LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
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Die Gesetzgebungsperioden des Nationalrates

Bei der Wahl am 29. September sind die ÖsterreicherInnen dazu aufgerufen, mit ihren Stimmen den Nationalrat für die XXV. Gesetzgebungsperiode zu wählen. Seit Ausrufung der Republik im Jahr 1918 gab es bisher 24 Gesetzgebungsperioden des Nationalrates, vier davon in der Ersten und 20 in der Zweiten Republik. In der Ersten Republik tagten vor dem ersten Zusammentreten des Nationalrates noch die Provisorische und die Konstituierende Nationalversammlung, die jedoch in der Zählung der Gesetzgebungsperioden nicht berücksichtigt werden.

Seit dem Jahr 2007 dauert eine Gesetzgebungsperiode grundsätzlich fünf Jahre. Die aktuell noch laufende XXIV. Gesetzgebungsperiode ist damit die erste, die fünf Jahre dauert. Davor waren die Gesetzgebungsperioden auf vier Jahre (die erste dauerte allerdings nur drei Jahre) beschränkt. Der Bundespräsident muss den Nationalrat spätestens 30 Tage nach der Wahl einberufen, die Bundesregierung muss diese so ansetzen, dass der neu gewählte Nationalrat spätestens am Tag nach Ablauf der Fünfjahresfrist zusammentreten kann. Den Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode markiert dieses erstmalige Zusammentreten eines neu gewählten Nationalrates.

Auflösung des Nationalrates vor Ende der Gesetzgebungsperiode

Unter bestimmten Voraussetzungen können Gesetzgebungsperioden auch kürzer als die gesetzlich vorgegebenen fünf Jahren dauern. So kann der Bundespräsident den Nationalrat auflösen oder der Nationalrat selbst den Ablauf einer Gesetzgebungsperiode mittels eines einfachen Gesetzes beschließen. Auch eine Auflösung nach einer vom Nationalrat initiierten und negativ ausgegangenen Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten ist vorgesehen.

Während eine solche Volksabstimmung bisher noch nie stattfand und auch der Bundespräsident den Nationalrat erst einmal – in der Ersten Republik – auflöste, beschloss der Nationalrat in der Vergangenheit häufig den vorzeitigen Ablauf einer Gesetzgebungsperiode. Insgesamt kam es in der Zweiten Republik bisher sogar nur viermal vor, dass Legislaturperioden in vollem Umfang ausgeschöpft wurden. Dies geschah in der XI., der XIII., der XVIII. und in der jetzigen XXIV. Gesetzgebungsperiode. In der Ersten Republik wurden drei der vier Gesetzgebungsperioden vorzeitig beendet.

Das Prinzip der Diskontinuität

Das Ende von Gesetzgebungsperioden hat auch Einfluss auf die Verhandlungsgegenstände im Nationalrat. Für diese gilt grundsätzlich, dass sie ihre Gültigkeit mit Ablauf der Gesetzgebungsperiode verlieren. Zum Beispiel verfällt eine nicht beschlossene Regierungsvorlage einfach. Von diesem Prinzip der Diskontinuität sind jedoch mehrere Verhandlungsgegenstände ausgenommen: Volksbegehren, Bürgerinitiativen, Berichte des Rechnungshofes, Bundesrechnungsabschlüsse und Berichte der Volksanwaltschaft müssen auch über die Gesetzgebungsperioden hinweg behandelt werden, die behalten ihre Gültigkeit.