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Kritik an Heinisch-Hosek wegen Absage der PISA-Tests 2015

Die Grünen richteten in der Nationalratssitzung am Dienstag, den 18. März 2014, eine Dringliche Anfrage zur Absage der PISA-Bildungstests 2015 an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. In der Debatte kritisierten sie diese Entscheidung und bezeichneten die Begründung der Ministerin als vorgeschoben. Heinisch-Hosek hatte das Aussetzen des PISA-Tests im Jahr 2015 mit einem Datenleck beim Bildungsforschungsinstitut BIFIE begründet, bei dem die Daten von SchülerInnen öffentlich zugänglich gewesen seien. Eine Behebung seien bis zur Abhaltung der heurigen Vortests nicht möglich.

"Es gibt kein Datenleck beim BIFIE." Das sei der zentrale Satz in der gesamten Angelegenheit, erklärte Grünen-Abgeordneter Harald Walser in seiner Anfrage-Begründung. Um den Fragen des Bildungssystems zu begegnen, benötige es gesicherte Daten und Fakten wie z.B. jene aus den PISA- und Bildungsstandard-Tests. Walser kritisierte deshalb das Krisenmanagement der Ministerin und betonte, auch ExpertInnen verstünden die Absage der Tests nicht.

Heinisch-Hosek: "Datensicherheit nicht gegeben"

In ihrer Beantwortung erklärte Bildungsministerin Heinisch-Hosek die Absage damit, dass sie für die Datensicherheit der SchülerInnen und LehrerInnen nicht garantieren könne. Die Zeit für eine zufriedenstellende Lösung sei bis zum Beginn der Vortests zu knapp. Das Aussetzen der Bildungs-Tests sei nur für das kommende Jahr geplant. Die Bedeutung der der Evaluierungen stellte Heinisch-Hosek außer Frage. "Sie helfen, das Bildungssystem weiterzuentwickeln." Ab der nächsten Test-Phase im Jahr 2018 sollen sie deshalb auch wieder durchgeführt werden.

Er bedauere die Absage, weil er überzeugt von guten Ergebnissen aufgrund der Bildungspolitik der vergangenen Jahren sei, erklärte SPÖ-Mandatar Elmar Mayer. Er verstehe jedoch die Reaktion der Ministerin, da der Umgang mit Schülerdaten ein sehr sensibles Thema sei. Mayer vermutete einen kriminellen Akt hinter dem BIFIE-Datenleck. Ein solcher solle bei künftigen Bildungs-Tests ausgeschlossen sein.

ÖVP-Abgeordnete Brigitte Jank betonte die weitreichenden Folgen der jetzigen PISA-Test-Absage durch Ministerin Heinisch-Hosek. Die Überprüfungen seien wichtig für die zukünftige Bildungspolitik, um diese auf fundierten Daten aufzubauen. Besondere Bedeutung hätten die Tests 2015 auch für die Wirtschaft, da sie in den naturwissenschaftlichen Fächern abgehalten werden.

Opposition: Gegen "Datensammelwut" und Absage der PISA-Tests

Weiteren Kampf der Freiheitlichen gegen die "Datensammelwut" des Staates kündigte FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer an. Das Datenleck beim BIFIE habe ihn darin bestärkt. Mölzer stellte sowohl die Absage als auch die Auslagerung der Tests in Frage. Auch Universitäten könnten diese für Reformen im Bildungssystem notwendigen Evaluierungen durchführen, so der Freiheitliche.

Das größte Problem des Schulsystems sei der Einfluss der Politik, erklärte Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar. Dieser führe zu mangelnder Effizienz und Geldverschwendung. Lugar warf Bildungsministerin Heinisch-Hosek vor, die Probleme aus ideologischen Gründen nicht zu sehen. Sie wolle nicht auf politischen Einfluss verzichten und stelle deshalb nötige Reformen hintan.

"Nicht alles was gut gemeint ist, ist auch gut", sagte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz zur PISA-Absage der Bildungsministerin. Die Behebung der Datenleck-Problematik müsse innerhalb von vier Monaten möglich sein, appellierte Strolz an Heinisch-Hosek, ihren Standpunkt zu überdenken. Schließlich seien die international vergleichbaren Tests für die Weiterentwicklung des Bildungssystems von immenser Bedeutung.

Einen detaillierten Bericht zur Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 218/2014