LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:51
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Neues Volksanwalts-Team tritt Amtsperiode an

Mit 1. Juli hat das neue Team der Volksanwaltschaft seine Amtsperiode angetreten. Am 25. April 2013 wählte der Nationalrat Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer zu VolksanwältInnen, am 26. Juni wurden sie von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Die Amtsperiode beginnt mit 1. Juli 2013 und dauert bis zum 30. Juni 2019. Neu im Team der Volksanwaltschaft sind Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer. Sie lösen Peter Kostelka und Terezija Stoisits ab.

Der Nationalrat wählt die drei VolksanwältInnen aufgrund eines Gesamtvorschlages des Hauptausschusses. Das Vorschlagsrecht dazu besitzen die drei mandatsstärksten Fraktionen des Nationalrates. In ihrer Funktion sind VolksanwältInnen unabhängig und können nicht abgesetzt werden.

Aufgaben der Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft hat als unabhängige Kontrolleinrichtung die Aufgabe, etwaige Missstände in der Verwaltung zu prüfen und ist auch für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig. Im Regelfall nimmt die Volksanwaltschaft ihre Prüftätigkeit nach Beschwerden auf, sie kann jedoch auch von sich aus tätig werden.

Jede Person hat das Recht, sich an die Volksanwaltschaft zu wenden und eine gebührenfreie Beschwerde über eine österreichische Verwaltungsstelle einzureichen. Voraussetzung ist lediglich, dass sie von einem Missstand in der Verwaltung betroffen ist und kein Rechtsmittel dagegen mehr zulässig ist. Staatsangehörigkeit und Wohnsitz der/des Beschwerdeführerin/Beschwerdeführers haben dabei keine Bedeutung. Ausgenommen von Beschwerden sind die öffentlichen Verwaltungen von Tirol und Vorarlberg, da diese Bundesländer eigene Landesvolksanwaltschaften eingerichtet haben.

Die VolksanwältInnen sind dazu verpflichtet, jede Beschwerde zu prüfen und den BeschwerdeführerInnen das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Sollten bereits Maßnahmen gegen Missstände getroffen worden sein, so muss die Volksanwaltschaft die/den BeschwerdeführerIn ebenfalls davon in Kenntnis setzen.

Schutz und Förderung der Menschenrechte

Seit Juli 2012 ist die Volksanwaltschaft auch mit dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte betraut. Sie kontrolliert unterstützt durch ExpertInnenkommissionen rund 4.000 Einrichtungen in Österreich, in denen Menschen der Gefahr von unmenschlicher Behandlung, Misshandlung und Freiheitsentzug ausgesetzt sind. Das betrifft z.B. Justizanstalten, Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder Kasernen.

Volksanwaltschaft und Parlament

Über ihre Tätigkeit müssen die VolksanwältInnen National- und Bundesrat jedes Jahr einen Bericht vorlegen. Auch im Bereich der Menschenrechte berichtet die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten ExpertInnenkommissionen regelmäßig an das Parlament.

Die VolksanwältInnen dürfen an den Beratungen über die von ihr vorgelegten Berichte in den Plenar- und Ausschusssitzungen von National- und Bundesrat teilnehmen. Auch wenn im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes Kapitel zur Volksanwaltschaft behandelt werden, sind sie dazu berechtigt. Bei der Behandlung von Bürgerinitiativen und Petitionen kann die Volksanwaltschaft eingeschaltet werden.

Detaillierte Informationen zur Volksanwaltschaft

Website der Volksanwaltschaft