LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
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Dringliche Anfrage: Regierung und Opposition uneinig über Budget-Situation

Die Regierungsfraktionen und die Opposition waren sich in der Nationalratssitzung am Mittwoch, den 20. November 2013, uneinig über die österreichische Budget-Situation. In der Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ an Finanzministerin Maria Fekter mit dem Titel "Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs" sah der Großteil der Oppositionsfraktionen ein drängendes "Budget-Loch" sowie Fehlinformationen durch die Regierung. SPÖ und ÖVP betonten hingegen, es gebe kein solches und es hätten sich lediglich Prognosen geändert.

In der Begründung seiner Anfrage warf FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache der Regierung gezielte Falschinformation des Parlaments und der Bevölkerung in Budgetfragen vor. SPÖ und ÖVP hätten die Menschen vor der Wahl über das Budget-Loch getäuscht, um den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Der Freiheitliche forderte deshalb drastische Folgen für Finanzministerin Maria Fekter und ihre RegierungskollegInnen, seine Fraktion brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein.

Fekter: "Nichts wurde verschleiert"

Finanzministerin Fekter wehrte sich in ihrer Beantwortung gegen die Vorwürfe der Freiheitlichen. Es gebe kein Budget-Loch, alle Berichte zum aktuellen Haushalt zeigten stabile Zahlen, man sei sogar besser im Plan, als erwartet. Die Verschlechterung der erwarteten Budgetzahlen für die kommenden Jahre habe sich aus veränderten Prognosen ergeben, es sei jedoch nichts verschleiert worden, erklärte die Ministerin Es gelte aufgrund dieser neuen Vorhersagen, den Konsolidierungspaket weiter fortzusetzen. Die Regierung habe auch bisher gezeigt, dass sie Haushaltspolitik mit Augenmaß betreiben könne, so Fekter.

SPÖ und ÖVP: Neue Situation wegen veränderten Vorhersagen

In den vergangenen Tagen seien viele Falschmeldungen verbreitet worden: Es gebe keine Lücke im aktuellen Budget, erklärte SPÖ-Neo-Klubobmann Andreas Schieder. Da es mit Budget-Prognosen aber wie mit Wettervorhersagen sei, seien diese für Jahre in der Zukunft ungenau, weshalb sich nun auch Änderungen ergeben hätten. Die Regierung habe jedenfalls nichts verschwiegen, betonte Schieder. Man werde weiter sparen, Reformen umsetzen und Wachstum unterstützen und so ein stabiles Budget erreichen.

Auch ÖVP-Klubobmann Michael Spindelegger machte veränderte Prognosen zum Wirtschaftswachstum für die neue Situation verantwortlich. Diesen Fakten müsse man sich nun stellen und weiterhin Strukturreformen unternehmen, sparsam wirtschaften und das Wachstum ankurbeln. Er erwarte sich dabei auch die konstruktive Mitarbeit der Opposition, sagte Spindelegger.

Allgemeines Misstrauen gegenüber Regierung

Dass es sehr wohl ein Budget-Loch in Milliardenhöhe gebe, betonte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig. Die Regierung habe der Bevölkerung vor der Wahl eine heile Haushalts-Welt vorgegaukelt und Maßnahmen für Familien sowie eine Steuerreform angekündigt. Davon könne nun keine Rede mehr sein. Da die Vorhersagen bereits seit 2012 nach unten wiesen, warf Glawischnig der Regierung vor, dem Parlament keine realistische Darstellung zum Budget abgeliefert zu haben. Es brauche deshalb Aufklärung, Kontrolle und einen Neustart, weshalb ihre Fraktion auch den Misstrauensantrag unterstützen werde.

Kathrin Nachbaur vom Team Stronach warf SPÖ und ÖVP Inkompetenz vor. Das sei das Hautproblem der Regierung. Die Klubobfrau forderte deshalb, alle Zahlen auf den Tisch zu legen, um dann einen Plan zur Haushaltssanierung erstellen zu können. Nachbaur wünschte sich außerdem für die zukünftige Regierung eine/n unabhängige/n Expertein/Experten als FinanzministerIn.

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz gestand SPÖ und ÖVP zwar zu, dass sich Prognosen ändern könnten. Dass es trotzdem zu so großen Fehlkalkulationen im Budgetplan gekommen sei, hätte die Regierung mittels Hausverstand sehen müssen. Es sei klar gewesen, dass die Hypo-Alpe-Adria-Pleite mehr kosten werde, als ursprünglich veranschlagt worden war. Auch die Probleme im Pensionsbereich seien absehbar gewesen.

Keine Mehrheit für Misstrauensantrag

Bei der Abstimmung über den Antrag, der gesamten Bundesregierung das Vertrauen zu versagen, stimmten alle Oppositionsfraktionen dafür, der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Einen detaillierten Bericht über die Debatte zur Dringlichen Anfrage entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 815/2013