LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:44
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Hauptausschuss berät mit Regierungsspitze Tagung des EU-Rates

Aus Anlass der Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag, den 27. und 28. Juni 2013, hat der Hauptausschuss des Nationalrates am Mittwoch, den 26. Juni, mit Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger die erwarteten Themen des Treffens beraten. Die Schwerpunkte des Treffens liegen diesmal auf Wirtschaftsfragen wie z.B. den europäischen Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Die österreichische Regierungsspitze erwartete sich aber, dass auch der Abschluss des mehrjährigen Europäischen Finanzrahmens und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Serbien Thema sein werden.

Kanzler Faymann bewertete in seiner Vorschau auf das Treffen der EU-Regierungschefs die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa als äußerst positiv. Er betonte jedoch, dass die Voraussetzung für höhere Beschäftigung, Investitionen und Konjunkturprogramme die Stärkung des Wettbewerbs und des Wirtschaftswachstums seien. Außerdem sei der mehrjährige Finanzrahmen der EU wichtig, um Investitionen planen zu können. Faymann gab deshalb seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich der Rat und das Europäische Parlament noch vor dem Sommer auf einen für beide Seiten gangbaren Weg einigen könnten.

Außenminister und Vizekanzler Spindelegger hob besonders die geplante Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) durch erleichterten Zugang zu Finanzmitteln hervor. Diese seien in schwierigen Zeiten das Rückgrat der Wirtschaft. Außenpolitisch begrüßte Spindelegger die geplante Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Serbien im Jänner 2014, da Serbien in der Kosovo-Frage große Fortschritte gemacht habe. Die nunmehrige Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sah der Außenminister als nötigen Schritt angesichts des problematischen Vorgehens der türkischen Regierung gegenüber DemonstrantInnen. Bis Herbst werde die Europäische Kommission einen Bericht zur Situation vorlegen, dann werde über weitere Verhandlungen entschieden.

SPÖ und ÖVP begrüßen Vorhaben

Die Abgeordneten der SPÖ begrüßten das Umdenken in Europa, das in einer Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung seinen Ausdruck finde. Christine Muttonen hob besonders die Bedeutung der Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit hervor, plädierte aber dafür, noch größere Anstrengungen zu unternehmen. Ihr Fraktionskollege Josef Cap hoffte zudem in der Frage des EU-Beitritts der Türkei auf ein gänzliches Umdenken. Weder das Land noch die Union seien für diesen Schritt bereit. Deshalb gelte es Alternativen zu entwickeln, etwa ein Konzept für den gesamten Mittelmeerraum.

Auch die Mandatare der ÖVP begrüßten den derzeitigen wirtschaftspolitischen Kurs in Europa. Da Österreich jedoch von Haus aus auf eine Strategie aus Haushaltskonsolidierung und Investitionen gesetzt habe, stehe das Land heute so gut da, erklärte etwa Günther Stummvoll. Er und sein Kollege Martin Bartenstein zeigten sich auch mit der geplanten verstärkten Förderung der KMU zufrieden. Beide sprachen sich zudem für eine baldige Einigung zum Finanzrahmen aus. Die Aussetzungen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bezeichnete Bartenstein als richtig, da das Verhalten des Landes in Fragen der Pressefreiheit und des Rechtsstaates eines Beitrittskandidaten nicht würdig sei.

Kritik von FPÖ, Grünen und BZÖ

Unterschiedlich gewichtete Kritik an der EU und der Regierung kam von den Abgeordneten der Oppositionsparteien. Die Ausschussmitglieder der FPÖ kritisierten die Haltung der Regierung zur nunmehrigen Aussetzung der Verhandlungen mit der Türkei. Die rechtsstaatlichen Probleme seien nicht neu und würden sich auch nicht bessern. Es sei deshalb insgesamt ehrlicher, die Verhandlungen gänzlich zu stoppen, betonten Johannes Hübner und Heinz-Christian Strache. Hübner forderte zudem, in der Frage des Finanzrahmens hart in die Verhandlungen mit dem Parlament zu gehen. Die Regierungen der EU-Staaten hätten sich bereits geeinigt und müssten das Budget schließlich auch bezahlen. In Hinblick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit forderten die beiden Freiheitlichen, über Alternativen zum Euro nachzudenken. Dieser trage eine große Mitschuld an der jetzigen Situation.

Dass sich der Rat nun mit Wachstums- und Arbeitspolitik beschäftige, bewerteten die Grünen als positiv. Bruno Rossmann und Werner Kogler wollten jedoch nicht daran glauben, dass die jetzigen Maßnahmen ausreichend gegen die Krise sein werden. Rossmann betonte, dass ein größerer Kurswechsel in der EU nötig sei: Dieser müsse weg von der Sparpolitik und hin zu mehr nachhaltiger Beschäftigung führen. Die Mittel dafür könnten etwa aus der Eindämmung von Steuerbetrug kommen. Mehr Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit forderte auch Kogler und kritisierte die Regierung und die EU dafür, keine Strategie erkennen zu lassen und in vielen Bereichen nur halbherzig vorzugehen.

Die Situation in den Verhandlungen mit der Türkei gänzlich zu verkennen, warf Stefan Petzner vom BZÖ den handelnden Personen in der EU vor. Das Land sei nicht auf einen Beitritt angewiesen, weshalb Arroganz in den Gesprächen fehl am Platz sei. Petzner stellte in diesem Zusammenhang die Frage in den Raum, ob das sich abzeichnende Ende des Baus der "Nabucco"-Gaspipeline durch die Türkei etwas mit dem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen zu tun haben könne. Zum Problem der Jugendarbeitslosigkeit bemerkte der BZÖ-Mandatar, dass die Gegenmaßnahmen keine Lösungen brächten, da der Euro die Hauptschuld daran trage.

Einen detaillierten Bericht zur Sitzung entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 602/2013