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Dringliche Anfrage zum Bankgeheimnis im Nationalrat

In der Nationalratssitzung am Donnerstag, den 23. Mai 2013, hat das BZÖ eine Dringliche Anfrage mit dem Titel "Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten" an Bundeskanzler Werner Faymann gerichtet. Beschäftigte sich das Bündnis in seiner Begründung mit einem relativ weiten Themenspektrum zur EU, so drehte sich die folgende Debatte in großen Teilen um die vorgesehenen neuen Regelungen zum Bankengeheimnis bzw. zum automatischen Datenaustausch über Zinserträge zwischen den Mitgliedsstaaten.

BZÖ-Abgeordneter Rainer Widmann warf Faymann in seiner Anfragen-Begründung vor, die scheibchenweise Aufgabe der österreichischen Souveränität zu betreiben. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses für EU-AusländerInnen, die ein Konto in Österreich besitzen, diene nur dazu, um im Bedarfsfall auf das Ersparte der BürgerInnen zugreifen zu können. Denn Möglichkeiten zur Bekämpfung von Steuerbetrug gebe es bereits jetzt, so der Mandatar. Außerdem befürchtete Widmann, dass die Informationspflicht bald auch für ÖsterreicherInnen kommen werde, da die jetzige Regelung dem Gleichheitsgrundsatz für EU-BürgerInnen widerspreche. Der ÖVP warf Widmann vor, die Souveränität Österreichs zugunsten einer europäischen Republik, einer "EUdSSR", aufgeben zu wollen, in der Bürger- und Freiheitsrechte keinen Wert mehr hätten.

Faymann: Bankgeheimnis für InländerInnen bleibt unangetastet

In einer äußerst knappen Anfragebeantwortung ohne der sonst üblichen einführenden Worte erklärte Bundeskanzler Faymann, dass das Bankgeheimnis für InländerInnen unangetastet bleibe. Man habe dem automatischen Datenaustausch zugestimmt, da Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt sei. Faymann widersprach dem Argument, dass die Unterscheidung zwischen Steuer-Aus- und –Inländern um keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes handle. Das hätten ihm der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und weitere Experten bestätigt.

Unterstützung für den Kanzler von SPÖ und ÖVP

Als polemische Dringliche Anfrage ohne wirklichen Inhalt bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Anfrage des BZÖ. Das BZÖ habe keine Konzepte, kein Modell und keine Vorschläge, wie es weitergehen solle. Die Behauptung des BZÖ, dass das Bankgeheimnis aufgegeben werde sei unwahr, so Cap. Die Konten der ÖsterreicherInnen blieben weiterhin geheim, da der Datenaustausch nur für AusländerInnen gelte.

Wie sein Vorredner sprach ÖVP-Abgeordneter Martin Bartenstein der Anfrage die Qualität ab, weshalb er die knappe Antwort Faymanns verstehen könne. Mit der jetzt vereinbarten Lösung sei er zufrieden: der Datenaustausch betreffe nur AusländerInnen und die österreichischen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein blieben gültig. Das bedeute weiterhin Einnahmen für den Österreichischen Staat. Im Kampf gegen Steuerbetrug wünschte sich Bartenstein jedoch zukünftig eine härtere Gangart gegen Konzerne auf EU-Ebene.

Oppositionskritik an Regierung aus unterschiedlichen Gründen

Die Kritik an der Dringlichen Anfrage des BZÖ konnte FPÖ-Klubobmann Strache nicht nachvollziehen und wünschte sich einen respektvolleren Umgang mit der Opposition. Da das Bankgeheimnis nicht für Steuerbetrug verantwortlich sei, wollte der Freiheitliche das jetzige Vorgehen auch nicht gutheißen. Es sei vielmehr ein Schritt mehr in eine george-orwell’sche EU, da es dabei um den Zugriff auf die Daten der BürgerInnen gehe. Den Staat gingen die Vermögensverhältnisse der BankkundInnen jedoch nichts an, solange sich diese nichts hätten zu Schulden kommen lassen.

Grün-Mandatar Bruno Rossmann warf der Regierung vor, mit falschen Argumenten SteuerbetrügerInnen zu schützen. So habe Finanzministerin Maria Fekter mit den "Konten der Omas" für das Bankgeheimnis argumentiert. Um die sei es aber nie gegangen. Faymann habe dazu geschwiegen und trotz der Einigung über den automatischen Datenaustausch über Zinserträge für AusländerInnen sei dieser noch nicht in Kraft. Rossmann forderte, diesen sofort umzusetzen und auch die Steuer-Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein aufzukündigen.

Bundeskanzler Faymann übe vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU, erklärte Team-Stronach Abgeordneter Christoph Hagen. Die neue Regelung werde nicht halten, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Hagen plädierte deshalb dafür, zuerst die Frage der Steueroasen in großen EU-Ländern zu widmen. Diese Schauplätze des Steuerbetruges gebe es etwa mit Monaco in Frankreich, mit Andorra in Spanien und mit den Kanalinseln und Überseegebieten in Großbritannien.

Einen detaillierten Bericht zur Debatte über die Dringliche Anfrage entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 439/2013