LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:42
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Debatte über tatsächliche budgetäre Lage Österreichs

In der von Freiheitlichen und Grünen verlangten Sondersitzung am Dienstag, den 3. Dezember 2013, musste sich Bundeskanzler Werner Faymann einer Dringlichen Anfrage zum Thema "Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs" stellen. Wie diese tatsächlich aussieht, war umstritten: Während Abgeordnete von SPÖ und ÖVP bestritten, dass es ein "Budgetloch" gebe, warfen die Oppositionsfraktionen den beiden Parteien und der Regierung die Verschleierung der tatsächlichen Situation vor.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache bezichtigte die Bundesregierung in der Anfragebegründung, sich das Nationalratswahlergebnis durch die Verbreitung falscher Budgetzahlen erschwindelt zu haben. Die Verantwortung dafür trage der Bundeskanzler, der von der wahren Situation gewusst haben müsse. Nun erwarte er sich absolute Ehrlichkeit und das Umsetzen von Reformen ohne Steuererhöhungen, damit in fünf Jahren keine böse Überraschung drohe, erklärte Strache.

Faymann: Finanzen sind stabil

Schwarzmalerei warf Bundeskanzler Faymann den Freiheitlichen vor. Die Finanzen seien stabil und in den vergangenen Jahren seien die Budgetziele sogar übertroffen worden. Dass es Abweichungen zwischen Prognosen und der tatsächlichen Budgetsituation gebe, sei völlig normal, da Vorhersagen für einige Jahre immer einer Schwankungsbreite unterlägen. Unwahrheiten wollte Faymann jedenfalls nicht erkennen und kündigte Reformen in der Verwaltung und im Förderbereich an.

SPÖ und ÖVP sehen kein Budgetloch

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwies ebenfalls auf die Budgets der vergangenen Jahre, in denen die Voranschläge jeweils übertroffen worden seien. Auch der internationale Vergleich zeige, wie gut Österreich dastehe: Die Republik habe ein höheres BIP-Wachstum, eine geringere Schuldenquote und ein niedrigeres Budgetdefizit als z.B. die Niederlande. Trotzdem müsse weiterhin sparsame Budgetpolitik verfolgt und das Wachstum gestärkt werden, da die Krise noch nicht überstanden sei, betonte Schieder.

Mit dem Budget sehr sorgfältig umgegangen zu sein, bescheinigte ÖVP-Abgeordneter Peter Haubner der Regierung. Das Vorausplanen sei jedoch schwierig, da sich Prognosen immer wieder änderten. Den Freiheitlichen und den Grünen warf Haubner vor, keine Lösungsvorschläge einzubringen. Die künftigen Budget-Maßnahmen müssten jedenfalls von Sparsamkeit, Stärkung des Wirtschaftswachstums und Strukturreformen geprägt sein.

Harsche Kritik an Regierung durch Opposition

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig kritisierte, die Regierung benütze veränderte Prognosen als Ausrede. Es gehe nicht um diese Vorhersagen, sondern um die Höhe der Kosten der Bankenverstaatlichung. Die Regierung habe die wahren Zahlen dazu systematisch bis nach der Wahl vertuscht. Diese Taktik verursache jedoch täglich weiteren Schaden, erklärte Glawischnig und kündigte eine Ministeranklage gegen Finanzministerin Maria Fekter an.

Er mache sich große Sorgen um die Wirtschaft in Österreich, erklärte Team-Stronach Abgeordneter Frank Stronach. Es gebe eine große Kluft im Budget, die Schulden stiegen weiter und damit auch die Zinsen. Nun gelte es zu überlegen, wie ein ausgeglichenes Budget erstellt werden und die Schuldentilgung begonnen werden könne: Zum Ankurbeln der Wirtschaft schlug Stronach vor, Unternehmen, die ihren Gewinn in Österreich investieren, nur mit 10 Prozent zu besteuern.

Dass SPÖ und ÖVP die Wahl mittels Wählertäuschung gewonnen hätten, stellte NEOS-Klubchef Matthias Strolz fest. Dies könne man nun nicht ändern, es müssten aber Reformen gesetzt werden. Strolz forderte das Umstellen des Pensionsmodells nach schwedischem Vorbild und die Übertragung steuerhoheitlicher Verantwortung auf die Länder. Als Alternative zur großen Koalition brachte der Abgeordnete eine Minderheitsregierung ins Spiel. Diese könne sich bei unterschiedlichen Themen verschiedene Mehrheiten suchen.

Einen detaillierten Bericht zur Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 849/2013