LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:58
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Budgetausschuss stimmt für Budgetprovisorium

Am Mittwoch, den 22. Jänner 2014, hat der Budgetausschuss des Nationalrates das gesetzliche Budgetprovisorium für 2014 beraten und mit Mehrheit dafür gestimmt. Die Regierungsfraktionen wollen damit die ordnungsgemäße Haushaltsführung im Rahmen der Obergrenzen des Bundesfinanzrahmens sicherstellen.

Da die Regierungsbildung aufgrund der Ende September 2013 abgehaltenen Nationalratswahlen bis Dezember dauerte, konnte die Bundesregierung dem Nationalrat noch kein ordentliches Budget für das Jahr 2014 vorlegen. Es fehlt dementsprechend auch ein Nationalratsbeschluss über den Haushalt 2014. Deshalb trat bereits mit Jahresbeginn ein automatische Budgetprovisorium in Kraft. Dieses regelt seither die Weiterführung der Staatsfinanzen nach den Bestimmungen des zuletzt beschlossenen Bundesfinanzgesetzes.

Da das automatische Provisorium die neue Ressorteinteilung der Ministerien nicht berücksichtigt, plant die Regierungskoalition nun den Beschluss eines gesetzlichen Provisoriums. Dieses orientiert sich am Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2013 und passt dessen Regelungen an die veränderte Ministerienlandschaft an. SPÖ und ÖVP sehen mit dem Budgetprovisorium zudem eine restriktive Mittelverwendung durch eine Bindung von 500 Millionen Euro auf die gestaltbaren Ausgaben vor.

Der Beschluss des endgültigen Budgets für das Jahr 2014 soll voraussichtlich erst im Mai fallen.

Einen Bericht zu den Ausschussberatungen über das gesetzliche Budgetprovisorium entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 33/2014