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Hauptausschuss diskutiert mit Spitze des Europaparlaments: Schulz und Karas für EU-Reformkonvent

Am Montag, den 17. März 2014, diskutierte der Hauptausschuss des Nationalrates mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP), und Othmar Karas, einem der Vizepräsidenten des EP, Fragen zur Zukunft der Europäischen Union. Zur Teilnahme an der Sitzung waren alle Nationalratsabgeordneten, Mitglieder des Bundesrates sowie die österreichischen Mitglieder des EP eingeladen. In der Debatte sprachen sich beide Spitzenvertreter des EP für die Abhaltung eines Konvents zur Reform der Europäischen Union aus.

Schulz ortet Vertrauensdefizit und will Reformen

EP-Präsident Schulz erklärte in seinen einleitenden Worten, dass er sich Sorgen um die Zukunft der Europäischen Union mache. Es gebe in der Öffentlichkeit ein Vertrauensdefizit, obwohl die Grundidee des vereinten Europas aktueller sei denn je. Nicht zuletzt die derzeitige Situation in der Ukraine zeige die Bedeutung von Zusammenarbeit und Interessensausgleich zwischen den Staaten. "Auch die Menschen finden diese Idee gut", so der Sozialdemokrat. Viele EuropäerInnen verwechselten jedoch die Grundidee der EU mit deren Verwaltung. Ein weiteres Problem im Vertrauen zur EU sei die derzeitige ökonomische Situation, erklärte Schulz. Die EuropäerInnen verstünden nicht, warum sie Opfer für Bankenrettungen bringen sollten, während ihre Kinder arbeitslos seien.

Der SPD-Politiker forderte deshalb mehrere Maßnahmen. Die Institutionen der EU sollten reformiert und gestärkt werden. "Sie müssen demokratischer und transparenter werden", betonte Schulz. Er kann sich dies im Zuge eines Reformkonvents vorstellen. Für den Erfolg eines solchen müsste die Politik allerdings zuvor das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Dies könne über mehr Gerechtigkeit z.B. in der Steuerpolitik geschehen.

Karas schlägt "Wiener Konvent" vor

ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas wünschte sich zum 200-Jahr-Jubiläum des Wiener Kongresses einen "Wiener Konvent" zur Reform der EU unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. "Österreich soll hier der Motor sein", so der EP-Vizepräsident. Es sei ein Fehler gewesen, nicht bereits in der Krise einen Reformkonvent zu starten. Karas erwartete sich davon eine Stärkung und Demokratisierung der Europäischen Union. Mehr Transparenz, Kontrolle und demokratische Legitimation schufen auch in der Bevölkerung mehr Vertrauen in das europäische Projekt.

Einen detaillierten Bericht zur Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 214/2014