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ExpertInnen diskutieren Bundes-Sportförderungsgesetz im Ausschuss

Am Donnerstag, den 18. April 2013, hat der Sportausschuss des Nationalrates das geplante Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 (BSFG) mit ExpertInnen diskutiert. Auch Sportminister Gerald Klug nahm an der Sitzung teil. Die meisten der geladenen Spezialisten – in ihrer Mehrzahl VertreterInnen österreichischer Sport-Verbände – lobten das neue Gesetz und bescheinigten diesem, zahlreiche Verbesserungen für den Sport zu bringen. Einige wünschten sich zudem die Beschlussfassung noch vor dem Sommer.

Das neue Bundes-Sportförderungsgesetz sieht die Bündelung der Fördermittel vor und soll die Administration derselben an einen neu zu schaffenden "Bundes-Sportföderungsfonds" übertragen. Zudem soll das Fördermodell dual ausgerichtet sein und neben einer mehrjährigen Grundförderung jährlich zusätzliche Fördermittel an konkrete Projekte binden. Die Aufsicht über den Fonds übernimmt das ebenfalls erst einzurichtende Gremium der Bundes-Sportkonferenz, in welches VertreterInnen des Sportressorts sowie der Sportverbände entsandt werden sollen.

ExpertInnen wünschen sich raschen Parlamentsbeschluss

Michael Maurer, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), betonte in seinem Statement die Bedeutung des neuen BSFG. Dieses umfasse sowohl Verbesserungen für den Spitzen- als auch für den Breitensport und schaffe Transparenz. Dies ermögliche es, die Leistungen der Verbände besser darzustellen und schaffe auch die Möglichkeit zur Kontrolle. Maurer wünschte sich die rasche Verabschiedung des Gesetzes, um so schnell wie möglich mit den nötigen Vorarbeiten beginnen zu können.

Das neue Gesetz biete einen guten Mittelweg der Förderung von Spitzen- und Breitensport, erklärte Friedl Ludescher, Vorsitzender des Bundes-Sportfachrates und als Vertreter der Bundes-Sportorganisation (BSO) im Ausschuss. Er erwartete sich eine Vereinfachung der Bürokratie und strich das "One-Stop-Prinzip" hervor, mit dem es nun eine Stelle für alle Förderungen gebe. Einzig, dass das Spitzensportförderungsprogramm "Team Rot-Weiß-Rot" ausgelagert bleibe, störte Ludescher. Seine KollegInnen Herbert Kocher, Mitglied des Spitzensportausschusses der BSO, und BSO-Geschäftsführerin Barbara Spindler wünschten sich eine möglichst rasche Beschlussfassung des BSFG.

ÖBSV befürchtet finanzielle Einbußen

Der Vizepräsident des Österreichischen Behindertensportverbandes (ÖBSV) Julian Hadschieff befürchtete durch das neue BSFG finanzielle Verschlechterungen für den Behindertensport. Er appellierte deshalb an die Abgeordneten und Minister Klug, hier noch Änderungen vorzunehmen, da der Verband ansonsten seine Leistungen nicht aufrechterhalten könne und somit auch die großen Erfolge der Vergangenheit angehörten.

Die größere Transparenz der Förderungen durch das BSFG-Neu lobte der Generaldirektor des Österreichischen Fußball-Bundes Alfred Ludwig. Die neuen Regelungen gäben den Verbänden auch mehr Möglichkeiten, die eigene Leistung darzustellen. Um ein Vorurteil zu beseitigen, betonte Ludwig, dass der ÖFB die Fördermittel nicht für Profis oder das Nationalteam ausgebe.

Peter Mennel, Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Comités, bereiteten die neuen Förderungsmodalitäten Sorgen. So sei für das ÖOC das vorlegen jährlicher Projekte schwierig, da man mit Blick auf die Olympischen Spiele in Vier-Jahres-Schritten denken müsse. So könne es etwa zu Problemen bei der Buchung von Quartieren kommen, da diese spätestens 18 Monate vor den Spielen erfolgen müssten, um die Kosten niedrig zu halten. Insgesamt beurteilte er das neue Gesetz jedoch als gut und zukunftsweisend.

ÖPC und Sportunion loben neues Gesetz

Lob hatte Petra Huber, Generalsekretärin des Österreichischen Paralympischen Committees (ÖPC), für das neue Gesetz übrig: Die duale Förderungsvergabe sei wichtig für das ÖPC, außerdem bringe es Vereinfachungen und erhöhe die Transparenz.

Auch Astrid Stadler, Vizepräsidentin der Sportunion Österreich, begrüßte das neue BSFG. Es schreibe die Erhaltung von Sportvereinen fest und sichere deren Finanzierung. Dabei erinnerte sie auch an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Vereine, die diese nun weiterhin wahrnehmen könnten.

Von Parteien geladene Experten uneinig über BFSG

Der von der SPÖ nominierte Generalsekretär des Tischtennisverbandes Rudolf Sporrer bezeichnete den Reformprozess als praxisnah und praxisrelevant. Das duale Fördermodell mit Grund- und Projektförderung sei durch die Konzentration bei einer Förderstelle schlank und effizient. Insgesamt gebe das Gesetz allen bessere Chancen und könne den Sport weiterbringen, so Sporrer.

Rainer Rößlhuber, von der ÖVP in seiner Funktion als Generalsekretär der Sportunion nominiert, freute sich, dass auch die Präventions-, Integrations- und Gesundheitsaufgaben des Sports in dem Gesetz abgebildet seien. Zudem würden konkrete Inhalte gefördert und die eingesetzten Mittel transparent abgebildet.

Der von der FPÖ bestimmte Experte Herbert Ristl bezeichnete die Reform des BSFG als überfällig, da das bisher geltende Gesetz seine Wurzel im Jahr 1948 habe. Er wünschte sich jedoch noch die Klärung der sozialen Absicherung von SportlerInnen nach deren Karrieren.

Kritischer als seine VorrednerInnen sah Joachim Kovacs, den die Grünen als Experten nominiert hatten, das geplante Gesetz. Dieses schreibe den Status quo fest, außerdem werde es Probleme bei der Kontrolle der Förderungen geben, prophezeite Kovacs. Er plädierte zudem dafür, die Förderung im Leistungssport auf weniger Sportarten zu konzentrieren.

Der vom BZÖ bestimmte Experte Alexander Scheer beschäftigte sich vor allem mit der Ausgestaltung des Gesetzestextes. In diesem fänden sich „Staatszielbestimmungen“, die auf diese Art nichts in Gesetzen zu suchen hätten. Außerdem sah er ein Problem in der Neu-Organisation des Förderwesens: Mit dem BFSG lege man die Vergabe, die Annahme und die Kontrolle der Förderungen in eine Hand.

Einen detaillierten Bericht zur Sitzung sowie genauere Erläuterungen zum BSFG entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.