LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:43
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates

Im Mai 1949 gründeten zehn europäische Staaten den Europarat. Dieser ist eine Organisation mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der mittlerweile 47 Mitgliedsstaaten auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet zu stärken. Im Mittelpunkt der Arbeit des Europarates steht nicht zuletzt der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie. Die Organe des Europarates sind das MinisterInnenkomitee, die Parlamentarische Versammlung und das Generalsekretariat in Straßburg.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates besteht aus 318 Mitgliedern und gleich vielen Ersatzmitgliedern. Die nationalen Parlamente entsenden diese entsprechend den politischen Kräfteverhältnissen in den jeweiligen Ländern. Österreich stellt sechs Mitglieder und sechs Ersatzmitglieder. Viermal jährlich tritt die Parlamentarische Versammlung in Straßburg zusammen, um die von den Fachausschüssen der Versammlung vorbereiteten aktuellen Berichte und Empfehlungen zu beraten. Bei ihren Treffen gibt die Versammlung oft politische Anstöße und initiierte in der Vergangenheit bereits viele internationale Verträge.

Zu den Aufgaben der ParlamentarierInnen zählen auch die Wahl der/des Generalsekretärin/s, der/des Kommissarin/s für Menschenrechte und der RichterInnen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zudem begleitet die Parlamentarische Versammlung die Arbeit des MinisterInnenkomitees, bestehend aus den AußenministerInnen der Mitgliedsstaaten bzw. deren Vertretungen. Es ist das entscheidungsbefugte Organ des Europarates.

Österreichische Präsidentschaft ab November 2013

Von November 2013 bis Mai 2014 wird Österreich den Vorsitz im Ministerrat des Europarates inne haben. Neben den Aktivitäten und Vorhaben der unterschiedlichen Ministerien wird sich auch das Parlament in diesem Halbjahr verstärkt in die Arbeit des Europarates einbringen. Im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft werden Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung in Wien stattfinden. Weiters plant die österreichische Delegation, im Rahmen einer Ausstellung in Straßburg die gute Zusammenarbeit zwischen Österreich und dem in Graz angesiedelten Europäischen Fremdsprachenzentrum des Europarates darzustellen.

Österreich mit bedeutender Rolle

Österreich spielte seit dem Beitritt zum Europarat im Jahr 1956 immer wieder eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Organisation. Bisher wurden mit Lujo Tončić-Sorinj, Franz Karasek und Walter Schwimmer drei Österreicher zu Generalsekretären gewählt. Karl Czernetz und Peter Schieder waren Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung.

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Die wohl größte Errungenschaft des Europarates ist die 1950 geschaffene Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Darin ist unter anderem das Recht auf Leben, das Verbot von Folter, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren oder die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben. Alle 47 Mitgliedsstaaten haben die Konvention unterzeichnet. Die Menschenrechtskonvention bildet auch die Grundlage für die Einrichtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.