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Nationalrat diskutiert Hochwasserkatastrophe

Am Mittwoch, den 12. Juni 2013, hat der Nationalrat und die Regierungsspitze die Hochwasserkatastrophe diskutiert. Dabei bedankten sich sowohl Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger, als auch alle Fraktionen bei HelferInnen und SpenderInnen und sprachen den Opfern ihr Mitgefühl aus. Auch die Zukunft des Hochwasserschutzes war Teil der Debatte, wobei vor allem die Opposition mit konkreten Forderungen aufwartete.

In seiner einleitenden Erklärung betonte Faymann, dass die Ausmaße des aktuellen Hochwassers mit jenen des "Jahrhunderthochwassers" von 2002 vergleichbar, die Schäden jedoch weit geringer seien. Das zeige, dass seither die richtigen Maßnahmen gesetzt worden seien. Es seien jedoch auch zukünftig weitere Schritte zum Ausbau des Hochwasserschutzes und zur Unterstützung der Hilfsorganisationen nötig, erklärte der Kanzler und kündigte an, eine Milliarde Euro in den kommenden Jahren dafür bereitzustellen. Akut sei jedoch unbürokratische Hilfe die erste und notwendigste Maßnahme.

Vizekanzler Michael Spindelegger stellte Österreich ein hervorragendes Zeugnis aus. Es habe sich gezeigt, dass die Rettungsmaßnahmen während des Hochwassers funktioniert hätten. In der Zukunft gelte es, den Schutz gegen derartige Katastrophen weiter auszubauen, da die Sicherheit der Bevölkerung die oberste Priorität besitze, betonte Spindelegger. Nun müsse der Katastrophenfonds mit genügend Mitteln ausgestattet werden, wobei Spindelegger ankündigte, sich auch um Unterstützung durch den Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu bemühen.

SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete loben Solidarität der ÖsterreicherInnen

SPÖ-Klubobmann Josef Cap zeigte sich glücklich darüber, dass "die österreichische Gesellschaft bei Katastrophen zusammenhält". Die große Solidarität mache ihn stolz und beweise, dass diese nach wie vor ein bestehender Wert sei. Zudem sprach sich Cap für den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes sowie eine Verbesserung der Situation der HelferInnen aus. Zukünftig solle es etwa keine Unterschiede in der Dienstfreistellung von Arbeitern und Angestellten mehr geben.

Die Unterstützung der zehntausenden Hilfskräfte während und nach dem Hochwasser zeige, dass Österreich in dieser schweren Stunde zusammengerückt sei, erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Dies mache klar, wie solidarisch die Gesellschaft sei und es gelte nun, staatliche Solidarität zu üben. "Wir dürfen und werden niemanden im Stich lassen", richtete Kopf das Wort an die Opfer. Für die Zukunft wünschte er sich den weiteren Ausbau der Schutzbauten, allerdings auch das Vermeiden von Fehlern der Vergangenheit. So müsse das Siedeln in "Roten Zonen" unterbunden und das Verbauen von Flüssen hinterfragt werden.

Opposition fordert Aufwertung der Freiwilligenarbeit

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache wünschte sich nun schnelle und unbürokratische Hilfe für die vom Hochwasser Betroffenen, da viele vor dem Nichts stünden. In der Zukunft gelte es, Ursachenforschung zu betreiben und etwa die Verbauung von Flüssen sowie das "Zubetonieren von Grünflächen" zu verhindern. Besonders für die Freiwilligenarbeit wünschte sich der Freiheitliche Verbesserungen: So sei es anzudenken, Hilfsorganisationen die Mehrwertsteuer für die Anschaffung von Gerät zu erlassen oder Freiwilligen von Blaulichtorganisationen in die Pensions-Schwerarbeiterregelung aufzunehmen.

Mehr Verbindlichkeit im Ausbau des Hochwasserschutzes und in der Unterstützung der HelferInnen forderte Grün-Klubobfrau Eva Glawischnig, denn bisher habe die Regierung zu wenig in diese Richtung getan. So gelte es mehr Geld für ökologischen Hochwasserschutz zur Verfügung zu stellen und die Regelungen zu Entgeltfortzahlungen und Dienstfreistellungen für Freiwillige bundesweit zu vereinheitlichen. Dabei mahnte Glawischnig, dass jeder investierte Euro hier gut verwendet sei, da Vorsorge immer billiger sei als das Beseitigen von Schäden.

Die ÖsterreicherInnen hätten große Solidarität ob des Hochwassers bewiesen, bescheinigte BZÖ-Klubobmann Josef Bucher, weshalb er sich auch eine "Ehrenamtskarte" für Angehörige von Hilfsorganisationen wünschte. Mit dieser sollten Mitglieder von Hilfsorganisationen etwa kostenlose Impfungen oder die bevorzugte Behandlung bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst erhalten. In der jetzigen Situation vertraue er auf rasche Hilfe der Regierung für die Betroffenen, auch wenn er nicht an einen Beitrag der EU glaube. Bucher schlug deshalb ein teilweises Einbehalten des österreichischen EU-Beitrages vor.

Team Stronach scheitert mit Antrag

Wie Bucher wollte auch Abgeordneter Christoph Hagen vom Team Stronach nicht an einen Beitrag der EU glauben. Trotzdem müsse die Regierung nun rasch handeln und Geld für die Opfer sowie den weiteren Hochwasserschutz zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang wollte Hagen auch einen Antrag einbringen, die im Herbst erhöhte Parteienförderung auf das Ausgangsmaß zurückzuführen und das so gewonnene Geld für die Hochwasser-Hilfe zu nützen. Das Einbringen des Antrages scheiterte jedoch, da zu wenige Abgeordnete diesen unterstützten. (Anm.: Für das Einbringen eines Antrages ist laut GOG-NR die Unterstützung von mindestens fünf Abgeordneten nötig. Da Abgeordneter Erich Tadler in der Sitzung am Mittwoch entschuldigt war, konnte das Team Stronach die fünf Unterstützungserklärungen nicht aus eigener Kraft aufbringen.)

Einen detaillierten Bericht zur Debatte über die Hochwasserkatastrophe entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 520/2013