auf die Fragen der Abgeordneten zu antworten. 

Opposition vermutet Parteienfinanzierung

Die Oppositionsparteien waren sich einig, dass die vom Rechnungshof dargestellten Vorgänge bei Auftragsvergaben im Innenministerium unentschuldbar seien und einer lückenlosen Beantwortung und Aufklärung durch die Ministerin bedürften. Bei mehr als der Hälfte der vom Rechnungshof geprüften Beschaffungsvorgänge seien Mängel festgestellt worden, so Pilz.

Das Ministerium habe es verabsäumt, interne Vorgaben, wie die Einholung von Vergleichsangeboten oder die Bedarfsprüfung, einzuhalten. Vielfach wären unzulässige Direktvergaben erfolgt. ÖVP-Minister hätten bewusst Gesetze umgangen, um ihnen nahestehenden Personen Vorteile zu verschaffen. Die Aufträge seien in auffallendem Zusammenhang mit Wahlkämpfen erfolgt. Zudem hätten die beauftragten Agenturen, so Pilz, keine entsprechende fachliche Kompetenz für strategisch-politische Beratung vorzuweisen. Dies alles lege den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung nahe. Der Abgeordnete ortet Missbrauch von Steuergeldern durch die ÖVP und fordert die Einschaltung der Justiz.

Mikl-Leitner: Transparenz durch Beschaffungs-Workflow

Mikl-Leitner unterstrich in ihrer Entgegnung, dass sie die sachliche und objektive Prüfung durch den Rechnungshof begrüße. Sie selbst habe das Kontrollorgan um die Prüfung der Vergabe des Digitalfunks für Polizei, Rettung und Feuerwehr gebeten. Die Prinzipien für Beschaffungsvorgänge im Innenministerium – vergaberechtliche Zulässigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie das Interesse der inneren Sicherheit – würden stets penibel eingehalten. Mit der Einführung eines bundesweiten Beschaffungs-Workflows sei das Innenministerium vorbildlich und ermögliche hundertprozentige Transparenz und Nachvollziehbarkeit auf Knopfdruck.

Zur Kritik des Rechnungshofes merkte die Ministerin an, dass sie bereits 20 von 27 Anregungen umgesetzt habe. Teile des Rechnungshofberichts seien jedoch zu relativieren, wie im Rechtsgutachten festgestellt worden sei. Insbesondere verweist sie auf eine "überspitzte Auslegung des Vergabegesetzes". Das Gutachten, so die ÖVP-Ministerin, bestätige die getroffenen vergaberechtlichen Entscheidungen.

Kritik an geblockter Beantwortung der Fragen

Von den insgesamt 63 Fragen beantwortete Mikl-Leitner einige gebündelt, was die Opposition scharf als Verletzung des Fragerechts des Nationalrates kritisierte. Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ) ging in seinem Debattenbeitrag auf die Vergabe des "Blaulicht-Funks" ein und forderte im Interesse der SteuerzahlerInnen dringend Konsequenzen. Klubobmann Karl-Heinz Kopf (ÖVP) zeigte Verständnis für die Vergaben an Berater des persönlichen Vertrauens, insbesondere in sensiblen Bereichen wie dem der Kommunikation. Als Beispiel für Vergaben, bei denen Schaden für SteuerzahlerInnen entstanden sei, verwies er auf die Reduktion des Lieferumfanges bei den Eurofightern.

Parteiobmann Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht in der Vorgangsweise des Innenministeriums bei der Beschaffung eine Verschiebung von Geldern zu einer Partei. Leidtragende seien die von Sparmaßnahmen betroffenen Sicherheitsbeamten sowie die BürgerInnen. Auch Klubobmann Josef Bucher (BZÖ) vermutet illegale Parteienfinanzierung und betonte, dass er sich ein Eingeständnis der Fehler erwartet habe. Stattdessen habe die Ministerin mit Arroganz gegenüber dem Rechnungshof und dem Parlament reagiert. Abgeordnete Martina Schenk (Team Stronach) sprach von einem "Selbstbedienungsladen" und forderte Ministerin Mikl-Leitner auf, die Kosten für das Rechtsgutachten offenzulegen.

Ressortchefin Mikl-Leitner meldete sich nochmals zu Wort, um gegen die Vorwürfe der Opposition Stellung zu nehmen. Es sei legitim, inhaltlich idente Fragen zusammenzufassen. Weiters betonte sie, dass nur befugte Firmen beauftragt worden seien. Das vorgelegte Rechtsgutachten biete eine zusätzliche unabhängige Instanz. Abschließend bekannte sich die Ministerin nochmals zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Parlamentskorrespondenz Nr. 263/2013