LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:44
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Bundesrats-EU-Ausschuss: Stellungnahme gegen EU-Kommissionsvorschlag zu elektronischer Kommunikation

Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat am Mittwoch, den 6. November 2013, eine begründete Stellungnahme gegen einen Vorschlag der EU-Kommission betreffend "Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents" beschlossen. Die Bundesrätinnen und –räte begründeten die Verabschiedung der Stellungnahme damit, dass der Vorschlag sowohl gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit als auch gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße. Auch zwei geladene Experten zeigten sich dem Kommissionsvorschlag gegenüber sehr skeptisch.

Der Vorschlag der Kommission zur Erlassung einer Verordnung – eine solche ist sofort anwendbar auch ohne Umsetzung in nationalem Recht – hat zum Ziel, BürgerInnen und Unternehmen Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten ohne grenzbedingte Beschränkungen und ungerechtfertigte Zusatzkosten zu ermöglichen. Unternehmen sollten außerdem in allen EU-Staaten Kommunikationsnetze und -dienste anbieten können, unabhängig davon, in welchem Mitgliedsstaat der Union sie ihren Sitz haben.

Experten skeptisch

Als Experte des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zeigte sich Klaus Parrer äußerst skeptisch dem Entwurf gegenüber. Die Kommission habe es verabsäumt, vor Veröffentlichung des Vorschlages mit den Interessensgruppen Gespräche zu führen, jetzt hätten insgesamt 20 EU-Mitgliedsstaaten massive Kritikpunkte angemeldet. Parrer sah auch das Subsidaritätsprinzip sowie die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Besonders kritisch seien in diesem Zusammenhang die Auswirkungen auf den Konsumentenschutz und die Vergabe von Funkfrequenzen zu sehen, so der Experte.

Auch Winfried Pöchersdorfer von der Wirtschaftskammer zeigte sich unzufrieden mit dem Verordnungs-Entwurf der Europäischen Kommission. Viele der angedachten Neuregelungen seien nicht klar genug formuliert. Auch sei fraglich, ob der damit angestrebte Schwenk vom Fokus auf Wettbewerb zwischen den Telekommunikations-Anbietern hin zu einer Marktkonsolidierung mit einigen wenigen großen Unternehmen der richtige Weg sei. Die Verordnung würde bei Inkrafttreten jedenfalls Rechtsunsicherheiten schaffen und die KonsumentInnen verunsichern, erklärte Pöchersdorfer.

Alle Fraktionen für begründete Stellungnahme

Einigkeit herrschte unter den im EU-Ausschuss des Bundesrates vertretenen Fraktionen in der Frage der begründeten Stellungnahme. Zwar seien EU-weite Regelungen im Telekommunikationsbereich sinnvoll, allerdings weise der Kommissionsvorschlag eindeutige Mängel betreffend Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität auf, erklärte SPÖ-Mandatar Stefan Schennach. Ausschussvorsitzender Edgar Mayer von der ÖVP befürchtete, der Kommissionsvorschlag werde die Preise in Österreich nach oben treiben. Grünen-Mandatar Marco Schreuder sah ebenfalls das Subsidiaritätsprinzip verletzt und warnte vor Auswirkungen auf die Netzneutralität.

Letztendlich wurde der Antrag auf das Einbringen einer begründeten Stellungnahme einstimmig angenommen. Eine solche, auch "Subsidiaritätsrüge" genannte, Maßnahme kann der EU-Ausschuss verabschieden, wenn er das Subsidiaritätsprinzip verletzt sieht. Dieses besagt, dass die EU nur Vorschriften in jenen Bereichen erlassen darf, die nicht besser auf regionaler oder staatlicher Ebene geregelt werden können. Genauere Informationen dazu finden Sie im Punkt "Mitwirkung in EU-Angelegenheiten" im Abschnitt "Subsidiaritätskontrolle".

Weitere behandelte Themen

Auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrates standen weiters die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik sowie die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft.

Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.