LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:42
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Debatte über Korruption in Sondersitzung

In der Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag, den 17. September 2013, haben die Grünen eine Dringliche Anfrage mit dem Titel „Neubeginn ohne Korruption: Aufklärung, politische Verantwortung und Geld zurück“ an Justizministerin Beatrix Karl eingebracht. Dabei hagelte es Schuldzuweisungen der Fraktionen gegeneinander, jedoch bekannten sich die Abgeordneten aller Parteien auch zu umfassender Korruptionsbekämpfung.

In der Begründung der Dringlichen Anfrage erklärte der Abgeordneter Peter Pilz, dass sich seit Beendigung des Korruptions-Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr erst das volle Ausmaß der Korruption in Österreich gezeigt habe. Diese werde systematisch von mehreren Parteien, in besonderem der ÖVP betrieben. Der Grüne warf der Volkspartei vor, "Schutzgelder" von mehreren Unternehmen zu kassieren, unter anderem von der Telekom, Raiffeisen und der OMV. Außerdem habe die ÖVP den Bauernbund mit über zwei Millionen Euro aus dem Budget des Landwirtschaftsministeriums finanziert. Pilz plädierte deshalb für einen Neubeginn mit der kommenden Nationalratswahl, bei der die ÖsterreicherInnen die Möglichkeit hätten, die Korruption abzuwählen.

Karl weist Vorwurf der Vertuschung zurück

In ihrer Anfragebeantwortung wies Justizministerin Beatrix Karl den Vorwurf der Vertuschung von Korruptionsfällen auf das Schärfste zurück. Sie betonte, dass der Kampf gegen Korruption ein ernstes Anliegen sei und sie Ermittlungen in allen Korruptionsfällen unterstütze, unabhängig von Person, Ansehen und Funktion der Beschuldigten. Karl wies in diesem Zusammenhang auf den Ausbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Reform des Korruptionsstrafrechts während ihrer Amtszeit hin. Für die Unabhängigkeit der Justiz seien Zurufe aus der Politik deshalb auch entbehrlich, so Karl.

SPÖ weist auf strengere Gesetze hin, ÖVP wehrt sich gegen Vorwürfe

Dem schloss sich auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap an, der dafür plädierte, die Justiz aus der Tagespolitik herauszuhalten. Es sei in der ablaufenden Gesetzgebungsperiode sehr viel Positives für die Korruptionsbekämpfung geschehen, so z.B. die Änderung des Korruptionsstrafrechts, der Beschluss des Parteiengesetzes, des Transparenzgesetzes sowie des Lobbying- und Medientransparenzgesetzes. Cap wies darauf hin, dass diese Gesetze erst in der Zukunft positive Auswirkungen haben würden, die derzeit vor Gericht verhandelten Fälle stammten aus der Ära "Schwarz-Blau" .

Zur Bedeutung der Korruptionsbekämpfung bekannte sich auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Gleichzeitig verwehrte er sich jedoch gegen die Vorwürfe Pilz‘: Diese seien Denunziationen mit Hilfe von Halbwahrheiten und außerdem ein "alter Hut", was sogar der Ersteller des Gutachtens erklärt habe, das der Anfrage zugrunde liege. Kopf warf den Grünen außerdem vor, moralisierend und selbstgerecht aufzutreten, da ähnliche Vorwürfe gegen die Partei auch im Zusammenhang mit der Regierungsbeteiligung in Wien erhoben werden könnten.

FPÖ und BZÖ sehen auch Korruption im SPÖ-Umfeld

Auch Heinz-Christian Strache betonte, dass Korruption von allen und in allen Bereichen bekämpft werden müsse. Seine Partei habe das vorgelebt und 2005 die gesamte Parteispitze davongejagt, erklärte der FPÖ-Klubobmann. Den Grünen warf er vor, in Wien ihren Grundsätzen nicht gerecht zu werden und Korruption zuzudecken. Auch die SPÖ sei in gewaltige Korruptionsfälle im Zusammenhang mit der Lehmann-Pleite und der AVZ-Stiftung verwickelt. Auch in diesen Fällen erwarte er sich Aufklärung, betonte Strache.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher attestierte allen ParlamentarierInnen, gegen Korruption zu sein und verurteilte deshalb das politische "Hick-Hack" zu diesem Thema im Hohen Haus. Er und seine Partei hätten außerdem alles unternommen, um zur Aufklärung von Korruptionsfällen beizutragen. Dies erwarte er sich auch von allen anderen Gruppierungen. Es sei richtig, dass mit aller Härte gegen das BZÖ vorgegangen worden sei, betonte Bucher, wollte aber eine ungleiche Behandlung anderer Parteien durch die Justiz – etwa der SPÖ am Beispiel des Linzer Bürgermeisters – erkennen.

Robert Lugar, der Klubobmann des Team Stronach, ging in seinem Redebeitrag nicht auf das Thema Korruption ein, warf SPÖ und ÖVP jedoch vor, in den vergangenen fünf Jahren in keinem Bereich wichtige Reformen geschafft zu haben. Er appellierte an die WählerInnen, bei der Nationalratswahl ihre Stimme anderen Parteien zu geben, sonst bleibe alles wie es ist.

Einen detaillierten Bericht zur Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 719/2013