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Bildung und Lehrerdienstrecht sorgen für Diskussionen

Am Mittwoch, den 18. September 2013, haben die Nationalratsabgeordneten ausführlich über Bildungspolitik und ein neues Lehrerdienstrecht diskutiert. Auslöser dafür war eine Dringliche Anfrage des Team Stronach an Unterrichtsministerin Claudia Schmied mit dem Titel "Politik raus aus der Schule – Nicht genügend für Rot-Schwarz".

In seiner Begründung der Anfrage erklärte Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar, dass die Schule derzeit ihrem Bildungsauftrag nicht in genügender Form nachkomme. Dies liege nicht an zu geringer finanzieller Ausstattung, sondern vor allem an der Einmischung der Politik in die Schule. Er plädierte dafür, künftig DirektorInnen und LehrerInnen nicht mehr durch politisch besetzte Gremien bestellen zu lassen. Dieses System fördere ausschließlich politische Günstlinge und nehme keine Rücksicht auf das Wohl der Kinder, so Lugar. Bei den Verhandlungen zu einem neuen Lehrerdienstrecht warf der Klubobmann SPÖ und ÖVP vor, sich nicht gegen die Gewerkschaft durchzusetzen. Diese sei mit Bünden, Kammern und Landeshauptleuten die eigentliche Regierung Österreichs.

Auch Schmied für Rückzug der Politik aus Schule

In der Frage der "Befreiung" der Schule von der Politik gab Unterrichtsministerin Claudia Schmied in ihrer Beantwortung dem Team Stronach recht: diese sei notwendig. Sie betonte gleichzeitig die Bedeutung guter Bildungspolitik für Österreichs Zukunft. Es sei demokratie- sozial- und wirtschaftspolitisch wichtig, allen Kindern durch die Schule eine angemessene Ausbildung zu bieten. Sie verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen dafür gesetzt worden seien und verwies etwa auf die Reform der PädagogInnenausbildung, das verpflichtende Kindergartenjahr oder die Einführung von Bildungsstandards. Trotzdem gebe es noch viel zu tun wie z.B. die Einführung einer gemeinsamen Schule, erklärte Schmied. In der Frage des Dienstrechts wünsche sie sich eine einheitliche Regelung für alle LehrerInnen.

SPÖ und ÖVP zufrieden mit Bilanz der vergangenen Jahre

In den vergangenen Jahren seien viele Schritte gesetzt worden, die SchülerInnen unabhängig vom Einkommen der Eltern eine gute Ausbildung garantierten, erklärte SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer. Als Beispiele dafür nannte er etwa die verstärkte Sprachförderung, die Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres oder die modulare Oberstufe. Nun sei es angebracht, ein neues Dienstrecht "ins Ziel zu bringen", so Mayer. Dies sei alleine schon deshalb nötig, damit zukünftige LehrerInnen wüssten, zu welchen Konditionen sie in dem Beruf arbeiten müssten.

Auch ÖVP-Bildungssprecherin Christine Marek zeigte sich zufrieden mit der Bilanz der vergangenen Jahre. Nun gelte es weitere Reformen voranzutreiben und z.B. ein flächendeckendes Angebot ganztägiger Schulen zu erreichen. Dabei sprach sie sich jedoch gegen die Verpflichtung zum Besuch einer Ganztagsschule aus, Eltern müssten die Wahlfreiheit haben. Außerdem bekannte sich Marek zum Erhalt des Gymnasiums und sprach sich gegen eine gemeinsame Schule aus. Dafür sprächen auch internationale Zahlen.

Grüne, FPÖ und BZÖ kritisieren Regierung

FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz beklagte den Imageverlust der LehrerInnen in den vergangenen Jahren und erkannte weitere "Baustellen" in der gesamten Bildungspolitik. So sei es ein großes Problem in der Regierungsvorlage des neuen Lehrerdienstrechts Ungleiches gleich behandeln zu wollen. Volksschulkinder, Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf und SchülerInnen vor der Matura hätten unterschiedliche Bedürfnisse und bräuchten deshalb unterschiedliche LehrerInnen, erklärte Rosenkranz. Außerdem sehe das Dienstrecht zahlreiche Verordnungsermächtigungen für das Unterrichtsministerium vor, womit dort zu viel Macht gebündelt sei.

Dass sich die Diskussion über Bildung an Machtpolitik und nicht am Inhalt orientiere, kritisierte Grünen-Bildungssprecher Harald Walser. Es gelte aber, die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Der Regierung warf Walser vor, keine bildungspolitische Vision zu haben. Dabei stehe vor allem die ÖVP auf der Bremse, obwohl sogar die Wirtschaftskammer mittlerweile für eine gemeinsame Schule eintrete. Das Leherdienstrecht solle künftig auch für KindergartenpädagogInnen gelten, da die Kleinsten auch die besten LehrerInnen benötigten.

Auch BZÖ-Klubobmann Josef Bucher störte sich daran, dass in der Bildungsdebatte nicht die SchülerInnen, sondern die LehrerInnengewerkschaft im Mittelpunkt stehe. Die PädagogInnen seien jedoch nicht das Problem, es brauche vielmehr eine grundlegende Reform des österreichischen Bildungssystems. Das Schulsystem müsse entpolitisiert und die Kompetenzen klar beim Bund gebündelt werden, so Bucher. Er forderte auch, keine/n SchülerIn aus der Schule zu entlassen, bis sie/er nicht Lesen, Schreiben und Rechnen könne.

Einen detaillierten Bericht zur Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 721/2013