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US-Spionageaffäre beschäftigt den Nationalrat

Die Freiheitlichen haben in der Nationalratssitzung am Freitag, den 5. Juli 2013, eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann mit dem Titel "US-Totalangriff auf die Privatsphäre des 'Angriffsziels' Europa" eingebracht. In der Debatte forderte die Opposition geschlossen eine härtere Gangart der Regierung und der EU gegenüber den USA sowie politisches Asyl für den "Whistleblower" Edward Snowden, der mit seinen Enthüllungen die weltweite Überwachung von BürgerInnen und PolitikerInnen durch die USA aufgedeckt hatte. SPÖ und ÖVP sprachen sich für internationale Regelungen der Rechte von Nachrichtendiensten aus und verteidigten das bisherige Handeln der Regierung.

Als einen umfassenden Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der europäischen BürgerInnen sowie einen Bruch des Völkerrechts bezeichnete FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache die Überwachungs- und Spionagetätigkeit des US-amerikanischen Geheimdiensts NSA. Er erwarte sich deshalb von der österreichischen Politik und der EU, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Kritik sei zu wenig, es müssten vielmehr alle Informationen auf den Tisch gelegt, der automatische Datenaustausch mit den USA sowie die Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt werden. Die devote Reaktion bisher gegenüber den USA sei eine Schande, so der Freiheitliche. Strache forderte zudem, Edward Snowden in Österreich Asyl zu gewähren.

Faymann: "Erwarte mir vollständige Aufklärung durch USA"

In seiner Anfragebeantwortung bekräftigte Bundeskanzler Faymann, dass er sich volle Aufklärung der Vorfälle durch die Vereinigten Staaten erwarte. Wenn sich die Vorwürfe als wahr erwiesen, müssten die Überwachungspraktiken sofort abgestellt werden. Nun stehe im Vordergrund, in der EU eine einheitliche Position zum weiteren Vorgehen zu finden, so der Kanzler. Die Kündigung des Abkommens über den automatischen Datenaustausch erachtete Faymann nicht als zweckmäßig, da dieses die Rechte der BürgerInnen sichere. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen müsse man danach beurteilen, ob ein solches Arbeitsplätze sichern oder schaffen könne, sagte der SPÖ-Vorsitzende.

Grüne, BZÖ und Team Stronach schließen sich Kritik an Regierung und EU an

Wie die Freiheitlichen konnten sich auch die anderen Oppositionsabgeordneten nicht mit der Reaktion Österreichs und der EU auf die Enthüllungen um US-Spionage anfreunden.

Sie habe sich einen schärferen Ton Österreichs und der EU nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die USA erwartet, meinte etwa Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig. Schließlich übersteige die bekanntgewordene Überwachung alle Vorstellungen und sei ein enormer Verstoß gegen die Rechte der BürgerInnen, der Politik und der Unternehmen. Man müsse deshalb von den USA Konsequenzen fordern und die Bespitzelung abstellen. Die Grüne plädierte auch für die Gewährung von Asyl für Snowden in Österreich. Dieser habe viel riskiert um die Grundrechte zu schützen und sei nun politischer Verfolgung ausgesetzt.

Empört zeigte sich auch BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner: Die USA und Großbritannien hätten flächendeckend Institutionen und Politiker in der EU bespitzelt. Dass EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton überhaupt nicht auf die Vorfälle reagiert habe, lege nahe, den außenpolitischen Dienst der EU zuzusperren. Scheibner nannte das bedauernswert, da ein gemeinsames Vorgehen der EU in außenpolitischen Fragen äußerst wünschenswert sei. An die Regierung appellierte er, sich in der EU für angemessene Reaktionen sowie die Schaffung von Alternativen zum US-Informationssystem einzutreten.

Team-Stronach-Mandatar Christoph Hagen meinte, die an George Orwells Überwachungs-Roman 1984 erinnernden Enthüllungen hätten gezeigt, was die USA von Europa hielten. Er wünsche sich deshalb eine "Regierung mit Rückgrat", die vor den USA nicht den "Bückling" macht. Zudem müsse die Bevölkerung umfassend über die Vorkommnisse aufgeklärt werden, sobald Informationen darüber aus den Vereinigten Staaten vorlägen, erklärte Hagen.

SPÖ und ÖVP verteidigen Vorgehen der Regierung

Dass es Datenüberwachung in der Terrorismusbekämpfung brauche, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Allerdings müsse diese im Rahmen des Rechtsstaates geschehen. Es gelte nun in der EU eine gemeinsame Position zu finden und dann als Union weltweite Regeln für Nachrichtendienste und für die Sicherheit der BürgerInnen auszuverhandeln. Das bisherige Vorgehen der Regierung und der Europäischen Union bezeichnete Cap als richtig.

In diesem Punkt stimmte Cap ÖVP-Abgeordneter Werner Amon zu: Die Regierung habe vollkommen korrekt auf die Vorfälle reagiert. Es gelte nun auf Klärung der Vorwürfe durch die USA zu warten und dann entsprechende rechtliche Schritte zu setzen. Amon bezeichnete die Hoffnung auf weltweit gültige Regeln für Nachrichtendienste zwar als zu optimistisch, hoffte jedoch auf eine Vereinheitlichung der Situation in der Europäischen Union.

Einen detaillierten Bericht zur Sitzung entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 657/2013