LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:51
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Bundesrat diskutiert Gesundheitsreform 2013

Am Mittwoch, den 8. Mai 2013, hat der Bundesrat die Gesundheitsreform 2013 diskutiert. Aus diesem Anlass sprach auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer sowie Gesundheitsminister Alois Stöger vor der Länderkammer. In der Debatte herrschte breite Zustimmung zum vorliegenden Gesetz, einzig die Freiheitlichen äußerten Bedenken und wollten dagegen stimmen, keinen Einspruch zu erheben.

In seiner Rede vor dem Gremium bezeichnete Pühringer die Gesundheitsreform als Jahrhundertwerk, das zeige, dass die Länder "keine Blockierer" seien. Als Kern der neuen Regelungen sah er ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem, das Bund, Länder und Sozialversicherungen einbinde. Der Landeshauptmann erwartete sich durch die Reform die dauerhafte Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitssystems, da auch ein Ausgabendämpfungspfad beschlossen worden sei. Dieser sehe keine Leistungskürzungen, sondern eine Beschränkung der Ausgabenerhöhungen vor.

FPÖ lehnt die Reform ab

Die beiden freiheitlichen Bundesräte Gerd Krusche und Hermann Brückl brachten in ihren Wortmeldungen ihre Ablehnung der Reform zum Ausdruck. Sie bezeichneten eine Reform zwar als nötig, befürchteten aber reale Ausgabenkürzungen durch den geplanten Ausgabendämpfungspfad. Krusche plädierte dafür, den Finanzierungsbedarf ausschließlich an den Bedürfnissen der Bevölkerung zu messen. Außerdem vermissten die beiden Mandatare Strukturreformen und wollten in dem Gesetz ein weiteres "Aufblähen" der Verwaltung erkennen.

Regierungsfraktionen und Grüne loben Reformwerk

Unterstützung für die Gesundheitsreform gab es sowohl von den Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP als auch von den Grünen. So bezeichnete der SPÖ-Mandatar Josef Taucher das Reformwerk als nachhaltig und generationengerecht. Auch seine Fraktionskollegin Johanna Köberl lobte das Gesetz, da es die Sicherung der Versorgung sowie die bessere Plan- und Finanzierbarkeit "eines der besten Gesundheitssysteme der Welt" garantiere.

Die nachhaltige Sicherung des Gesundheitssystems sah auch ÖVP-Bundesrat Gottfried Kneifel als zentralen Punkt der Reform. Diese stelle den Menschen in den Mittelpunkt und sorge für eine Verbesserung der Versorgung. Ähnlich sah dies ÖVP-Mandatar Martin Preineder: Um den breiten Zugang zu den Leistungen des Gesundheitssystems zu erhalten, müsse dort gespart werden, wo es möglich sei. Dieses Ziel erreiche man mit der Reform.

Grün-Mandatar Efgani Dönmez wünschte sich zukünftig zwar einen weiteren Ausbau der Prävention im Gesundheitssystem, zeigte sich jedoch insgesamt mit der Reform zufrieden. Es werde dadurch zu keinen Einsparungen, sondern ausschließlich Kostendämpfungen kommen. Die Reform schaffe zudem eine Bündelung der Kräfte.

Stöger: Österreich geht einen anderen Weg

Stolz auf das Reformwerk zeigte sich Gesundheitsminister Alois Stöger. Österreich beschreite damit einen anderen Weg als die meisten Staaten in der Europäischen Union, in denen Gesundheitspolitik zur Sparpolitik verkommen sei. Mit der Reform würden unnütze Ausgaben hintangehalten, wodurch am Ende wieder mehr Geld für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehe.

Einen detaillierten Bericht über die Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 385/2013