LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Berlakovich in Kritik wegen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln

In der Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag, den 14. Mai 2013, hat die FPÖ eine Dringliche Anfrage an Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich zum Thema "Klientelpolitik des Bundesministers Berlakovich zugunsten von Chemieindustrie und Großbauern" eingebracht. Die Debatte drehte sich vor allem um die Haltung des Ministers zum Verbot von Neonicotinoiden, also Pflanzenschutzmitteln, die im Verdacht stehen, am vermehrten Bienensterben der vergangenen Jahre Schuld zu tragen.

Dabei warfen die Oppositionspolitiker über die Fraktionen hinweg Berlakovich Versagen und unredliches Verhalten vor und untermauerten dies mit einem Misstrauensantrag, der aber keine Mehrheit fand.

In der Begründung der Dringlichen Anfrage warf FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache "Pestizid-Minister" Berlakovich – wie ihn der Freiheitliche nannte – vor, ein Erfüllungsgehilfe der internationalen Chemie-Konzerne zu sein und immensen Schaden für Österreich, die Bienen und Menschen in Kauf zu nehmen. Berlakovich stehe in einem Interessenkonflikt, da die Hersteller-Unternehmen der in der Kritik stehenden Pflanzenschutzmittel Inserate in ÖVP-Nahen Medien schalteten und auch eine Studie zur Auswirkung von Neonicotinoiden auf Bienen mitfinanziert hätten. Strache forderte Berlakovich deshalb zum Rücktritt auf, da dies "Anstand und Charakter" gebiete.

Berlakovich verteidigt seine Linie

Berlakovich verteidigte seine Haltung zum Verbot von Neonicotinoiden. Er habe auf EU-Ebene versucht, einen Kompromiss auszuhandeln, der ein räumlich und zeitlich beschränktes Verbot der Pflanzenschutzmittel vorgesehen hätte. Dies habe jedoch nicht geklappt. Dass er gegen ein Totalverbot von Neonicotinoiden sei, begründete der Minister damit, dass er sowohl an Bienen als auch an die Lebensgrundlage vieler Bauern denken müsse. Außerdem hätten viele östliche EU-Staaten angekündigt, bei einem Verbot auf gentechnisch veränderte Pflanzen zurückzugreifen. Das habe er verhindern wollen, so Berlakovich. Es sei auch nicht gesichert, ob Neonicotinoide tatsächlich mit dem vermehrten Bienensterben zu tun hätten, weshalb neue Forschungen angestellt würden. Der Umweltminister kündigte an, dass es neben neuen Studien auch vermehrt Unterstützung für Imker und Bauern sowie ein Bienen-Informationsprogramm für Kinder geben werde.

ÖVP-Abgeordnete stehen zu Minister

Politisches Kleingeld mit einer "Hatz" auf Minister Berlakovich zu wechseln und an einer sachlichen Diskussion kein Interesse zu haben, warf ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf den Oppositionspolitikern vor. Es gelte in der Frage des Verbots von Pflanzenschutzmitteln immer die Risiken gegen den Nutzen abzuwägen. Im Fall der Neonicotinoide sah Kopf bisher keine einheitliche Meinung der Wissenschaft und wies darauf hin, dass es viele Ursachen für das Bienensterben gebe. Das nun in der EU beschlossene Verbot sah Kopf als Problem, da kleine Landwirte ohne Alternativen in ihrer Existenz bedroht würden.

Kritik von Koalitionspartner und Opposition

Kritik an Berlakovich gab es auch vom Koalitionspartner SPÖ: Klubchef Josef Cap warf dem Umweltminister vor, seit Jahren untätig in der Frage des Verbots von Neonicotinoiden zu sein. Zudem sei es unrichtig, dass es keine Alternativen dazu gebe, da 80 Prozent der österreichischen Landwirte diese Pflanzenschutzmittel nicht einsetzten. Cap bezeichnete es als verantwortungslos, bei einem so ernsten Thema auf das Lobbying von Chemiekonzernen zu hören und Studien mitfinanzieren zu lassen.

Dass Berlakovich die Bauern benütze, um die Interessen der Industrie zu schützen, warf ihm die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig vor. Zudem sage er nicht die Wahrheit, wenn er auf nicht eindeutige Studienergebnisse verweise. Es gebe genügend Studien die die Gefährlichkeit von Neonicotinoiden bezeugten. Trotzdem stelle sich Berlakovich auf die Seite der Chemie-Lobby, beklagte die Abgeordnete und plädierte für die Anwendung der Fruchtfolge als Alternative zu den Pflanzenschutzmitteln. Das Problem mit Schädlingen entstehe nämlich erst durch den Anbau in Monokulturen.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher hielt Berlakovich vor, seit Jahren dem Bienensterben untätig zuzusehen, obwohl es eindeutige Studienergebnisse und auch parlamentarische Initiativen zum Verbot der Pflanzenschutzmittel gebe. Das Problem sah Bucher auch in der Verzahnung des ÖVP-Klubs mit der Bauernzeitung, die Berlakovich mit Hilfe der Chemikonzerne mit Inseraten versorge. Er könne Berlakovich als Umweltminister jedenfalls nicht ernst nehmen, erklärte Bucher.

Sich ausschließlich am Profit zu orientieren, kreidete Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar dem Minister an. Die Folgen des Gifteinsatzes hätten dabei andere zu tragen, nicht zuletzt die Mensch, die über das Grundwasser und Nahrungsmittel die Substanzen wieder aufnähmen. Lugar forderte deshalb ein Umdenken und die Orientierung an der biologischen Landwirtschaft.