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Todt will Persönlichkeitswahlrecht ++ Grüne bilden Fraktion im Bundesrat

In der Plenarsitzung des Bundesrates am Donnerstag, den 18. Juli 2013, hat der neue Bundesratspräsident Reinhard Todt seine Antrittsrede gehalten. Darin erklärte er, sich unter anderem für SeniorInnen und ein Vorzugsstimmenwahlsystem für Bundesrätinnen und Bundesräte einsetzen zu wollen. Todt hatte am 1. Juli den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Bundesrat für das Bundesland Wien übernommen. In der Sitzung stellten auch die Grünen Bundesrätinnen und Bundesräte einen Antrag auf Zuerkennung des Fraktionsstatus. Dieser wurde einstimmig angenommen. Somit gibt es eine Fraktion mehr und erstmals eine Fraktion der Grünen in der Länderkammer.

In seiner Antrittsrede erklärte Todt, in seiner Funktion als Bundesratspräsident alle Bundesländer vertreten zu wollen. Besonders am Herzen lägen ihm dabei Personen im Ruhestand, da diese Bevölkerungsgruppe immer größer werde. Aus diesem Grund kündigte der Wiener Mandatar eine Enquete mit SeniorInnen-VertreterInnen am 1. Oktober als „Tag der älteren Generation“ an, in der es unter anderem um die verstärkte Vertretung der PensionistInnen in den demokratischen Gremien gehen soll.

Todt fordert Persönlichkeitswahlrecht für Mitglieder des Bundesrates

Als besonderes Anliegen im Rahmen der Demokratiereform bezeichnete Todt auch die Einführung eines direkten Persönlichkeitswahlrechts für Bundesrätinnen und Bundesräte. Derzeit werden Bundesräte indirekt von den Landtagsabgeordneten gewählt und in den Bundesrat entsandt. Geht es nach dem Bundesratspräsidenten sollen BürgerInnen künftig im Rahmen von Landtagswahlen auf einem eigenen Stimmzettel Vorzugsstimmen für KandidatInnen zum Bundesrat abgeben können. Dies werde die Funktion der Mitglieder der Länderkammer aufwerten und für eine stärkere Verankerung in der Bevölkerung sorgen.

Todt bezeichnete als weiteres Ziel seiner Amtszeit die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitglieder des Bundesrates. So sollten mehr Mittel für Arbeitsräume, MitarbeiterInnen und Pressearbeit zur Verfügung gestellt werden. Als Vorbild nannte der Präsident die Ressourcen von Nationalratsabgeordneten und Abgeordneten zum Europäischen Parlament.

Grüne bilden Fraktion im Bundesrat

Am Donnerstag stellten die vier von den Grünen in den Bundesrat entsandten MandatarInnen einen Antrag an die Länderkammer, der Bildung einer Fraktion zuzustimmen. Diesen nahm der Bundesrat einstimmig an. Somit haben die Grünen erstmals Fraktionsstatus im Bundesrat. Eigentlich ist zur Bildung einer Fraktion der Zusammenschluss von mindestens fünf VertreterInnen derselben Partei nötig. Stimmt der Bundesrat jedoch zu, können sich auch weniger als fünf Mitglieder einer Partei zu einer Fraktion zusammenschließen.

Vorsitz wechselt halbjährlich

Reinhard Todt führt den Vorsitz des Bundesrates von 1. Juli bis 31. Dezember 2013. Anders als im Nationalrat, wo die drei PräsidentInnen für die gesamte Legislaturperiode den Vorsitz innehaben, steht der Länderkammer alle sechs Monate eine neue Präsidentin/ein neuer Präsident vor.

Die Geschäftsordnung des Bundesrates sieht vor, dass sich die neun Bundesländer halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge bei der Führung des Bundesrates abwechseln. Präsidentin/Präsident wird diejenige/derjenige MandatarIn, die/der vom Landtag des entsprechenden Bundeslandes an erster Stelle entsandt wurde.