LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:41
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Wahlkampftöne begleiten Sondersitzung des Nationalrates

In der von Wahlkampftönen begleiteten Nationalratssitzung am Mittwoch, den 25. September 2013, hat die FPÖ eine Dringliche Anfrage unter dem Titel "Direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte" an Bundekanzler Werner Faymann gerichtet. Die Freiheitlichen forderten nicht nur den Ausbau direktdemokratischer Instrumente, sondern warfen der Regierung auch Untätigkeit in vielen Bereichen vor. In der Beantwortung erteilte Faymann den Forderungen der FPÖ eine Absage und konterte mit einer Aufzählung der von der Regierung umgesetzten Maßnahmen.

In seiner Begründung der Dringlichen Anfrage forderte FPÖ-Klubobmann Heinz Christian Strache die Regierung auf, sich ein Beispiel an der Schweiz zu nehmen. Dort sei die direkte Demokratie die perfekte Ergänzung zur parlamentarischen. Die Bevölkerung müsse auch in Österreich die Möglichkeit erhalten, Volksabstimmungen unter bestimmten Voraussetzungen erzwingen zu können. Damit könnten auch Missstände wie die reale Kürzung der Pensionen, zu teure Wohnungen oder die Rekordarbeitslosigkeit bekämpft werden. Überhaupt seien die Regierungsfraktionen in zu vielen reformbedürftigen Bereichen untätig, da sie die Nutznießer des derzeitigen Systems seien.

Faymann lehnt Schweizer Modell ab

Dem Ansinnen der Freiheitlichen, sich an der Schweiz ein Vorbild für die Ausweitung direktdemokratischer Mitbestimmung zu nehmen, erteilte Kanzler Faymann eine Absage. Er stehe jedoch zum Demokratiepaket, das derzeit im Parlament verhandelt werde und eine Stärkung der direkten Demokratie vorsehe. Die Kritik der Untätigkeit angesichts zahlreicher Probleme wollte sich Faymann nicht gefallen lassen. Es seien ein Gutteil der Reformvorschläge des Rechnungshofes umgesetzt worden und auch im Sozialbereich sei vieles verbessert worden. Die Regierung habe z. B. das Pflegegeld und die Familienbeihilfe erhöht sowie eine Gesundheitsreform ausverhandelt.

SPÖ und ÖVP gegen Pläne der Freiheitlichen

SPÖ-Klubobmann Josef Cap ortete in der Forderung der Freiheitlichen nach der Möglichkeit zur Gesetzgebung ohne die Zustimmung des Nationalrates die Forderung der FPÖ nach einer Selbstabschaffung. Gegen das Vorbild Schweiz spreche laut Cap auch z.B. die höhere Armutsgefährdung, die niedrigen Pensionen und ein schlechteres Gesundheitssystem im Nachbarland. "Wir wollen das nicht", kommentierte Cap.

Zur Umsetzung des von der Koalition vorbereiteten Demokratiepakets, das in bestimmten Fällen z. B. verpflichtende Volksbefragungen vorsieht, bekannte sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Ansonsten lobte der die bisherige Arbeit der Regierung, wenn es auch noch viel zu tun gebe. Kopf plädierte für eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Einführung einer gesetzlichen Schuldenbremse in Verfassungsrang. An den Koalitionspartner SPÖ gewandt erteilte er der Einführung von Vermögenssteuern eine Absage.

Opposition schießt sich auf Regierung ein

An die Freiheitlichen gewandt meinte Grünen-Abgeordnete Daniela Musiol, dass es in Österreich zwar mehr direkte Demokratie, aber weniger "Populismus und Hetze" brauche. Sie wollte in der Politik der FPÖ keine Inhalte erkennen, was auch auf die ÖVP zutreffe. Gemeinsam mit der SPÖ habe die Volkspartei schlechte Regierungspolitik betrieben, weshalb die Menschen politikverdrossen seien.

Dem schloss sich auch BZÖ-Klubobmann Josef Bucher an, der den Regierungsfraktionen vorwarf, nicht nur der Bevölkerung Mitsprachrechte zu verweigern, sondern auch der Opposition im Parlament. Es sei auch bereits paktiert, dass "die Packelei" zwischen SPÖ und ÖVP nach der Wahl weitergehen solle wie bisher. Bucher appellierte deshalb an die WählerInnen, bei der Nationalratswahl eine große Koalition zu verhindern. Erst dann seien Veränderungen denkbar.

Dass SPÖ und ÖVP nicht wirklich regierten, warf Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar den beiden Koalitionsparteien vor. In Wahrheit seien Kammern, Gewerkschaften und „Landeshäuptlinge“ die wahre Regierung Österreichs. Er forderte die BürgerInnen deshalb auf, bei der Nationalratswahl neue Mehrheiten zu schaffen, damit Sachpolitik an die Stelle von Ideologie trete.

Einen detaillierten Bericht zur Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 730/2013