LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:53
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Diskussion über Steuerentlastung im Nationalrat

Am Donnerstag, den 25. April 2013, haben die Abgeordneten im Nationalratsplenum Steuererleichterungen, konkret die Abgeltung der kalten Progression, diskutiert. Auslöser war ein Dringlicher Antrag des BZÖ unter dem Namen "Steuern runter – deutliche Reduktion statt kalter Progression". In der Debatte spielten jedoch auch Forderungen nach einer generellen Reform des Steuersystems eine bedeutende Rolle.

In der Begründung des Dringlichen Antrages bezeichnete BZÖ-Klubobmann das derzeitige Steuersystem als leistungsfeindlich und unfair. Es beinhalte den "Systemfehler" der kalten Progression, der durch die Nicht-Anpassung der Steuerprogressionsstufen an die Inflation entstehe. Er warf Finanzministerin Maria Fekter vor, an einer Änderung der Situation nicht interessiert zu sein, spüle die kalte Progression doch jährlich 500 Millionen Euro in den Staatshaushalt. Er bezeichnete die Rückgabe dieser Einnahmen als legitime Steuerentlastung der Bevölkerung. Um ein faires und einfaches Steuersystem zu schaffen, plädierte der Kärntner abschließend für die Einführung eines Flat-Tax-Modells.

Fekter: Nicht die Zeit für Steuerentlastungen

In ihrer Wortmeldung erkannte Finanzministerin Fekter auch die Notwendigkeit einer Reform des Steuersystems an, die dieses einfacher, leistungsgerechter und familienfreundlicher machen solle. Allerdings sei es der falsche Zeitpunkt für "Steuerzuckerl", da im Moment die Konsolidierung des Staatshaushalts oberste Priorität genieße. Die Forderung nach einer Flat-Tax wollte Fekter nicht teilen, da diese ausschließlich eine Entlastung von Millionären bedeute und zudem 20 Milliarden Euro koste. Die Anpassung der Progressionsstufen an die Inflation bezeichnete sie als nicht richtig durchdacht, da eine solche das Steuersystem weiter verkompliziere.

Auch Kritik von SPÖ und ÖVP am Steuersystem

Dass bereits mit der Steuerreform des Jahres 2009 gegen die kalte Progression vorgegangen worden war, betonte SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer. Dem BZÖ warf er dabei vor, während der Regierungszeit des Bündnisses dieses Problem nicht gelöst zu haben. Am Steuersystem wollte aber auch er Fehler entdecken: So seien die Steuern auf Arbeit viel zu hoch, während Vermögen und Kapitalerträge fast ausgenommen seien. Das sei das eigentlich Problem und müsse dringend geändert werden, so Krainer.

ÖVP-Mandatar Günter Stummvoll bezeichnete das derzeitige Steuersystem als leistungsfeindlich und eine Reform deshalb als unerlässlich. Allerdings sei jetzt der falsche Zeitpunkt, da die Konsolidierung des Staatshaushalts oberste Priorität besitze. Im Zuge einer Reform müsse man auch die Sozialversicherungsbeiträge senken, was durch eine Erhöhung der Treffsicherheit von Leistungen machbar sei. Vermögenssteuern auf Gewinne aus Vermögen seien für ihn in Ordnung, Steuern auf die "Substanz" lehnte Stummvoll aber ab, da: Eigentum schützenswert sei.

Oppositionsparteien plädieren für Steuerreform

Warum Fekter oder einer ihrer Vorgänger aus der ÖVP als Finanzminister nichts gegen die Missstände im Steuersystem unternommen hätten, fragte sich FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek. Er forderte eine Reform spätestens nach der Wahl im Herbst, da die Steuern z.B. auf Arbeit viel zu hoch seien. Der Regierung warf Podgorschek vor, das Budget nur durch Einnahmen zu sanieren, trotz mannigfaltiger Möglichkeiten jedoch keine Einsparungen zu treffen.

Wie Podgorschek warf auch Grün-Mandatar Bruno Rossmann der Regierung vor, keines der Probleme des Steuersystems in den vergangenen fünf Jahren gelöst zu haben. Derzeit sei der Eingangssteuersatz zu hoch, die Besteuerung auf Vermögen zu niedrig und auch die Anpassung der Progression an die Inflation sei "keine Hexerei". Von Fekter wünschte sich Rossmann konkrete Angaben, wie diese das von ihr beschworene leistungsgerechte Steuersystem finanzieren wolle.

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar bemängelte ebenfalls, dass Fekter in den vergangenen Jahren keine Fortschritte beim Thema Steuerreform gemacht habe, obwohl die heute diskutierten Probleme schon lange bekannt seien. Das Potenzial für eine Vereinfachung des Steuersystems sei etwa sofort und ohne zusätzliche Kosten vorhanden, meinte der Mandatar und wünschte sich auch Fortschritte bei Einsparungen in der Verwaltung.

Einen detaillierten Bericht zur Debatte der Dringlichen Anfrage entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 332/2013