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"Schluss mit dem Schuldenmachen", Finanzminister Spindelegger hält Budgetrede im Nationalrat

Am Dienstag, den 29. April 2014, hielt Finanzminister Spindelegger seine Budgetrede vor dem Nationalrat. Der Vizekanzler betonte die Bedeutung einer Trendwende für Österreich und des unverzichtbaren Endes des Anwachsens der Staatsverschuldung. Im Mittelpunkt der Pläne für die kommenden Jahre stehe der ausgeglichene Haushalt ab 2016.

"Schluss mit dem Schuldenmachen", formulierte Spindelegger sein oberstes Ziel für die Budgets 2014/15. Verursacht durch das Hypo-Desaster werde der Schuldenberg noch einmal einen Höhepunkt erreichen. Der Vizekanzler räumte ein, dass im Jahr 2014 die Staatsschulden um 17,8 Mio. steigen werden. Trotz aller Belastungen wird das Maastricht-Defizit bei 2,7% eingedämmt. Nach dieser einmaligen Erhöhung der Staatschulden solle die Verschuldung kontinuierlich abgebaut werden. Es solle aber trotz der erforderlichen Sparmaßnahmen "keinem Menschen die Luft abgeschnürt werden", betonte Spindelegger. Vielmehr müsse der Staat schlank gespart werden durch die Nutzung von Effizienzpotentialen und durch Reformen im Pensionssystem, in der Verwaltung und im Gesundheitswesen.

Mit den Budgets 2014/15 werde eine Trendwende für Österreich erzielt, denn "die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schließt sich 2016", strich Finanzminister Spindelegger hervor.

Optimismus beim Wirtschaftswachstum

Der Vizekanzler ging in seiner Rede auf die wirtschaftlichen Kennziffern ein und stellte fest, dass ein "vorsichtiger Optimismus beim Wirtschaftswachstum berechtigt ist". Das nominelle Wirtschaftswachstum sei für 2014 mit 3,5% und 2015 mit 3,7% prognostiziert. Die Arbeitslosenrate sei mit voraussichtlichen 5,2% für 2014 und 5,3% für 2015 die niedrigste im gesamten EU-Wirtschaftsraum. Ziel sei es durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen "Stück für Stück an die Vollbeschäftigung heran zu kommen", betonte der Finanzminister.

Finanzplatz Österreich hat höchste Bonität

Viele Länder der Europäischen Union hätten Probleme mit Banken, bemerkte der Finanzminister. Auch Österreich werde noch einmal infolge der Hypo-Pleite seine Staatsverschuldung im Jahr 2014 erhöhen müssen, doch in den Folgejahren sei ein klarer Trend nach unten budgetiert. Internationale Rating-Agenturen geben Österreich eine sehr hohe bzw. hohe Bonität, das sei "nicht Glück, sondern konsequente Regierungspolitik", stellte der Vizekanzler fest.

Ziel Defizit verringern: Strukturelles Nulldefizit 2016

Die Budgets 2014/15 leiten eine Trendwende im Bereich des strukturellen Defizits ein. Ab dem Jahr 2016 solle ein strukturelle Nulldefizit im Staatshaushalt erreicht werden. Das strukturelle Defizit – damit ist ein Defizit, bereinigt um Einmaleffekte sowie befristete Maßnahmen und Konjunkturschwankungen gemeint – solle im Jahr 2016 den Wert von 0,45% erreichen. Im Jahr 2014 soll es verursacht durch die Hypo-Belastungen noch 1,0% betragen und im Jahr 2015 auf 0,9% reduziert werden. Mit diesen Werten liege Österreich besser als die Länder der Eurozone und der gesamten Europäischen Union.

Wie kann das Ziel Trendumkehr erreicht werden?

Der Staat solle durch die Nutzung von Effizienzpotentialen schlank gespart werden. Geplant seien Einsparungen bei den Ermessensausgaben der Ressorts und maßvolle Gehaltserhöhungen für die Bundesbediensteten 2014 und 2015. Dazu komme ein grundsätzlicher Aufnahmestopp im Jahr 2014. Nur die Hälfte der natürlichen Abgänge werden 2016 bis 2018 nachbesetzt. Ausnahmen beträfen die Bereiche Bildung, Exekutive, Justiz, Arbeitsinspektorat und Finanzpolizei.

Pensionsreform: faktisches Antrittsalter soll steigen

Die Pensionsbelastungen werden steigen, betonte der Finanzminister. Ein Generationenkonflikt müsse vermieden werden. Die Anhebung des faktischen Pensions-Antrittsalters solle trotz steigender Lebenserwartung das Pensionssystem entlasten. Die sogenannte "Hacklerregelung" könne nun zwei Jahre später in Anspruch genommen werden. Das Pensionskonto mache ab 2014 für alle Erwerbstätigen ersichtlich, in welcher Höhe Pensionsansprüche bereits erzielt wurden.

Verwaltungsreform

Finanzminister Spindelegger erklärte, dass Restrukturierungsmaßnahen in der Verwaltung bereits erfolgt seien. Er erwähnte die Reformen bei den Verwaltungsgerichten, Polizeidienststellen, Bezirksgerichten und im Asylwesen.

Gesundheitsreform: Kostendämpfungspfad wirkt bereits

Im Jahr 2012 wurde die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen mit der Abdeckung der Inflationsrate gedeckelt. Das Einziehen dieser Grenze bringt Einsparungen von 3,4 Mrd. Euro bis 2016. Offensivmaßnahmen gibt es für Familien, für die Forschung und den Wirtschaftsstandort sowie für den ländlichen Raum. Die Devise heiße, sinnvoll sparen und richtig investieren, damit man in Richtung Wirtschaftswachstum, Arbeit und Wohlstand gehe, betonte der Minister. Informationsmaterialen zur Budgetrede sind auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at verfügbar.

Budgetverhandlung im Nationalrat

Am Mittwoch, den 30. April 2014 findet im Nationalrat die Erste Lesung der Regierungsvorlagen "Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2014" und "Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2015" statt. Das Budget wird beginnend mit Donnerstag, den 8. Mai 2014 bis Freitag, den 16. Mai 2014 im Budgetausschuss verhandelt und steht auf der Tagesordnung der Nationalratssitzungen ab 20. Mai 2014.

Arbeitsplan betreffend Ausschussberatungen zum Budget 2014/2015 / RTF, 48 KB

Einen detaillierten Bericht zur Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Alle Informationen zu den Verhandlungsgegenständen: