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Kritik an geplanten Einsparungen im Bildungsbudget

Der Nationalrat trat am Donnerstag, den 24. April 2014, auf Antrag der Grünen zur Sondersitzung zusammen. In der Sitzung beantwortete Bundeskanzler Faymann die an ihn gerichtete Dringliche Anfrage zur geplanten Budgetkürzung in der Bildungspolitik.

Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) eröffnete die Debatte in der von den Grünen beantragten Sondersitzung. Sie macht der Regierung zum Vorwurf, dass die Bildungsbudgetkürzungen als "alternativlos" dargestellt werden. Eine Zukunftstauglichkeit des Budgets sei wichtig für die nächste Generation. Bildungsferne Schichten müssen weiterhin Zugang zum Bildungssystem erhalten. Sie strich diesbezüglich die Leistungen von Ex-Bundeskanzler Bruno Kreisky hervor, der das Bildungssystem für bildungsferne Schichten geöffnet hat. Im Gegensatz dazu würden heute die Eltern der SchülerInnen jährlich 100 Millionen Euro an Nachhilfekosten finanzieren. Diese Entwicklung sei ein Indiz für die zunehmende Öffnung der Schere zwischen jenen, die sich Bildung leisten können und jenen, die sich Bildung nicht leisten können.

Bundeskanzler Faymann (SPÖ) stellte in seiner Rede fest, dass der Vergleich der Budgetansätze 2014 und 2015 keine Kürzungen im Bildungsbereich zeige. Es handle sich um ein "fast gleiches Budget". Faymann betonte, "Es muss dort gespart werden, wo es möglich ist." Als mögliche Einsparungsquelle sieht er die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten von Bund und Ländern in der Schulverwaltung. Investiert solle hingegen dort werden, wo es notwendig sei. Ein Schwerpunkt der Regierung liege weiterhin beim Ausbau der Ganztagsschulen. "Beim Ausbau der Ganztagsschulplätze bleibt das Budget gleich", so der Kanzler. Auch sei es nicht so, dass 50 Millionen beim geplanten Ausbau der Ganztagesbetreuung zur Erreichung der Sparziele wegfielen. "Hier darf in dieser Legislaturperiode nicht gespart werden. Jetzt werden nur jene 50 Millionen Euro eingestellt, die in den letzten beiden Jahren dafür reserviert, aber von den Ländern nicht abgerufen wurden", sagte Faymann.

Klubobmann Andreas Schieder (SPÖ) erklärte in seiner Rede: "Bildung ist Bundessache. Es darf nicht zu einer Verländerung des Bildungssystems und des LehrerInnenwesens kommen". Weiters unterstrich auch Andreas Schieder die Bedeutung der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung. Bundesministerin Heinisch–Hosek (SPÖ) arbeite bereits an effizienzsteigernden Maßnahmen und Einsparungen in diesem Sinne. Schieder erklärte, dass in dieser Legislaturperiode, also bis 2018, 400 Millionen Euro des Bundesbudgets für den Ausbau der Ganztagsschule zur Verfügung stünden.

Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) betonte, dass sie ihr ursprüngliches Paket, das unter anderem weniger Klassenteilungen und Zusatzlehrer beinhaltete, wieder zurückgezogen habe. Nunmehr seien in der Verwaltung Möglichkeiten zu Einsparungen gefunden worden. Die Verhandlungen mit den Ländern am gestrigen Mittwoch hält die Ministerin für einen "guten Startschuss".

Einen detaillierten Bericht zur Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 347/2014