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EU-Unterausschuss: Datenschutz-Grundverordnung findet breite Zustimmung

In seiner Sitzung am Dienstag, den 22. Oktober 2013, hat der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU diskutiert. Die Fraktionen zeigten sich dabei von der großen Bedeutung des Datenschutzes überzeugt und erfreut über einen erst am Montag im Innenausschuss des Europäischen Parlaments angenommenen Kompromiss, der den Vorschlag der Europäischen Kommission noch übertreffe. Einzig den Freiheitlichen gingen die Datenschutz-Pläne nicht weit genug. Der EU-Unterausschuss debattierte im Anschluss noch die vorgesehene Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung soll EU-weit einheitliche Regelungen zum Umgang mit persönlichen Daten durch Unternehmen schaffen. Sollte sie beschlossen werden, so gilt der Verordnungsteil in allen Mitgliedsstaaten der EU ohne die weitere Übernahme in nationales Recht. Sowohl der Kommissionsvorschlag als auch der Entwurf des EU-Parlaments sehen z.B. empfindlich hohe Strafzahlungen bei Verstößen gegen den Datenschutz und eine unverzügliche Meldepflicht bei Datenschutzpannen vor. Ein weiterer Teil der Grundverordnung bildet eine Datenschutz-Richtlinie, die den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Behörden regeln soll und erst in nationalem Recht umgesetzt werden muss.

Regierung und meisten Fraktionen zufrieden

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Josef Ostermayer erklärte in einleitenden Worten, dass die österreichische Regierung den Vorschlag für die Datenschutz-Grundverordnung positiv einschätze, da das Datenschutz-Niveau dadurch nicht abgesenkt werde.

Das bekräftigte auch Josef Weidenholzer, Abgeordneter im Europaparlament, der den am Montag mit breiter Mehrheit im Innenausschuss abgesegneten Kompromiss des Parlaments betonte. Besonders strich er dabei hervor, dass die Regelung die Rechte der Individuen stärke und transatlantische Konzerne stärker "an die Kandare" nehme. Das Europäische Parlament werde noch vor der ersten Lesung im Plenum mit dem Europäischen Rat in Verhandlungen darüber treten, erklärte Weidenholzer.

ÖVP-Abgeordneter Peter Michael Ikrath betonte, dass der Datenschutz eine wesentliche Errungenschaft des westlichen Rechtsstaates sei. Er freue sich deshalb, dass keine Aufweichung der Standards, sondern eine Verschärfung und Ausweitung der Durchsetzbarkeit der Datenschutzregeln geplant sei.

Auch SPÖ-Abgeordneter Johann Maier betonte die Bedeutung einheitlicher Datenschutzregeln in der EU, was nicht zuletzt auch die NSA-Affäre der vergangenen Monate gezeigt habe. Mit den Gesetzesvorschlägen könnten nun wirksame Maßnahmen beschlossen werden, die den Rechtsstaat schützten.

Zu wenig weit ging die geplante Datenschutz-Grundverordnung FPÖ-Vertreter Harald Stefan. Er wünschte sich zusätzlich, dass neue Software-Produkte von US-Konzernen einer Überprüfung unterzogen werden müssten. Nur so könne sichergestellt werden, dass diese keine Informationen an Geheimdienste lieferten.

Als Zwischenerfolg für den Datenschutz trotz enormer Lobbyingangriffe bezeichnete Grünen-Mandatar Albert Steinhauser den Gesetzesvorschlag des Parlaments. Es gelte nun, Interventionsversuchen weiterhin zu widerstehen.

Europäische Staatsanwaltschaft geplant

Zur geplanten Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft die ausschließlich für Vergehen gegen finanzielle Interessen der Union zuständig sein soll, erklärte Justizministerin Beatrix Karl, dass eine solche wichtig sei, um die korrekte Verwendung der EU-Mittel sicherzustellen. Karl betonte jedoch, dass der Vorschlag der Kommission noch nicht ausgereift sei.

SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen pflichtete Karl bei und meinte, dass vor allem die Korruptionsbekämpfung dadurch vereinfacht werde. Dem schloss sich auch Peter Michael Ikrath von der ÖVP an, da eine Verfolgung von Delikten derzeit sehr schwierig sei. Auch Albert Steinhauser sah in den Plänen einen guten Beitrag zur Bekämpfung von Missbrauch der EU-Mittel in einigen Mitgliedsstaaten.

Die Freiheitlichen zeigten sich kritisch. Abgeordneter Johannes Hübner bezeichnete eine Europäische Staatsanwaltschaft als "überflüssiges, bürokratisches Vehikel", das keine Verbesserung herbeiführen könne.

Einen detaillierten Bericht entnehmen Sie bitte den Meldungen der Parlamentskorrespondenz.