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EU-Unterausschuss diskutiert EU-Empfehlungen zu Stabilitätsprogramm

Am Dienstag, den 18. Juni 2013, hat sich der Ständige Unterausschuss des Nationalrates in Angelegenheiten der Europäischen Union mit einer Empfehlung der Europäischen Kommission an den Rat der EU betreffend das Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2012 bis 2017 beschäftigt. Die Abgeordneten debattierten diese eingehend mit Josef Ostermayer, dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt, und gaben ihre Einschätzungen dazu ab.

In der Empfehlung bestätigt die Kommission Österreich "auf gutem Wege" zur Verringerung des Haushaltsdefizits zu sein und die gesteckten Ziele, etwa ein strukturelles Defizit von 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2015, erreichen zu können. Als Gefahr für diesen Weg werden in dem Papier die Probleme verstaatlichter Banken genannt. Die EU-Kommission führt auch konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Stabilitätsprogramms an. So seien unter anderem die Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen und MigrantInnen, die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters sowie die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern auf Immobilieneigentum wünschenswert. Es gebe zudem Verbesserungspotenzial z. B. im Bildungs- und Gesundheitsbereich.

Ostermayer: Empfehlung "sehr positiv" für bisheriges Konsolidierungsprogramm

Zufrieden zeigte sich Staatssekretär Ostermayer darüber, dass die Europäische Kommission die bisherigen Budget-Konsolidierungsanstrengungen Österreichs äußerst positiv bewerte. Er wies auch darauf hin, dass einige der Anregungen bereits in Umsetzung begriffen seien. So seien Reformen im Gesundheitswesen auf Schiene und auch zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters habe man bereits Maßnahmen getroffen. Als Antwort auf die Kritik am Bildungssystem sah der Staatssekretär die Ausweitung der Neue Mittelschule (NMS) sowie die Vereinheitlichte Ausbildung von PädagogInnen. Auch die Steigerung der Frauenerwerbsquote sei durch die Ausweitung von Kinderbetreuungsplätzen bereits in Angriff genommen.

Regierungsfraktionen zufrieden mit Empfehlung

An dem Schreiben der Kommission erkenne man, wie gut Österreich im internationalen Vergleich durch die Maßnahmen der vergangenen Jahre dastehe, erklärte Christine Muttonen. Die nun gemachten Empfehlungen deckten sich mit den Analysen in Österreich, führte die SPÖ-Abgeordnete weiter aus. Es gelte nun etwa, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben sowie Arbeit auf Kosten von Vermögen zu entlasten.

Wie seine VorrednerInnen bezeichnete auch ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl den Kommissionsbericht als "sehr erfreulich". In der Zukunft müsste es jedoch steuerliche Entlastungen geben. So könne der Sozialversicherungsbeitrag oder der Eingangssteuersatz gesenkt und auch Erleichterungen für den Mittelstand unternommen werden. Zudem sollten weitere Maßnahmen zur Steigerung des Pensionsantrittsalters umgesetzt werden.

FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner kommentierte die Empfehlungen der Kommission nicht, fragte sich jedoch, wie die weiteren Pläne der Regierung etwa im Steuerbereich oder der Integration von MigrantInnen am Arbeitsmarkt aussähen. Ostermayer sprach sich in diesem Zusammenhang für eine vermehrte Belastung von Immobilienbesitz und eine Entlastung von Arbeit sowie das Nutzen des Potenzials ausländischer Arbeitskräfte aus, sollte es zu wenige inländische geben.

Grüne und BZÖ teilen Optimismus nicht

Probleme für den Haushalt sah Grün-Abgeordneter Bruno Rossmann durch die beiden verstaatlichten Banken Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit, als auch den allgemeinen Budgetpfad. So betrachtete Rossmann die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein als problematisch, da niemand sagen könne, wie hoch die Einnahmen daraus wirklich sein würden. Auch in der Anhebung des faktischen Pensionsalters könne Österreich bereits weiter sein. Zur Entlastung der Steuern auf Arbeit sah der Grüne die Lösung in der Gegenfinanzierung durch Vermögens- und Öko-Steuern.

Auch Stefan Petzner vom BZÖ sah Gefahr für das Erreichen der langfristigen Budgetziele. Dies liege vor allem an den beiden "Krisen-Banken" Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit. Er forderte die Regierung deshalb auf, diese Probleme zu lösen. Auch in weiteren Bereichen warf Petzner SPÖ und ÖVP vor, bisher zu wenig getan zu haben. So sei eine Steuerentlastung bisher ausgeblieben und auch Reformen im Bildungsbereich würden blockiert.

Der Ausschuss stimmte am Ende des Tagesordnungspunktes einstimmig für eine Behandlung der Empfehlung der Europäischen Kommission an den Rat der EU betreffend das Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2012 bis 2017 im Plenum des Nationalrates.

Einen detaillierten Bericht zur Sitzung entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 565/2013